Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

vor dem Hintergrund eines sich abzeichnenden erneuerten Multilateralismus unter einer neuen US-Administration wird es vor allem gelten, die bestehenden internationalen Organisationen aufzuwerten. Insbesondere ein noch größeres US-Engagement in den Vereinten Nationen scheint wünschenswert. Multilateralismus ist indes keine Einbahnstrasse und somit wird eine größere Kooperationsbereitschaft der USA auch größere Lasten für Washingtons Partner bedeuten.
Gleichwohl sind Vorschläge eine Organisation zu schaffen, die die Staaten des Westens zusammenfasst, seit längerem virulent. Viele Staaten bekennen sich zu den überwölbenden Werten des Westens wie Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie. Auch nach dem Kalten Krieg ist der Westen als Werte- und Interessengemeinschaft unentbehrlich, die Attraktivität des westlichen Modells ist ungebrochen. Der Ursprung des "Westens" ist euro-atlantisch, doch haben sich nicht nur in Ost- und Mitteleuropa sowie in Lateinamerika, sondern vor allem im asiatisch-pazifischen Raum moderne Zivilgesellschaften mit freiheitlicher Grundordnung und liberalen staatlichen Ordnungsrahmen etabliert, die "westlich" zu nennen sind. Während die Vereinigten Staaten dort bereits präsent sind, birgt diese Entwicklung auch große Chancen für eine intensivere euro-pazifische Verflechtung.

In einer globalisierten Welt ist der Westen eine Klammer, die die euro-atlantische Gemeinschaft mit den freien Nationen in Asien und Ozeanien, in Afrika, in Lateinamerika und eines Tages im Nahen und Mittleren Osten verbindet. Fern am Horizont konnte die Gründung einer integrativen Organisation, eines institutionalisierten westlichen Wertebündnisses stehen, welches weder eine konfrontative noch missionarische Ausrichtung besitzt.

Die Sicherung des Existenzrechtes Israels ist keineswegs neue deutsche Staatsräson, sondern bereist seit Jahrzehnten fester Bestandteil deutschen Regierungshandelns und stellt eine Kontinuität deutscher Außenpolitik nach 1945 dar. Kontinuierlich ist auch die militärische Bedrohung Israels. Zu einer direkten Involvierung Deutschlands ist es dennoch nie gekommen. Bitte sehen Sie mir nach, dass alle weiteren hypothetischen Fragestellungen nicht beantwortet werden können. Eine Beantwortung kann nur situationsgebunden erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 01.07.2008. Kriminalität und Verbrechen stellen wohl für jede Gesellschaft eine besondere Herausforderung dar. So muss stets eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bewahrt werden.

Wenn Sie gerade in dieser Zeit von einer erhöhten Medienpräsenz schwerer Straftaten sprechen, so haben Sie sicherlich, genau wie ich, den kürzlich verhandelten Fall in einer Münchener U-Bahn vor Augen, bei dem ein Pensionär von zwei jungen Männern schwer verletzt wurde. Diese grausame Tat wurde durch das zuständige Gericht mit hohen Haftstrafen geahndet. Ich denke die Urteile bezeugen, dass unser Strafgesetzbuch durchaus die Möglichkeiten bietet, derart verabscheuungswürdige Taten entsprechend zu ahnden. Nichtsdestotrotz dürfen wir den Sinn einer Strafe nicht aus den Augen verlieren. In unserem Rechtsstaat sollte dies in der Regel die Resozialisierung, also eine sinnvolle Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft straffällig gewordener Menschen sein. Wie Sie richtig feststellen, dürfen aber gerade die Opfer von Verbrechen nicht vergessen werden. Wenn Straftaten begangen werden, bedarf zunächst das Opfer unserer Hilfe und Zuwendung - und nicht der Täter. Hier obliegt es unserer Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass den Opfern bestmögliche Unterstützung zuteil wird. Ich darf Ihnen versichern, dass sowohl das Bundesinnenministerium, als auch das Staatsministeriums des Inneren die von Ihnen angesprochene Thematik bereits aufgegriffen und Sie auf die entsprechenden Seiten

www.bmi.bund.de

und www.stmi.bayern.de verweisen.

Ich hoffe Ihnen meinen Standpunkt mit meiner Antwort ausreichend dargelegt zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg

Sehr geehrter Herr ,

mein Vorschlag wurde bisher noch nicht als "Unterminierung" unserer Mission in Afghanistan qualifiziert. Es handelt sich auch nicht um eine vergessene Mission, wie die immer wieder aufkommende Debatte letztlich eindrücklich beweist. Welche Partei eine Nachrichtensperre verhängt hat und wo diese greift, müssen sie bei Gelegenheit erklären. In der Tat findet sowohl im Parlament, wie auch in den Medien und nicht zuletzt in der Zivilgesellschaft eine lebendige Debatte zum Thema Afghanistan statt. Ich begrüße dies ausdrücklich. Allerdings kann dies über weitergehende Defizite nicht hinwegtäuschen.

