Dr. Markus Söder (CSU)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Dr. Markus Söder
Jahrgang
1967
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
Bayerischer Staatsminister der Finanzen, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Nürnberg-West
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09.05.2012 zu den Einsatzkosten der Polizei bei der Facebook-Party von Herrn Seehofer.

Fachlich zuständig für die Polizei und damit auch für Fragen zur Kostentragung bei Polizeieinsätzen ist das Innenministerium. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Finanzen
02.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Söder,

könnten Sie folgende Gleichstellungsgesetzgebung beim Verlustrücktrag für die diskriminierten Behinderten, Alten und Privatanleger endlich in Bayern als Standortvorteil ermöglichen - insbesondere wegen u.a. Griechenland-Anleihen?

Der Bayerische Landtag möge beschließen, dass - für die durch Bankprodukte mit Totalverlusten
geschädigten diskriminierten Behinderten, Alten und Privatanleger - in Drucksache 17/10604 auf Seite 10 - § 10 d EStG Absatz 1 Satz 1
(www.gesetze-im-internet.de/estg/__10d.html)
zunächst nur in Bayern - als Standortvorteil - wie folgt - geändert wird:
In Satz 1 werden nach Wort 1 u. 2 Negative Einkünfte die Wörter "INSBESONDERE aus
Kapitalvermögen"
angefügt.
und
das Wort unmittelbar durch "zeitlich unbegrenzten" ersetzt
und
die Zahlen durch "vorhergehend versteuerter Gewinne in" ersetzt.
Durch INSBESONDERE aus Kapitalvermögen wird nochmals betont das alle bisherigen
Verlustrücktragsmöglichkeiten bleiben.

www.gesetze-im-internet.de
§ 10d EStG Verlustabzug
(1)
1Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen
werden, sind
bis zu einem Betrag von 511 500 Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b
zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 1023000 Euro vom Gesamtbetrag der
Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor
Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen
(Verlustrücktrag).
2Dabei wird der Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen
Veranlagungszeitraums um die Begünstigungsbeträge nach § 34a Absatz 3 Satz 1 gemindert.
3Ist für den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum bereits ein Steuerbescheid
erlassen worden, so ist er insoweit zu ändern, als der Verlustrücktrag zu gewähren oder zu
berichtigen ist.

www.gesetze-im-internet.de
www.gesetze-im-internet.de
Antwort von Dr. Markus Söder
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15.02.2013
Dr. Markus Söder
Sehr geehrter Herr ,

zu Ihrem Vorschlag einer Gesetzesänderung ist zunächst anzumerken, dass das Einkommensteuergesetz Bundesrecht ist und deshalb nur vom Bundesgesetzgeber geändert werden kann.

Der Bundesgesetzgeber hat sich im Übrigen bewusst gegen die von Ihnen angestrebte Rechtslage entschieden. Er hat mit Einführung der Abgeltungssteuer ausdrücklich geregelt, dass Verluste aus Kapitalvermögen nicht nach § 10d EStG abgezogen werden dürfen (§ 20 Abs. 6 Satz 2 EStG). Anstelle eines Verlustrücktrags hat der Bundesgesetzgeber einen zeitlich unbefristeten und der Höhe nach unbegrenzten Verlustvortrag zugelassen. In der Gesetzesbegründung wird darauf verwiesen, dass nach den Regelungen der Abgeltungssteuer ein Verlustrücktrag nicht möglich und auch aus Gründen der Steuergerechtigkeit nicht geboten sei (Bundestags-Drucksache 16/4841 S. 58).

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.02.2013
Von:
-

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

in der Plenumsdiskussion des Bayerischen Landtags zum Dringlichkeitsantrag 16/10699 der Freien Wähler am 15.12.2011 hatte Frau Dr. Merck die gravierenden Beschuldigungen des Richters i.R. Rudolf Heindl als "blanken Unsinn" (siehe www.bayern.landtag.de unter Dokumente/Plenarprotokolle: 16/92, S. 8299) bezeichnet.
Seit einigen Tagen kann nun im Internet eine Folge von Video-Interviews heruntergeladen werden, in welchen Richter Heindl seine Behauptungen konkretisiert: Z.B. schildert er im 3. Interview (siehe z.B.: www.youtube.com ) detailliert, wie die legendäre, von den NSU-Mördern benutzte Ceská von der Bamberger Waffenmafia um den ehemaligen Oberbürgermeister Paul Röhner (CSU) beschafft worden sei und wie ein Doppelmord im Bamberger Drogenmilieu zur Deckung der prominenten Hintermänner mit Hilfe der Justiz einem Unschuldigen (Mathias Frey) in die Schuhe geschoben worden sei (siehe insbesondere die Passagen um die 12. bzw. 25. Minute des ca. 30 min langen Videos).
Ich meine, dass wir Bürger ein Anrecht haben zu erfahren, wie es in Wahrheit um den Staat bestellt ist, in dem wir und unsere Kinder leben. In Ergänzung meiner bisher unbeantworteten Anfrage an Herrn Dr. Beckstein vom 29.12.2012 möchte ich Sie, sehr geehrter Herr Dr. Söder - auch in Vertretung des nicht dem Bayerischen Landtag angehörigen Ministerpräsidenten, Herrn Horst Seehofer - deshalb folgendes fragen:
1. Warum werden Vorwürfe von solcher Brisanz und Tragweite zuerst totgeschwiegen, dann als "blanker Unsinn" abgetan und somit seit Jahren ungeklärt im Raum stehen gelassen?
2. Hat die von Ihrem Fraktionskollegen J.W. Heike in der o.g. Plenumsdiskussion immerhin versprochene Befragung des Richters (Protokoll 16/92, S. 8300) stattgefunden? Falls ja: In welchem Rahmen und wo ist das Ergebnis dokumentiert?
3. Was gedenkt die Landesregierung bzw. die Führung der CSU in dieser Angelegenheit zu tun?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. -

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Frage zum Thema Verbot von Genmais
05.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Söder,

das Marilyn Monroe-Kostüm steht Ihnen ausgezeichnet.

