Dr. Kristina Schröder (CDU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Dr. Köhler,

aus den Medien habe ich erfahren, dass ab dem 01.01.2010 das Kindergeld um 20,-€ pro Kind erhöht wird.

Diese Erhöhung ist ja dazu gedacht, um Kindern zu helfen die an der "Armutsgrenze" leben und dazu zählen auch die Kinder, deren Eltern ALG II (Hartz IV) Empfänger sind.

Doch das Geld aus der Erhöhung bei Kinder von Hartz IV Empfänger nicht an, da es bei der Berechnung vom ALG II als "EINKOMMEN" angerechnet wird.

Werden in absehbarer Zeit aus diesem Grund auch Änderungen im Hartz IV Gesetz vorgenommen?

Mit freundlichen Grüßen

Y.

Sehr geehrte Frau Köhler,

meine Tochter benötigt eine Kieferorthopädische Behandlung die sich bis etwa vier Jahren hinziehen würde. Die Krankenkasse übernimmt 80% der Kosten. Ich bin Harz4 Empfängerin, alleinerziehend und bekomme nun in verschiedenen Abständen Rechnungen über diese restlichen 20% die ich tragen muss, nach erfolgreicher Behandlung und Vorlage der Quittungen bekomme ich den bezahlten Gesamtbetrag von der KK zurückerstattet, was mir jedoch momentan überhaupt nicht hilft, da ich dieses Geld kaum aufbringen kann.

Gibt es eine Stelle ( Amt ) das diese Kosten übernimmt und an dem nach Abschluss der Behandlung der Gesamtbetrag ausbezahlt werden würde?

Wie soll ich mit Harz 4 zb. in zwei aufeinanderfolgenden Monaten jeweils über 100 Euro bezahlen, als Beispiel ?

Falls es keine solche Stelle gibt, die da helfen kann, haben wir tatsächlich eine 2 Klassen Medizin und die Kinder von Harz 4 Empfänger das absolute Nachsehen was ihre Gesundheit betrifft. Traurig aber wahr wenn dies zutrifft.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Köhler

Ich bin ein wenig erstaunt, mit welcher Begründung Sie eine Beantwortung durchaus berechtigter Fragen auf dieser Plattform widersprechen. Möglicherweise mag hier der unterschwellige Vorwurf der Unnahbarkeit der Volksvertreter mitschwingen, eine Form der demokratischen Auseinandersetzung bleibt das Internet im Allgemeinen und solche Seiten im Besonderen dennoch. Das sollten gerade Sie, die als junge Frau gewissermaßen mit diesem Medium aufgewachsen ist, respektieren.

Darüber hinaus bieten Sie, soweit ich es erkennen konnte, eine Möglichkeit der offenen Auseinandersetzung mit Fragen der Bürger, z.B. in Form eines Forums oder eines Gästebuches, auf Ihrer Homepage nicht an. Sollte man daraus schliessen, dass Ihnen an einer offenen Kommunikation nicht gelegen ist?

Nun zu meiner Frage, die ich zudem noch direkt über Ihre Homepage an Sie richten werde.

In der Online-Ausgabe des Spiegel las ich soeben, dass Sie die Präventionsprogramme des Bundes auf Linksextremismus und Islamismus ausweiten und dafür 2 Mio Euro zur Verfügung stellen wollen. Ob gerechtfertigt oder nicht will ich an dieser Stelle nicht beurteilen, nur würde ich gerne von Ihnen wissen, wie ein solches, meiner Meinung nach klassisches Thema des Ministeriums des Innern in Ihr Ressort als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend passt.

Ich bitte um Aufklärung.


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Dr. Köhler,

heute lese ich in der WELT, dass Sie im Gegensatz zu Ihren - von mir begrüßten Ankündigungen - nicht daran gehen, die einseitige Ausrichtung der Förderung des Kampfes gegen Extremismus zu verändern. Stimmen die Angaben der Zeitung, dass Sie a) die Förderung des "Kampfes gegen rechts" ungeschmälert beibehalten, obwohl eine irrtierend große Anzahl der geförderten Initiativen(auch nach Ihren eigenen früheren Aussagen) als dubios gelten müssen, und b) bisher nichts unternehmen wollen, um den immer aggressiveren Linskextremismus und den isalmischen Extremismus mit gezielten Maßnahmen zu bekämpfen?

Mit freundlichem Gruß

H.

Wann gedenken Sie den unsinnigen Kammerzwang ( IHK )abzuschaffen. ?????