Dr. Klaus Schüle (CDU)

Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für ihre Frage zu Stuttgart 21 und zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung. Ich unterstütze eine breite Bürgerbeteilung. Jedoch bin ich der Meinung, dass wir in Baden-Württemberg jetzt schon ausgewogene Möglichkeiten hierzu haben.

Auf kommunalen Ebene wird meist über konkrete Vorhaben und Sachverhalte abgestimmt. Für solche Sachverhalte ist der Bürgerentscheid mit seiner einfachen "Ja" oder "Nein" Antwort ein durchaus geeignetes Mittel. Hier hat der Landtag von Baden-Württemberg mit Gesetz vom 1. Dezember 2005 auch wesentliche Erleichterungen für die Abhaltung von Bürgerentscheiden geschaffen. Durch den Wegfall des sogenannten Positivkatalogs und die Absenkung des nötigen Zustimmungsquorums von 30 auf 25% der Wahlberechtigten wurde die Durchführung eines Bürgerbegehrens wesentlich erleichtert und für eine größere Vielzahl von Fragestellungen ermöglicht. Dass diese Änderungen von den Bürgern angenommen werden zeigt auch die gestiegene Anzahl erfolgreicher Bürgerbegehren, so beispielsweise der Bürgerentscheid zum Verkauf der Stadtbau hier bei uns in Freiburg.

Gesetze auf Landesebene sind dagegen nahezu immer sehr komplexe Sachverhalte, die in vielen einzelnen Details die rechtlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens regeln. Diesen komplexen Sachverhalten und Gesetzen wird der einfache Modus der Volksabstimmung mit einem "Ja" oder "Nein" einfach nicht gerecht. Das System der repräsentativen Demokratie ist ja auch gerade eine Antwort auf diese Problemstellung. Jedoch besteht auch auf Landesebene bereits seit 1952 die Möglichkeit zu Volksabstimmungen. Die Landesverfassung legt hier jedoch bewusst hohe Hürden auf. So ist für die Einleitung eines Bürgerbegehrens ein Quorum von 1/6 der Wahlberechtigten notwendig, für die erfolgreiche Annahme eines Volksentscheids sind "Ja"-Stimmen von 1/3 der Wahlberechtigten erforderlich (bei Änderungen der Landesverfassung 50%).

Ich werde mich daher in der kommenden Legislaturperiode nicht für eine Veränderung der jetzigen Rechtslage einsetzen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass sich in Baden-Württemberg über 45% der Menschen ehrenamtlich in Gesellschaft und Politik engagieren - mehr als in jedem anderen Bundesland. Dies werde ich weiter unterstützen. Auch daran kann man sehen, dass unser Land beim "Mitmachen der Bürgerinnen und Bürger" sich im Bezug auf andere Länder nicht verstecken muss!

Auch wenn ich in der Sache eine andere Auffassung habe, danke ich Ihnen sehr für Ihr engagiertes Nachfragen.

Mit herzlichen Grüßen

Klaus Schüle

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfragen zu meiner Antwort. Ich werde versuchen Ihre Fragen der Reihe nach zu beantworten:

1. Der parlamentarische Beratungsprozess besteht aus wesentlich mehr als der endgültigen Abstimmung. In den Lesungen im Parlamentsplenum und vor allem in den Ausschüssen werden die Gesetzentwürfe intensiv diskutiert und oftmals noch wesentlich abgeändert. Die Abstimmung im Parlament ist dabei nur der letzte Schritt des Gesetzgebungsprozesses. Daher sehe ich hier einen wesentlichen Unterschied gegenüber einer direkten Abstimmung über eine Fragestellung in einer Volksabstimmung.

2. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich für unser Land das System der repräsentativen Demokratie in über 60 Jahren als Erfolgsmodell erwiesen hat. Jede Gemeinschaft hat ihre Strukturen und Prinzipien, die auf einer gemeinsamen Geschichte und gewachsenen Traditionen fußen und deshalb nicht 1:1 in ein anderes Gemeinwesen übertragbar sind. Dies trifft sowohl für Deutschland und Baden-Württemberg als auch für die Schweiz zu. Die Schweiz hat eine ganz besondere kontinuierlicheTradition der direkten Demokratie und verfügt über eine Kultur von Volksabstimmungen die weit in die Vergangenheit zurückreicht. Eine solche Kulturtradition gibt es bei uns nicht, dagegen hat sich bei uns nach dem 2. Weltkrieg eine Tradition repräsentativer Demokratie mit kommunalen Elementen der direkten Bürgerbeteiligung etabliert. Und deshalb bin ich der Meinung, dass eine "Übertragung des Schweizer Systems der Bürgerbeteiligung" auf unser Land weder wünschenswert noch sinnvoll ist. Ich bin persönlich von den Vorteilen unserer repräsentativen Demokratie absolut überzeugt und möchte deshalb an ihr festhalten.

3. Ihrem Eindruck möchte ich widersprechen. Natürlich sind die Wählerinnen und Wähler in der Lage ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Dazu haben sie im nächsten Jahr wieder die Möglichkeit mit der Landtagswahl eine Richtungsentscheidung für unser Land zu treffen. Davon völlig unabhängig habe ich Ihnen in den ersten beiden Abschnitten dargelegt, warum ich unsere Repräsentative Demokratie für das geeignetere Mittel halte, um in den oftmals sehr komplexen Fragen der Landespolitik die richtigen Antworten zu finden. Wobei die Entscheidungsfindung auch uns Abgeordneten die sehr viel Zeit mit der Thematik verbringen nicht immer leicht fällt.

4. Ich stimme Ihrer Aussage natürlich vollen Herzens zu. Das Volk des Landes Baden-Württemberg stellt den Souverän der seine Macht unseren Volksvertretern und der Regierung leiht. Dabei ist es unsere Aufgabe sorgsam mit dieser geliehenen Macht umzugehen und möglichst gerechte und vernünftige Entscheidungen zu treffen um Schaden und negative Konsequenzen zu vermeiden. Diese manchmal auch schwierige Aufgabe nehme ich gerne wahr und setze mich mit aller Kraft für das Wohl unserer Gemeinschaft und der Bürgerinnen und Bürger ein.

Man kann sicherlich unterschiedlicher Ansicht in der Frage der Ausgestaltung unserer Demokratie und der direkten Bürgerbeteiligung sein. Die Entscheidung für die in der Verfassung festgelegte Gestalt unseres Staates ist letztlich eine Entscheidung die auf einem demokratischen Entscheid der Bürgerinnen und Bürger basiert. Demokratie lebt aber eben gerade auch vom Widerstreit unterschiedlicher Ansichten.

Herzliche Grüße

Klaus Schüle

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für ihre Anfrage. Meine grundsätzliche Position zum Thema Bürgerentscheide habe ich in den beiden vorangegangenen Antworten bereits sehr gründlich dargestellt. Daher bitte ich Sie herzlich um Verständnis, wenn ich auf die Antworten an Herrn und Herrn ausdrücklich verweisen darf.

Was Ihre Frage zusätzlich zur Situation in Bayern betrifft möchte ich wie folgt antworten:

Ich bin gewählt von den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg. Meine Aufgabe ist es, nach meinem Gewissen die bestmöglichen Entscheidungen für diese Bürger zu treffen. Die Abgeordneten des bayrischen Landesparlaments tun dies wiederum für ihr Land. Es ist im Sinne einer föderalen Demokratie das sich die dabei gewählten Wege auch unterscheiden können. Wir haben uns bei der Reform der Bürgerentscheide bewusst für das abgesenkte Zustimmungsquorums von 25% der Wahlbeteiligten entschieden, da nur so eine angemessene Abbildung der Bürgermeinung gewährleistet ist. Meiner Meinung nach ist die von uns in Baden-Württemberg gewählte Lösung eine angemessene Lösung für unser Land.

Mit herzlichen Grüßen

Klaus Schüle

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