Sie sind der erste Politiker in meiner 42-jährigen Laufbahn, der mir ein Lächeln abgewinnen konnte.

Bitte bewerben Sie sich als Bundespräsident (und zwar möglichst bald!). Ich werde dann dafür sorgen, dass jeder dieses Bild über seinem Schreibtisch hängen hat, damit alle wissen, woran wir sind, in Deutschland.

Glauben Sie, dass Genmais uns aus dieser Krise hilft?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Markus Söder
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19.02.2013
Dr. Markus Söder
Sehr geehrter Herr ,

die Bayerische Staatsregierung lehnt den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ab und trägt damit der in weiten Teilen der Bevölkerung bestehenden großen Skepsis gegenüber dem Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion Rechnung.

Dementsprechend habe ich mich bereits 2009 in meiner damaligen Funktion als Bayerischer Umweltminister gegen Widerstände in Politik und Wirtschaft erfolgreich für ein bundesweites Verbot der gentechnisch veränderten Mais-Sorte MON 810 des US-Herstellers Monsanto eingesetzt und darüber hinaus auf EU- und Bundesebene ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen eingefordert. Bis zur Übertragung der Selbstbestimmung auf die Länder setzt sich Bayern für möglichst große Abstände zwischen Feldern mit und ohne Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ein. Auf Initiative Bayerns forderte der Bundesrat am 18.03.2011 die Bundesregierung zudem auf, eine Verbesserung der Haftungsvorschriften für Landwirte, die ohne ihr Wissen gentechnisch verunreinigtes Saatgut ausgesät haben, zu prüfen. Außerdem hat Bayern im Rahmen der Neuregelung des Bayerischen Naturschutzgesetzes abweichend vom Bundesnaturschutzgesetz einen 1000 m - Schutzbereich um sog. Natura 2000 - Gebiete eingeführt.

Seit 2009 werden in Bayern keine gentechnisch veränderten Pflanzen mehr kommerziell angebaut. Bayern ist damit de facto gentechnikanbaufrei. Dies gilt es auch in Zukunft zu erhalten. Dementsprechend haben sich auf meine Initiative hin inzwischen auch über 150 bayerische Gemeinden, Städte und Landkreise auf freiwilliger Basis zu einer Landwirtschaft ohne gentechnisch veränderte Pflanzen auf ihren kommunalen Flächen bekannt.

Weitere Informationen können Sie über das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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Frage zum Thema Finanzen
05.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Söder,

Ihrer Initiative zum Länderfinanzausgleich kann man nur zustimmen. Jahrelang haben SPD geführte Länder Politik mit Geschenken betrieben, die von andern bezahlt wurden!
Die im Grundgesetz beschriebenen gleichen Bedingungen aller Deutschen haben da ihre Grenzen, wo die wirtschaftliche Grundlage einiger Bundesländer unwiderruflich weggebrochen ist. Z.B. Im Saarland Stahl und Kohle und in Bremen die Werften.
In der freien Wirtschaft würde man die Overheadkosten minimieren und sich einen starken Partner suchen!
Hier meine Frage: warum kann man der bestehende Föderalismuskommission nicht den Auftrag geben, die Vorteile einer politischen Zusammenlegung mit RLP bzw. Niedersachsen zu prüfen?
Die Föderalstruktur Deutschlands würde auch mit 12 oder 14 Bundesländern sicherlich keinen Schaden nehmen. Ganz im Gegenteil, wenn man den Erfolg im Zuammenschluß von BAden-Württemberg sieht.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Markus Söder
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15.02.2013
Dr. Markus Söder
Sehr geehrter Herr ,

die Diskussion zur Neuordnung des Bundesgebietes wird in der Politik und Gesellschaft immer wieder geführt. Der letzte ernsthafte Versuch einer Länderfusion wurde 1996 in Brandenburg und Berlin unternommen. Dieser scheiterte jedoch an der mangelnden Zustimmung der Bevölkerung.

Es ist richtig, dass ein Zusammenschluss von Ländern Kosten sparen würde. Die Hürden für eine Neugliederung des Bundesgebietes sind jedoch außerordentlich hoch. Gegen den Willen der betroffenen Bürger ist keine Veränderung sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
05.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

seit dem 04.03.1983 bin ich Mitglied der CSU. Von dieser Partei fühle ich mich wirklich im Stich gelassen. Es ist existenziell. Alles in diesem Mail darzustellen ist hier zu umfangreich. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit in einer Ihrer Sprechstunden. Über eine Chance würde ich mich freuen.

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