Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Eine Bemerkung vorweg: Ich bin keine Juristin.
Ich weiß aber, dass in Sorgerechtsverfahren immer wieder die Nichtbeachtung bestimmter Paragraphen der ZPO beklagt wird. Im Übrigen hat die politische Arbeit deutlich gemacht, dass es keine sinnvolle und homogene Regelung über Sachverständige, Gutachter, ihre Bestellung, Haftung und Kontrolle gibt, was offenkundig zum Missbrauch einlädt. Einen Satz wie ´Neue Wege, die nicht unbedingt den Vorgaben der ZPO entsprechen oder die den bisherigen Erfahrungen und Gewohnheiten widersprechen, können nur im Miteinander beschritten werden.´, halte ich für hochproblematisch, insbesondere wenn er von einem öffentlich bestellten Rechtspsychologen stammen sollte. Immer wieder stoße ich auf die Forderung nach ÖFFENTLICH bestellten Sachverständigen und nach einzelgesetzlichen Regelungen, wer zu welchem Gebiet Sachverständige und Gutachter bestellen und kontrollieren darf. Diese Forderungen erscheinen mir sehr sinnvoll - aber wie gesagt, ich bin keine Juristin.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Lukrezia Jochimsen, MdB
kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

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Sehr geehrter Herr ,

es gab in der Vergangenheit mehrfach Vorstöße für eine Bildungseinrichtung (auch eine Fachhochschule) in Gera. Die damalige PDS hatte sich durchaus dafür ausgesprochen. Allerdings hätten dafür eine ganze Reihe von Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Die erste Problematik bestand/besteht darin, ein Profil für eine solche Bildungseinrichtung zu entwerfen. Eine Fachhochschule hat langfristig nur eine Überlebenschance, wenn sie nicht die Kopie anderer Standorte ist. Das heißt im Grunde, wer eine Fachhochschule in Gera gründen will, muss ein Ausbildungs-/Studienprofil bieten, das Studierwillige anzieht. Es müssen also zukunftsträchtige Berufsangebote sein. Momentan zeichnet sich dafür jedoch kein derartiges Profil ab. Zudem sind bei solchen Standortentscheidungen prinzipiell auch die anderen in der weiteren Umgebung befindlichen Hochschulstandorte und deren Profile zu beachten. Damit sind nicht nur die Nachbarstadt Jena gemeint, sondern auch die Hochschulstandorte Halle, Leipzig, Zwickau.

Zudem besteht in Gera eine Außenstelle der Berufsakademie, die Sie in Ihrem Schreiben erwähnen. Die Gründung der Berufsakademie wurde zunächst von den Hochschulexperten - auch aus unserer Partei - mit gewissen Zweifeln betrachtet. Im Nachhinein muss man jedoch konstatieren, dass die Berufsakademie Erfolg hat. Ihre praxisnahe Ausbildung hat dazu geführt, dass viele gut ausgebildete Absolventen schnell einen Job in der einheimischen Wirtschaft fanden. Manche wurden auch von ihren Betrieben zum Studium "delegiert".

Mit der Berufsakademie grenzt sich Gera sehr wohl vom Standort Jena ab, was für ein eigenständiges Profil spricht. In den Thüringer Firmen zeichnet sich schon jetzt auf Grund der demographischen Entwicklungen ein Fachkräftedefizit ab. Das bedeutet, es müssen mehr Menschen für die wirtschaftliche Zukunft des Landes ausgebildet werden. Erfreulich ist, dass die Nachfrage nach einem Studium an der Berufsakademie deutlich steigend ist. Es ist daher sinnvoller, hier die Kapazitäten zu erweitern und sinnvolle Ergänzungen zuzulassen. Eine solche Profilierung wäre auch für die Stadt Gera ein Gewinn.

Die Idee, eine zusätzliche Fachhochschule in Gera zu gründen, hält meine Partei darum nicht für umsetzbar und es würde vermutlich momentan auch an den fehlenden Finanzen scheitern. Wir unterstützen daher deutlich einen Ausbau der Standorte der Berufsakademie in Gera.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lukrezia Jochimsen