Dr. Klaus Schüle (CDU)

Kandidat Landtagswahl Baden-Württemberg 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Schüle,

zur Wahl gehen sollte eigentlich selbstverständlich sein.Doch um die Rechte des Bürgers ist es schlecht bestellt.Die Parteien treffen alle wichtigen Entscheidungren allein - vor und nach den Wahlen.Es gehört zu den unverzichtbaren Prinzipien demokratischer Wahlen,dass die Abgeordneten UNMITTELBAR!!!!!! durch das Volk (und nicht durch die Parteien ausgesucht) gewählt werden.
Das Grundgesetz schreibt die Einhaltung dieses Prinzips für alle Wahlen auf Bundes-,Landes-, Kommunaler-und Europäischer Ebene ausdrücklich vor (GG Art.28 und Art.38).Unmittelbar bedeutet demnach ohne Zwischenschaltung von Wahlmännern durch die Parteien! Die Wahl der Abgeordneten am 27.März 2011 widerspricht unübersehbar dem Grundsatz der unmittelbaren Volkswahl.Dieser fundamentale Demokratiemangel sollte uns zum Nachdenken zwingen,den der Unmittelbarkeitsgrundsatz ist gültiges Verfassungsrecht.Eigentlich sollten wir wählen oder?
Meine Fragen: 1.Wie beurteilen sie diesen krassen Widerspruch im Bezug zum GG ?
2.Wählen wir nach derzeitigem Verfassungsrecht verfassungswidrig ?
3.Werden sie sich konsequent für die Einhaltung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes einsetzen ? Wenn ja,wie?

Sehr geehrter Herr Dr. Schüle,

die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu nehmen, um die Sicherheits-(Kriegs-)Politik der Bundesrepublik Deutschland darzulegen. Mittlerweile haben acht Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. In Baden-Württemberg wurde diese Vereinbarung am 4.Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen. Sie treten am 27. März zur Landtagswahl an. Aus diesem Grund würde ich gerne von Ihnen wissen:
Stimmen Sie zu, dass es zum Kern des Bildungsauftrags des Landes Baden-Württemberg gehört, dass die Schülerinnen und Schüler in einer solch existentiellen Frage wie der nach Krieg und Frieden nicht einseitig informiert werden, sondern auch die von den Friedensorganisationen vertretenen Konzepte der zivilen, nicht-militärischen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung kennenlernen?
Stimmen Sie ebenso zu, dass die institutionalisierte Bevorzugung militärischer Sichtweisen gegen das Verfassungsgebot, die Jugend "zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe.... und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen" (Art. 12 Abs.1), verstößt?
Treten Sie dafür ein, dass die Kooperationsvereinbarung nach der Landtagswahl am 27. März zurückgenommen wird?
Stimmen Sie mit mir überein, dass die Friedenserziehung gestärkt werden muss?

Ihre Antwort erwartet
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Herr Dr. Schüle,

Ein ehemaliges CDU-Mitglied bezeichnet Tschernobyl als sein energetisches Damaskus-Erlebnis:

"Es hat lange gedauert bis ich aufwachte. Die Katastrophe von Tschernobyl war mein energetischer big bang. Bis dahin war ich braves CDU-Mitglied und vertraute den "Experten", die uns damit beruhigten, dass nur "alle 10.000 Jahre in einem AKW etwas passieren" könnte.

Nach Tschernobyl erst begann ich intensiver zu recherchieren: Vorher passierte - schon in den fünfziger Jahren - der Atomunfall im englischen Sellafield, danach Tscheljabinsk im Ural und Harrisburg in den USA. Alle 10.000 Jahre ein Unfall? Alle 10 Jahre hatte es einen gegeben. So schnell vergeht die Zeit, ….

Und ich spürte die Mechanismen der Angst, der Lüge und des Verdrängens bei den Atom-Parteien, hauptsächlich bei meiner eigenen Partei.

Journalisten sollen aufklären. Aber ständig versuchten die Atomfreunde die aufklärerischen Filme meines Kollegen Wolfgang Moser und meine jetzt atomkritische Position zu diskreditieren und zu verhindern.1988 bin ich aus der CDU ausgetreten. Es war eine Gewissensentscheidung. Helmut Kohl hatte zuvor im Bundestag den unverantwortlichen Satz gesagt: "Atomenergie ist moralisch vertretbar." "Was", so fragte ich den Bundeskanzler in einem "Offenen Brief" im "Spiegel", "sagen Sie nach der nächsten Katastrophe? Was sagen Sie schwangeren Frauen und was sagen Sie im Anblick von tausenden missgebildeter Kinder?"

1995 lernte ich Wladimir Tschernousenko kennen. Michail Gorbatschow hatte den Professor für Atomphysik zum Direktor der Aufräumarbeiten in Tschernobyl berufen. Als wir Freunde wurden, war er total verstrahlt. ... 1996 starb er an seinem Krebs, einst Atom Befürworter, dann überzeugter und überzeugender Atomkritiker. …" Quelle: www.solarenergie.com )

Was braucht’s, damit auch Sie Ihr energetisches Damaskus erleben und sich endlich aktiv von der Atomenergie abwenden?

mit freundlichem Gruß
Dr. Eva

Sehr geehrter Herr Dr. Schüle,

ich habe von Ihnen einen sogenannten "Erstwählerbrief" erhalten. Warum glauben Sie, dass der Versand solcher Briefe mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar ist?

Mit freundlichen Grüßen,

Was wird mit unseren desolaten Straßen hier im Kreis Breisgau-Hochwarzwald?
Bevor man hier die Zuschüße an die Gemeinden gibt, sollte man erst einmal in die Straßensanierung investieren, Große Hallen in den Gemeinden sind meiner Meinung nach überflüssig, da die meisten Vereine Nachwuchsorgen haben. Viele jungen Leute wandern in andere Städte und Gemeinden ab, da sie hier keinen Arbeit finden.

Sehr geehrter Herr Schüle ,
Sie haben mir in einer schwierigen Sache, unbürkratisch geholfen, dafür danke ich Ihnen noch einmal recht herzlich. Meinen Stimme gehört natürlich Ihnen. Machen sie weiter so..

Mit freundlichen Grüßen