Sehr geehrter Herr
,
haben Sie vielen Dank, dass Sie mich auf meiner Seite bei "abgeordnetenwatch" besucht haben. Zunächst möchte ich mich für die verspätete Antwort entschuldigen. Ihre Bedenken, was die Haushaltssituation der Stadt Mainz betrifft nehme ich sehr ernst und freue mich sehr über engagierte Bürgerinnen und Bürger und darüber, dass Sie mich und Herrn Dr. Lars Kützing, meinen Stellvertreter, angeschrieben haben.
Die seit Jahren angespannte Haushaltssituation der Stadt und die hohen Zinszahlungen erfordern –da gebe ich Ihnen vollkommen recht- eine nachhaltige Haushaltspolitik, welche Fehlbeträge konsequent zurückführt, gleichzeitig aber ein "Kaputtsparen" verhindert. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind wir angetreten, eine strategische und langfristige Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, damit auch unsere Kinder zukünftig eine lebenswerte Stadt vorfinden.
Diese beinhalten –in Kürze- folgende Ansätze: Die Gewerbesteuer wird auch in Zukunft die wichtigste Einnahmequelle unserer Stadt bleiben. Deshalb setzen wir verstärkt auf eine Stadtentwicklungs- und Wirtschaftspolitik, die Neuansiedlung wesentlich attraktiver macht und auch die Ausweitung bestehender Unternehmen unterstützt. Wir wollen Einsparpotentiale in allen Bereichen der Stadt systematisch eruieren und realisieren. Durch die Fortsetzung der Umstrukturierung der Verwaltung, werden wir durch Synergien mittel- und langfristig weitere Personaleinsparungen ermöglichen, wobei wir betriebsbedingte Kündigungen ausdrücklich ausschließen. Wir werden die Einnahmen erhöhen und prüfen, in welchen Gebührenbereichen eine höhere Kostendeckung erreicht werden kann. Die Koalition wird eine verstärkte Nutzung von Zuschüssen des Landes, Bundes und aus EU-Mitteln verfolgen. Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit mit dem Umland und Wiesbaden verstärken, um durch Nutzung von Synergien, Ausgaben zu senken. Insgesamt streben wir zukünftig abgestimmte Strategien mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und dem Land an, um eine Haushaltskonsolidierung und haushaltspolitische Spielräume in ein gesundes Gleichgewicht zu bringen und langfristig einen Korridor zur Entschuldung der Stadt zu öffnen. Die Umstrukturierung der stadtnahen Gesellschaften soll im Ergebnis insbesondere eine Verschlankung der Führungsebene zum Ziel haben.
Enge finanzielle Spielräume erfordern eine klare und transparente Schwerpunktsetzung.
Dazu gehört auch eine zukunftsweisende Verkehrspolitik für die Stadt Mainz. Neben der Berücksichtigung des motorisierten Individualverkehrs, muss vorrangig auch der Ausbau des ÖPNV vorangetrieben werden, um die Umweltsituation zu verbessern –auch das ist in meinen Augen wichtig, um unsere Stadt für unsere Kinder lebenswert zu machen-. Dadurch werden Verlagerungseffekte vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV erzielt und endlich der Umweltverbund gestärkt.
Bei der Planung der Mainzelbahn wurden Bürgerinnen und Bürger mithilfe von Foren von Anfang an in die Planungen zur neuen Straßenbahnstrecke miteinbezogen. Viele Anregungen und Bedenken konnten somit frühzeitig in die Planungen einfließen. Dies war für das Projekt von wesentlichem Vorteil, denn Modifizierungen in den vertieften Planungsphasen können schwierig und teuer werden. Es ist klar erkennbar, dass das gewählte Verfahren sich bewährt und Vorbildfunktion für weitere Projekte hat. Die Qualität des Verfahrens spiegelte sich auch in der hohen Aufmerksamkeit und dem Interesse wider, die dem Planungsprozess weit über die Grenzen von Mainz entgegenkam.
Dass sich die Mainzer Verkehrsbetriebe mbH bei der Streckenführung der Mainzelbahn vom Hauptbahnhof zum Lerchenberg für die vierte Variante entschieden haben, hat auch unmittelbar damit zu tun, dass das Max-Planck-Institut weiträumig umfahren werden muss, damit die Bahn keine Gefahr für die Messergebnisse der Wissenschafter darstellt. Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz, Mainzer Verkehrsbetriebe, Universität und des Max-Planck-Instituts haben sich an einen Tisch gesetzt und die Probleme der ursprünglich vorgesehenen Trassenführung ausführlich diskutiert. Das Ergebnis ist für alle Seiten eine Bereicherung, denn die erweiterte Streckenführung bietet den Vorteil, dass zusätzlich die Erweiterungsfläche für die Universität und Fachhochschule angebunden wären. Und dort werden in den kommenden Jahren eine große Anzahl von Studien- und Arbeitsplätzen entstehen.
Ich kann Ihre Besorgnis sehr gut nachempfinden und Sie können sich sicher sein, sehr geehrter Herr
, dass wir in der SPD-Stadtratsfraktion alles daran setzen werden, die sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Strukturen unserer Stadt weiterzuentwickeln und die Rahmenbedingungen für die Entfaltung unserer Kinder und deren individuellen Lebensziele und –entwürfe zu optimieren.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Sucher
Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion
