Dr. Konrad Schily (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

für mich persönlich sind die so genannten Kopenhagener Kriterien, also die Sicherung der Bürger- und Menschenrechte von entscheidender Bedeutung. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass viele Personen in der Türkei diese Rechte gerne sichern würden. Ich unterstütze also Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel des Beitrittes, aber unter der unbedingten Vorraussetzung der Erreichung der Bürger- und Menschenrechte. Und diesen Weg muss die Türkei gehen.

Und das würde die Kräfte in der Türkei unterstützen, die sich auch für den Schutz der kurdischen Sprache etc. einsetzen. Sollte ich Abgeordneter werden, werde ich in diesem Sinne argumentieren und auch abstimmen.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Konrad Schily

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Hinweis bezüglich des JuLi-Briefes.
Natürlich steht die FDP für die Bürgerrechte, und für den Datenschutz. Anders lassen sich Haltungen der FDP zum Beispiel bezüglich des Bankgeheimnisses nicht erklären. Durch die Aufhebung des Bankgeheimnisses durch eine Rot-Grün-Schwarze Mehrheit im Bundestags diesen Jahes hat beispielsweise nun jeder Wittener Beamte die Möglichkeit auf Ihr Konto zu schauen, ohne vorher eine richterliche Befugnis einholen zu müssen....

Weitere Einschnitte in die Persönlichkeitsrechte, die die FDP strikt ablehnt sind zum Beispiel die Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen oder die zentrale Speicherung von SMS oder E-Mails..

Nun zum Thema Juli-Brief:
Die Adressen haben wir von der Stadt Witten bekommen. Jede andere Partei hätte sich die Adresse auch besorgen können. Wir sind auch dazu verpflichtet die Adressen nach Benutzung nicht mehr weiter zu verwenden und sie nach Benutzung auch wieder zu löschen. Folglich besteht keine Gefahr, dass Sie in Zukunft "zugespamt" werden.


Mit freundlichem Gruß

Dr. Konrad Schily

i.A.
Florian Stuckenholz