Dr. Konstantin v. Notz (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage vom 14. Dezember 2012 und Ihr Interesse an meiner Arbeit als Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Über beides habe ich mich sehr gefreut.

Im Zuge der Debatte um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück haben führende Koalitionspolitiker plötzlich lauthals mehr Transparenz und eine Veröffentlichung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent gefordert. Das war wenig glaubwürdig. Denn in Wahrheit verhindert die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag seit vielen Jahren eine Neufassung der Verhaltensregeln für Abgeordnete und damit ein Mehr an Transparenz, für das wir Grüne uns seit langem einsetzen.

Mitglieder des Deutschen Bundestags erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung, besser bekannt als Diät, welche gegenwärtig 7.906 Euro monatlich beträgt. Wenn sie neben dem Mandat anderweitig Geld verdienen, müssen die Abgeordneten dies dem Bundestagspräsidenten anzeigen und ihre Einkünfte veröffentlichen. Bislang erfolgte diese Veröffentlichung in Stufen.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger künftig auf Euro und Cent genau wissen, was ihr Abgeordneter, ihre Abgeordnete nebenbei verdient. Im Bundestag haben wir, mit Unterstützung der SPD, dies als Antrag eingebracht. Den Antrag finden Sie hier: dip21.bundestag.btg .

Am 8. November 2012 gab es eine namentliche Abstimmung im Bundestag zu unserem Antrag. Leider wollen CDU, CSU und FDP mit ihrer Mehrheit (303 Stimmen gegen 271 Oppositionsstimmen) nicht mehr Transparenz zulassen. Das ist auch vor dem Hintergrund der Äußerungen führender Politikerinnen und Politikern der CDU/CSU und der FDP bezüglich den Nebeneinkünften von Herrn Steinbrück bedauerlich.

Transparenz schützt die Integrität parlamentarischer und exekutiver Entscheidungen. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, dass allein das Argument und Erwägungen für das Allgemeinwohl die Entscheidungen von Verwaltung und Politik leiten. Es geht nicht um Neid - sondern darum, dass nicht subjektive wirtschaftliche Interessen der handelnden Personen das Ergebnis von politischen Entscheidungen beeinflussen. Dies ist wichtig für die Legitimität politischer Entscheidungen.

Unser Einsatz für mehr Transparenz in der Politik erschöpft sich aber nicht allein in den strengeren Offenlegungspflichten bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten. Deshalb umfasst die Transparenzinitiative, die wir als grüne Bundestagsfraktion seit langem verfolgen, zahlreiche weitere parlamentarische Vorlagen, beispielsweise auch strengere Regeln zu Parteispenden und -sponsoring. Tätigkeiten zum Dank für während der Regierungszeit geleistetes "Entgegenkommen" gilt es auch bei Mitgliedern der Bundesregierung, wie zum Beispiel Ministerinnen und Minister, zu verhindern. Deshalb setzen wir uns zusammen mit Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International oder Lobbycontrol - für eine sogenannte Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder ein. Darüber hinaus haben wir in dieser und der letzten Legislatur zahlreiche weitere parlamentarische Initiativen zur Verbesserung von Transparenz in der Politik vorgelegt.

Hier eine Auswahl grüner Initiativen aus dem Bereich:

1. Einführung eines neuen Straftatbestandes der "Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen" in das Strafgesetzbuch (vgl. dazu Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen vom 25. Mai 2011, Drs. 17/5933 dip21.bundestag.btg )
2. Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption - UNCAC) durch die Bundesrepublik Deutschland (vgl. dazu Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen vom 25. Mai 2011, Drs.17/5932 dip21.bundestag.btg )
3. Einführung einer Genehmigungspflicht für die Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern, die Anstellungen zum Dank für während der Mandatszeit geleistete Gefallen vermeiden hilft (17/11204 dip21.bundestag.btg )
4. Beschränkung von Parteispenden auf natürliche Personen und 100.000 Euro pro Person und Jahr und die Halbierung der Schwellen für die Veröffentlichungspflichten bei Parteispenden (vgl. dazu Antrag Bündnis 90/Die Grünen "Parteispenden begrenzen" vom 27. Januar 2010, Drs. 17/547 dip21.bundestag.btg
5. Gleichbehandlung von Parteiensponsoring mit den Transparenzregeln fürParteispenden (vgl. dazu Antrag Bündnis 90/Die Grünen "Partei-Sponsoring transparenter gestalten" vom 24. März 2010, Drs. 17/1169 dip21.bundestag.btg )
6. Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters, um Lobbyistentätigkeit im politischen Bereich für die Öffentlichkeit transparent zu machen (vgl. dazu Antrag Bündnis 90/Die Grünen "Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen" vom 06. Juli 2010, Drs. 17/2486 dip21.bundestag.btg )

Nicht aufgezählt haben wir an dieser Stelle die zahlreichen weiteren Initiativen rund um das Thema Informationsfreiheitsgesetze und Open Data, die wir in dieser Legislatur ebenfalls vorgelegt haben. Informationen darüber finden Sie zum Beispiel auf unserem netzpolitischem Blog www.gruen-digital.de , wo wir seit Mai 2010 in über 850 Artikeln über unsere parlamentarische Arbeit berichten und so Transparenz sicherstellen.

