Dr. Marcel Huber (CSU)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Dr. Marcel Huber
Jahrgang
1958
Berufliche Qualifikation
Studium der Tiermedizin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit
Wohnort
-
Stimmkreis
Mühldorf a.Inn
(...) Nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft, der von der überwiegenden Mehrheit der Ärzte und auf dem Gebiet der Gesundheitsprävention tätigen Wissenschaftler getragen wird, zählen Impfungen zu den einfachsten und wirkungsvollsten Maßnahmen zum Schutz vor Infektionskrankheiten. Ziel von Impfungen ist es, Infektionskrankheiten vorzubeugen, bei denen schwere Komplikationen auftreten oder die sogar tödlich verlaufen können. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Umwelt
14.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Minister Huber,

Am 3.6.2012 werden Sie in Ihrer ablehnende Haltung gegenüber Atomkraftwerken so zitiert: "Auch das Bayerische Umweltministerium lehnt den Neubau in Temelin ab. Minister Marcel Huber (CSU): "Bayern ist gegen den Neubau von Kernkraftwerken. Unser Ziel ist, die tschechische Regierung von der Energiewende und dem bayerischen Weg hin zu erneuerbaren Energien zu überzeugen und zu unterstützen. Der Schutz der bayerischen Bürgerinnen und Bürger steht für die Staatsregierung stets im Mittelpunkt.""
Quelle: www.welt.de

Die Hauptaufgabe der Wismuth GmbH (Chemnitz) besteht in der Stilllegung, Sanierung und Rekultivierung von Urangewinnungs- und Uranaufbereitungsbetrieben. Sie ist ein Unternehmen des Bundes. Der Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland. Sie informiert im Umweltbericht 2011 darüber, dass 2011 0,35 Tonnen Uran (Standort Schlema-Alberoda) und 13,95 Tonnen Uran (Standort Königstein) aus Flutwasser gewonnen wurden. Auch, dass eine Menge von 51,2 Tonnen Uran (gewonnen in den Jahren bis 2011) an die tschechische Firma DIAMO s.p. geliefert wurde. 2012 werden dem Bericht nach am Standort Königstein ca. 25 Tonnen Uran anfallen.
Quelle: www.wismut.de

Das wirft für mich ein paar Fragen an Sie auf:

1. Wie erklären Sie den Verkauf von Uran durch die Bundeseigene Wismuth GmbH im Hinblick auf ihre Haltung gegenüber dem Neubau in Temelin ausgerechnet an die tschechische Republik?
2. Was tun Sie, um künftige Verkäufe von Uran auszuschließen?
3. Was tun Sie, um angesichts der mehrheitlich gewünschten Abkehr von der Atomkraft als Energieträger den Verkauf auch an andere Länder im Interesse der Glaubwürdigkeit dieser Politik zu verhindern?
4. Was ist die Haltung der CSU als Mitglied der Bundesregierung in dieser Frage?

Über eine Antwort würde ich mich freuen,

mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Marcel Huber
bisher keineEmpfehlungen
17.12.2012
Dr. Marcel Huber
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage zur Wismuth GmbH darf ich mich bedanken.
Wenn ich sie recht verstehe, sehen Sie ein widersprüchliches Verhalten darin, dass man
einerseits gegen den Neubau von Kernkraftwerken in Tschechien eintritt, andererseits aber durch die bundeseigene Wismuth GmbH quasi mittelbar Uran an Tschechien liefert.

Diese Einschätzung teile ich aus folgenden Gründen nicht: Zum einen liegen uns über die Hintergründe der Lieferung von Uran von der Wismuth gmbH an die Firma DIAMO s.p. in Tschechien keinerlei Informationen vor, da es sich um einen Vorgang im Freistaat Sachsen handelt und die Wismuth GmbH ein Bundesunternehmen ist. Zum anderen sehe ich auch von der Sache her keinen Widerspruch. Die Lieferung des Urans an die Firma DIAMO s.p. hat keinen Bezug zum geplanten Neubau zweier weiterer Kernkraftwerke in Tschechien. Sicherlich wird dieses Uran nicht zur Versorgung dieser vielleicht in 10 Jahren zur Fertigstellung vorgesehenen Kernkraftwerke vorgehalten, sondern für den Betrieb der bereits laufenden Kernkraftwerke eingesetzt. Bayern hat nicht die sofortige Abschaltung aller laufenden Kernkraftwerke in Tschechien gefordert. Alle laufenden Kernkraftwerke benötigen Brennstoff, den sich die Betreiber am freien Markt erwerben. Wenn Tschechien die vergleichsweise geringen Mengen von der Wismuth GmbH abnimmt, so geschieht dies im Rahmen der freien Marktwirtschaft. Es wird deshalb kein Problem in der Lieferung des bei der Wismuth GmbH im Zuge der Sanierung anfallenden Urans an die DIAMO s.p. gesehen. Daher ist auch nicht geplant, etwas dagegen zu unternehmen.