Beklagt habe ich somit die Kommunikationsstrategie der einzelnen mit der Mission befassten Häuser und Institutionen. Wir müssen klar benennen, wo unsere Ziele liegen. Wichtigstes Ziel neben dem Aufbau des zerstörten Landes ist fraglos eine selbsttragende Stabilität durch eine legitimierte afghanische Regierung und ihre Sicherheitskräfte. Dieses Ziel wird weder allein durch olivgrünes Brunnenbauen noch durch isoliert brachiales Vorgehen herzustellen sein. Der Aufbau des Landes braucht robusten Schutz, die afghanischen Sicherheitskräfte müssen ausgebildet und auch in den Einsatz begleitet werden. Trotz aller Anstrengungen sind diese Ziele nicht von heute auf morgen zu erreichen. Dies und zahlreiche andere Aspekte müssen wir den Menschen unseres Landes klarer und offener mitteilen.

Eine überparteiliche Kommission könnte -- mit Sachverstand und Expertise sowie jenseits aller parteitaktischen Auseinandersetzungen -- Optimierungspotentiale aufzeigen, Ziele unserer Mission definieren, Ressourcenbedarf objektiv feststellen und vermeintlich getrennte Aufgabenbereiche (Entwicklungszusammenarbeit, militärische Sicherung etc.) im Zusammenhang darstellen.

Zum Ziele einer Demokratisierung Afghanistan möchte ich feststellen, dass das afghanische Volk im nächsten Jahr bereits zum zweiten Male an die Urnen gerufen werden wird. Aber: Eine Demokratie westlichen Standards wird gleichwohl nicht von heute auf morgen zu erreichen sein, dies zeigt -- bei aller evidenten kulturellen Unterschiedlichkeit -auch unsere eigene nationale Geschichte. Demokratie bedarf Bewusstseinsbildung, sowie u.a. rechtsstaatlich garantierter Grundrechte und letztlich auch eines Mindestmaßes an Sicherheit. In dem Grade, in dem diese Rahmenbedingungen etwa durch die Herstellung des staatlichen Gewaltmonopols, die gesellschaftliche Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen und beider Geschlechter sowie durch die Etablierung rechtsstaatlicher Strukturen geschaffen sind, hat die Demokratie eine -- wenngleich in Afghanistan noch ferne - Chance. Entscheidender ist zunächst der Faktor Stabilität und Rechtsstaatlichkeit sowie ein Verständnis, dass sich sogenannte westliche Standards nicht aufoktroyieren lassen, sondern vielmehr auch kulturellen wie historisch gewachsenen Eigenheiten Rechnung zu tragen ist.

Mit einem Augenzwinkern kann ich Ihnen aus bayerischer Erfahrung zumindest verbindlich sagen, dass auch ein (ehemaliger) monarchisch geprägter Agrarstaat ganz erstaunliche demokratische Entwicklungschancen entfalten konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage vom 27.07. danke ich Ihnen. Zur Erläuterung meiner Aussage erlaube ich mir, Ihnen meine Pressemitteilung vom 25.07.2008 beizufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg

*MdB zu Guttenberg: "Obamas Charisma überlagert die Härte in der Sache"*

*"Fast komisch anmutende Vereinahmungsversuche der SPD stoßen an sichtbare Grenzen"*

* ***

**"Die Rede des US-Senators Barack Obama kann in jeder Hinsicht als wegweisend empfunden werden. Ob die Begeisterung über die sich nun konkretisierende Marschrichtung einer US-Administration unter einem potentiellen Präsidenten Obama bei allen charismatisch Berührten anhält, bleibt indes abzuwarten. Dies insbesondere, da Senator Obama bei jeder Bereitschaft zum Wandel auch die Kontinuitätslinien amerikanischer Außenpolitik hervorhob. Der fortgesetzte Kampf gegen den Terrorismus wird ebenso zu diesen Kontinuitäten gehören wie der weltweite Einsatz der USA für die Freiheit.

Aus deutscher Sicht ist es wohltuend, dass Obama gestern kein Zweifel daran ließ, dass die besondere Beziehung der transatlantischen Brücke zwischen Europa und den USA wieder weiterhin eine tragende Säule US-amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik darstellen wird.

Die Worte Obamas entsprachen möglicher zukünftiger staatsmännischer Verantwortung und nicht der gängigen Wahlkampfrhetorik. Der Redebeitrag kann als weiteres Element eines sich stetig verbessernden transatlantischen Verhältnisses empfunden werden. Die aus dem Zeitalter der Ära Schröder geerbte Hypothek eines unreflektierten Anti-Amerikanismus in Deutschland wurde gestern in Berlin sichtbar zu Grabe getragen. Zumindest zunächst. Schwärenden Äquidistanzphantasien führender Sozialdemokraten wurde durch Senator Obamas Rede der Boden entzogen.

Die schon fast komisch anmutende Vereinnahmung des US-Demokraten Obama durch die deutsche Sozialdemokratie ist angesichts der Redeinhalte an sichtbare Grenzen gestoßen. Die anti-kommunistischen Einlassungen Obamas über den Gegensatz von Tyrannei und Freiheit werden dem Berliner Senat ebenso wenig bekommen sein wie der SPD-Spitze die Forderungen nach einem erhöhten deutschen Beitrag für internationale Operationen."

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12.08.2008. Bitte erlauben Sie mir, Sie direkt an mein Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag zu verweisen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage per E-Mail an karl-theodor.guttenberg@bundestag.de oder schriftlich an:
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Um eine zeitnahe Beantwortung Ihrer Frage werde ich mich gerne bemühen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg