Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU)

Sehr geehrter Herr zu Guttenberg

Nachfolgende Meldung geistert seit diesem Wochenende durch die Presse:
«Spiegel»: Israel bittet um Subvention für neues U-Boot
03. Oktober 2009
Israel will Deutschland laut einem «Spiegel»-Bericht um Zuschüsse für ein neues U-Boot bitten. Das Nachrichtenmagazin berichtete am Samstag vorab, die israelische Regierung wolle bei der Kieler HDW-Werft ein sechstes Militär-U-Boot der «Dolphin»-Klasse bestellen und wünsche sich von der Bundesregierung wie bei früheren Booten eine millionenschwere Subvention. Für das vierte und fünfte U-Boot der Reihe, die derzeit in Kiel gebaut werden, zahlt Deutschland laut dem Bericht insgesamt bereits bis zu 333 Millionen Euro, etwa ein Drittel der Kosten. Die 1999 und 2000 gelieferten ersten drei Boote waren den Angaben zufolge mit 1,1 Milliarden Mark aus dem Bundeshaushalt bezuschusst worden. Die jeweils rund 500 Millionen Euro teuren «Dolphin»-U-Boote werden mit modernen Brennstoffzellen angetrieben, die sie besonders lange tauchen lassen.
Nun meine Frage dazu:
Wie kann das Wirtschaftsministerium der Bundesrepublik bei bekannt klammen Finanzverhältnissen das Geld des Steuerzahlers für Subventionen von Kriegsmaterial vergeuden, welches an einen kriegführenden Staat geliefert werden soll? Ich gehe doch recht in der Annahme, dass Israel (nicht die Juden!) immer noch gegen Palästina Krieg führt! Ich denke, dass Sie diese einfache Frage selbst beantworten können ohne dazu wieder Ihr Büro bemühen zu müssen! Ich und viele mündige Bürger erwarten eine Antwort in Kürze hier im Abgeordnetenwatch!

Mit friedlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Guttenberg,

werden Sie die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft gemäß CDU Positionspapier (Einführung einer flexiblen Mengensteuerung, Einrichtung einer Monitoringstelle,Mengenreduzierung durch Abschaffung der Saldierung, Änderung Umrechnungsfaktor) im Sinne ihrer Wähler in der neuen Regierung durchsetzen? Wird es eine Deckelung der Subventionen,wie von der CSU versprochen, für große Agrarbetriebe und Agrokonzerne geben?
Wie sehen Sie die Zukunft der ländlichen Entwicklung ohne starke familiär geführte Landwirtschaftsbetriebe auch in Bezug auf die immer stärker werdenden Differenzen zwischen dem Bauernverband und den Bauern selber?

Vielen Dank

Sehr geehrter Herr Freiherr von und zu Guttenberg,

in den anstehenden Koalitionsverhandlungen wird es sicherlich im Wesentlichen um Geld und einen stabilen Haushalt gehen. Soweit Steuererleichterungen für die Masse der Bevölkerung möglich gemacht werden sollen, wird man nicht umhin kommen, über die Abschaffung langjähriger Privilegien nachzudenken.

Stehen die Fragen nach einer Besteuerung aller Brennstoffe (Uran wird als einziger Brennstoff nicht besteuert - entgangene Einnahmen jährlich 1,63 Milliarden €), Besteuerung von Rückstellungen der Atomindustrie, europa-angeglichene Besteuerung bspw. von gemeinnützigen Familienstiftungen auf der Tageordnung?

Es gibt sicher viele weitere Bereiche, in denen Milliarden eingespart (Steuergeschenke) oder generiert werden könnten, ohne dass im Ergebnis die Allgemeinheit belastet wird.

Für eine Rückantwort bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Guttenberg,

wie ich dem Spiegel entnehmen konnte, werden von Israel bestellte U-Boote vom Bundeshaushalt subventioniert.
Ich zitiere:

"Für das vierte und das fünfte Schiff, die derzeit in Kiel gebaut werden, zahlt Berlin bereits bis zu 333 Millionen Euro, etwa ein Drittel der Kosten. Auch die ersten drei Boote, 1999 und 2000 geliefert, waren mit 1,1 Milliarden Mark aus dem Bundesetat subventioniert worden."

Ist es aufgrund der angespannten Lage zwischen Israel und dem Iran politisch nicht höchst brisant, diese Zahlungen zu leisten?

WIe erklären Sie und Steuerzahlungen, gerade in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise eine Zuzahlung von 333 Millionen Euro für militärisches Gerät für Israel?

Ich würde mich sehr über eine schnelle und umfassende Antwort zu dieser Verschwendung von öffentlichen Geldern freuen.

Vielen Dank

Sehr geehrter Herr von und zu Guttenberg,

ich habe gehört, dass Sie der neue Verteidigungsminister sind, so wende ich mich mit meinem Anliegen nun an Sie.

Haben Sie davon schon gehört?
www.tagesschau.de
Demnach möchte Israel "offenbar zwei Kriegsschiffe (in einem Volumen von schätzungsweise 400 bis 500 Millionen Euro) aus Deutschland haben und hofft auf eine komplette Finanzierung durch den deutschen Staat. Mit den Schiffen wolle das Land für künftige Kriege bereit sein".

Als ich das zum ersten Mal hörte, dachte ich, ich hör nicht recht oder glaubte wohl eher an einen schlechten Scherz.

Vielleicht können Sie etwas mehr Klarheit in diese Angelegenheit bringen.
Verschenken denn die Deutschen Bürger etwa regelmäßig Kriegsgerät an das Ausland?
Ich dachte, in der westlichen Welt bekommt man nichts geschenkt, denn nur wer hart arbeitet, kann auch etwas erzielen. Aber wenn ein Staat zwei Korvetten vom deutschen Steuerzahler geschenkt bekommt, muss ich zugeben, ist mein Weltbild etwas gestört.

Ich möchte von Ihnen wissen, wie man so etwas dem deutschen Steuerzahler gegenüber rechtfertigen kann, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit solchen Geschenken zustimmen würde. Soweit ich weiß, sind unsere Kassen leer (wie eigentlich schon seit eh und jeh). Wie würden denn diese Schiffe finanziert werden, angesichts der versprochenen Steuersenkungen?

Oder stimmt das alles nicht und Israel kauft die Korvetten wie jeder andere auch, nach dem Gleichheitsgrundsatz?

Ich freue mich auf Ihre Antwort, Herr von und zu Guttenberg

Mit freundlichen Grüßen