Abgeordnetenbüro
Dr. Marcel Huber, MdL
Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit
Martin-Greif-Str. 5
84539 Ampfing

Telefon 08636-697392
Telefax 08636-697399
email: mdl@marcel-huber.de
www.marcel-huber.de
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Frage zum Thema Umwelt
21.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Huber,

sowohl der bayerische Rundfunk (BR 5) als auch die Süddeutsche Zeitung berichteten heute, dass beim Forschungsreaktor FRM-2 in Garching Anfang November d.J. derart hohe Kohlenstoff-C14-Werte festgestellt wurden, dass die Anlage außerplanmäßig für ca. 4 Wochen heruntergefahren werden musste, siehe www.sueddeutsche.de .
Die hohen Werte wurden vom Bundesamt für Strahlenschutz diagnostiziert.

Meine Fragen:

  • Warum wurde überhaupt das für bayerische kerntechnische Anlagen nicht zuständige BfS eingeschaltet?
  • Warum stellte das BfS wesentlich höhere C14-Werte fest als der Betreiber, die TUM?
Der BR berichtete, dass der Moderator (gemeint ist wohl der Moderatortank) in letzter Zeit verstärkt gereinigt werden musste.
  • Besteht zwischen der Notwendigkeit einer häufigen Reinigung und der (atypischen) Korrosion im Reaktorbecken des FRM-2 ein kausaler Zusammenhang? (zur Erinnerung: frm2.de )
  • Wie wird sichergestellt, dass erhöhte C14-Kontaminationen in der Reaktorhalle UYH nicht in die Umwelt gelangen?
  • Warum wurde die außerplanmäßige Abschaltung wg. hoher C14-Werte von Ihrem Hause (Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit) nicht als meldepflichtiges Ereignis eingestuft (siehe www.stmug.bayern.de ).
Für den Fall, das Sie vom Betreiber überhaupt nicht zeitnah (!) informiert wurden:
  • Teilen Sie meine Auffassung, dass man an der Zuverlässigkeit des Betreibers, der Technischen Universität München, vertreten durch den technischen Direktor des FRM-2, Herrn Dr. A. Kastenmüller, zweifeln darf?
  • Was gedenken Sie in Ihrer Eigenschaft als verantwortlicher Minister zu tun, damit der FRM-2 sicher(er) wird?

In Erwartung Ihrer baldigen und ehrlichen Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

(Dipl.-Ing)
Antwort von Dr. Marcel Huber
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28.01.2013
Dr. Marcel Huber
Sehr geehrter Herr ,

Sie haben sich mit Ihrem Anliegen auch direkt an das Bayerische Staatsministerium
für Umwelt und Gesundheit gewandt. Sie erhalten von dort Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Abgeordnetenbüro
Dr. Marcel Huber, MdL
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Frage zum Thema Umwelt
20.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Huber,

Sie teilten mir am 28.01. d.J. mit, dass ich von Ihrem Ministerium eine Antwort auf meine Fragen bekommen würde (s.o.). Leider ist dies bisher noch nicht geschehen. Woran liegts? Arbeiten Ihre Mitarbeiter im Umweltministerium mit einem solchen "Turbo-Tempo", dass relativ einfach zu beantwortende Fragen über 3 Wochen Bearbeitungszeit brauchen oder gehören Sie (hoffentlich nicht) zu der Sorte von Politikern, auf die das Adenauer-Zitat zutrifft "Was stört mich mein Geschwätz von gestern"?

Im Zusammenhang mit der Sicherheit des FRM-II in Garching habe ich noch eine weitere Frage: Das Oberverwaltungsgericht in Berlin hat eine geplante Flugroute beim neuen "Fluchhafen" BER untersagt, mit der Begründung, diese Route würde zu dicht über dem Forschungsreaktor in Berlin liegen. In Garching herrscht doch seit der Inbetriebnahme des FRM-II die gleiche Situation. Man kann täglich beobachten, wie Flugzeuge, die in westlicher Richtung von MUC starten und dann nach Süden abdrehen, oft über den FRM-II fliegen. Zu den Flugzeugen, die regelmäßig so fliegen, gehört das größte Passagierflugzeug der Welt, der Airbus A380. Täglich startet eine solche Maschine von EMIRATES, siehe www.emirates.com .
Ein vollgetankter A380 wiegt ca. 560 Tonnen.