Für Ihren weiteren Weg wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen nach München
Ihr Konstantin v. Notz

Lieber Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Organspende in Deutschland, der ich gerne nachkomme.

Zur Änderung des Transplantationsgesetzes 2012 und Einführung der "Entscheidungslösung" bei der Organspende gibt es einen Gruppengesetzentwurf, der von Abgeordneten aller Fraktionen mitgetragen wurde (hier die Drucksache: dipbt.bundestag.de ).

Der Gesetzentwurf wurde angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen sowie der Mehrheit der Fraktion Die Linke bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen aus der Fraktion der Linken und je einer Enthaltung bei den Grünen und der FDP.

Die Einzelheiten können Sie dem Plenarprotokoll entnehmen: dipbt.bundestag.de .

Den insgesamt sinkenden Zahlen bei der Organspende muss mit Aufklärung der BürgerInnen begegnet werden. In dem dazu erarbeiteten Gesetzentwurf - siehe oben - wird ausdrücklich gefordert, potentiellen Spender die Möglichkeit zu geben, eine unabhängige Entscheidung auf einer informierten Grundlage zu treffen. Hierfür sollen in Zukunft vor allem die Krankenkassen stärker in die Pflicht genommen werden, ihrer Informationspflicht nachzukommen, sowie Organspenderausweise zu Verfügung zu stellen. Ziel ist es, ein klares Votum der Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Organspende erhalten.

In der Hoffnung, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben, wünsche ich Ihnen viel Erfolg für Ihr Abitur.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dr. Konstantin v. Notz

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Homeschooling und entschuldigen Sie die späte Rückmeldung.

Die Position der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist es nach wie vor, an der allgemeinen Schulpflicht festzuhalten. Dies schließt eine Zustimmung zum Homeschooling naturgemäß aus.

Die Schule dient nicht allein der Wissensvermittlung, sondern erfüllt auch eine wichtige soziale Funktion. Wir halten es daher nicht für sinnvoll, wenn Eltern ihre Kinder zuhause unterrichten. Damit würden Kinder der Möglichkeit beraubt, von anderen Kindern in der Interaktion zu lernen und andere soziale und kulturelle Realitäten kennenzulernen. Beides ist für das Heranwachsen von Kindern sowohl aus pädagogischer als auch psycho-sozialer Sicht von entscheidender Bedeutung.

Davon unbenommen besteht weiterhin für Elterninitiativen oder religiös-weltanschauliche Gruppen die Möglichkeit, Freie Schulen zu gründen. Diese stehen unter staatlicher Aufsicht und ermöglichen die weitgehende Verwirklichung verschiedener Bildungskonzepte. Wir Grüne unterstützen deshalb auch weiterhin die Gründung von Freien Schulen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Konstantin v. Notz

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 27.03.2013 und das Interesse meiner Arbeit als grüner Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein. Bitte entschuldigen Sie zunächst, dass ich erst heute dazu komme, Ihnen zu antworten. Da ich selbst ja in anderen Themengebieten, vor allem der Innen- und der Netzpolitik, unterwegs bin, war es mir ein persönliches Anliegen, mich bezüglich Ihrer Anfrage noch einmal mit meinem fachlich zuständigen Kollegen abzustimmen, um Ihnen eine fundierte Antwort zukommen lassen zu können.

Der von Ihnen beschriebene Fall scheint in der Tat zunächst etwas merkwürdig. Jedoch ist es so, dass die entsprechenden Vorgaben von der örtlichen Genehmigungsbehörde stammen. Ich kenne leider die Gegebenheiten vor Ort nicht und so kann ich nur mutmaßen, dass der Kunstrasenplatz ihres Hockey-Clubs eventuell in der Nähe eines Naturschutzgebietes liegt? Nicht erklären kann ich mir die Vorschrift, dass Milchglasscheiben zwingend Verwendung finden müssen. Uns sind zumindest keine Regelungen auf Bundesebene bekannt, die diese Auflage direkt vorzieht. Die Vorgaben enthalten sehr wohl Vorschriften, die den Einfluss des Bauvorhabens auf die Umwelt und Natur so gering wie möglich halten sollen. Allerdings sind dies immer Vorschriften, die eine Abwägung der Genehmigungsbehörden zur Folgen haben müssten.

Sie sprechen daher meines Erachtens zu Recht an, dass hier der Schutz der Nahrungsgrundlage für Fledermäuse und Vögel gegen den erhöhten Energieverbrauch abgewägt werden müssen. Daher leuchtet - im wahrsten Sinne des Wortes - diese Vorgabe auf den ersten Blick keineswegs ein. Mir ist keine Vorschrift bekannt, die direkt diese Auflage zu Folge hätte. Hier würde ich Ihnen raten, sich direkt an die zuständige Genehmigungsbehörde vor Ort zu wenden.

Herzliche Grüße nach Wentorf!
Konstantin v. Notz

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