Meine Frage:
Wurde rechnerisch der Einschlag eines A380 in den FRM-II nachgewiesen und von Ihrem Haus (atomrechtliche Aufsichtsbehörde) freigegeben?
Bekanntlich gab es zum Zeitpunkt der Planung des neuen Garchinger Forschungsreaktors noch keinen A380. Meines Wissens wurde nur der Einschlag eines Phantom-Kampfjets berechnet (die gibts im Münchner Luftraum, im Gegensatz zum großen Airbus, aber gar nicht). Übrigens: Seit dem 11. September 2001 kann niemand mehr sagen, dass der Einschlag eines Passagierflugzeugs utopisch ist. Leider.

In der Hoffnung auf eine baldige, ehrliche Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Gesundheit
26.03.2013
Von:

Herr Dr. Marcel Huber,

die bundesrechtliche Regelung des § 40 Abs. 1a LFGB verpflichtet Behörden zur Information über herausgehobene Verstöße im Bereich des Lebens- und Futtermittelrechts.

Auf Grund der aktuellen Entscheidung des Bay. VGH werden auch die bayerischen Behörden bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage die Liste aussetzen.

Aufgaben des Ministeriums

Das Ministerium bietet in der Information, Kommunikation, Aufklärung und Beratung für Mensch und Umwelt einen umfassenden Service.

Wie wollen Sie nach diesem Urteil Ihrer Aufgabe noch gerecht werden?

Mit freundlichen Grüßen

ein eventueller CSU-Wähler
Antwort von Dr. Marcel Huber
bisher keineEmpfehlungen
10.04.2013
Dr. Marcel Huber
Sehr geehrter Herr ,

für die Information über herausgehobene Verstöße im Bereich des Lebens- und Futtermittelrechts brauchen wir eine belastbare Rechtsgrundlage, die den verfassungs-und europarechtlichen Bedenken des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes Rechnung trägt. Um dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Transparenz und Information bei erheblichen Hygieneverstößen auch künftig entsprechen zu können, muss jetzt der Bund das Gesetz überarbeiten.
Das Zurückstellen der Einträge hat keine Auswirkungen auf die Lebensmittelkontrollen in Bayern.
Das hohe Kontrollniveau in Bayern wird beibehalten. Hygieneverstöße werden durch die Behörden Vor Ort weiterhin konsequent geahndet. In Fällen einer Gesundheitsgefahr wird die Öffentlichkeit umgehend informiert. Die amtliche Lebensmittelüberwachung in Bayern sorgt für hohe Sicherheit mit rund 150.000 Betriebskontrollen und 70.000 Lebensmitteluntersuchungen pro Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Marcel Huber, MdL
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Frage zum Thema Umwelt
12.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Huber,

darf ich Sie höflichst daran erinnern, dass ich Ihnen am 20.02.13 Fragen zur Sicherheit des Forschungsreaktors FRM-II in Garching im Zusammenhang mit einem möglichen Flugzeugabsturz gestellt hatte, die Sie leider bisher nicht beantwortet haben. Es darf unterstellt werden, dass Sie meine Fragen gelesen haben; denn Sie haben danach gestellte Fragen von Herrn Fritz Roßner (vom 26.03.13) bereits beantwortet (am 10.04.13, siehe oben).

Meine Fragen:

  • Waren Ihnen meine Fragen "zu heiß", um sie ehrlich zu beantworten?
  • Verfügen Ihre Mitarbeiter im bayer. Umweltministerium (atomrechtliche Aufsichtsbehörde), insbesondere der Abt. 9, nicht über die notwendige Fachkompetenz, um Ihnen bei der Beantwortung meiner Fragen zu helfen?
Falls ja:
  • Können Sie nachvollziehen, dass ich langsam wirklich daran zweifle, ob Ihr Haus seinem gesetzlichen Auftrag (Atomaufsicht) gerecht wird?
Falls ja:
  • Warum soll der bayer. Steuerzahler (u.A. ich) Ihren riesigen Beamtenapparat (Minister, Staatssekretär(in), atomrechtlicher Bereichsleiter, Ministerialräte usw.) überhaupt noch bezahlen, wenn offensichtich keine hinreichende "Gegenleistung" kommt?

In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie mir bald antworten, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen


(Dipl.-Ing./ Schweißfachingenieur (IIW))

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