Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Freiherr von und zu Guttenberg,

ich habe eben Ihre Antwort auf die Frage von Hr. Behr gelesen stelle fest, dass Sie sehr kompetent zu diesem Thema informiert sind. Eine Frage besteht aber weiterhin:

Wenn die Geschosspielzeuge, die erst durch Intervention des BKAs durch den Feststellungsbescheid vom 18.04.2004 möglich wurden, ein Problem darstellen, warum wendete sich dann noch am 09.07.2007 das Bundesministerium des Innern (BMI) mit einem Schreiben an die Innen- und Justizministerien der Länder und empfiehlt, von der Einleitung von Strafverfahren gegen Händler und Käufer von Soft-Air-Waffen abzusehen bzw. anhängige Ermittlungsverfahren einzustellen und führt zur Begründung aus, dass seitens des BMI bereits ein Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (WaffRÄndG) den anderen Bundesressorts zur Stellungnahme übermittelt wurde und mit einem Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.04.2008 gerechnet werde? Darin sei u. a. auch vorgesehen, den waffenrechtlichen Grenzwert für die Geschossenergie von Spielzeugwaffen von jetzt 0,08 Joule auf 0,5 Joule anzuheben?
Am 09.08.2007 erfolgte dann auch die Veröffentlichung eines Entwurfes des WaffG mit Energiegrenze 0,5J.

Der BKA Feststellungsbescheid erzeugte einen, vier Jahre bestehenden Rechtsschein, in dessen Bestehen Unmengen an Geschossspielzeugen mit maximal 0,5Joule Mündungsenergie verkauft wurden. Viele kleine Händler haben sich eine Existenz aufgebaut. Mit der Novelle des Waffenrechts werden durch diesen Verwaltungsakt mehrere hunderttausend Bürger zu Kriminellen per Definition.
Was hierdurch folgt ist klar: Eine Kriminalisierung der Kinderzimmer. Davor hatte das BMI schon gewarnt, als es am 08.04.2006 eine Stellungnahme zum Feststellungsbescheid abgab, welcher auch die maximale Energie auf 0,5 Joule festlegte.

Mit freundlichem Gruß,
Ruf

Sehr geehrter Baron Guttenberg,

wie werden Sie in Sachen "embryonale Stammzellen - Fristverlängerung" im anstehenden Bundestagsbeschluß abstimmen? Bitte auch eine kurze Begründung.

Mit freundlichen Grüßen

Ehrenwerter Herr von und zu Guttenberg,

schaffen Sie aufgrund solcher Antworten

"Es erscheint mir allerdings rätselhaft, dass Sie als mein Kreistagskollege und letztlich als Nachbar aus meiner Heimat sich nicht imstande sehen, sich eines anderen Kommunikationskanals zu bedienen, um mit mir in Kontakt zu treten. Insgesamt schade."
(05.12.2007 Antwort von Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg)

nicht selbst den entsprechenden Rahmen, dass Otto Normalverbraucher mehr und mehr auf den Gedanken kommt, dass politische Entscheidungen, vor allem innerhalb einer Partei, "ausgeklüngelt werden?

Was Sie als schalen Beigeschmack empfinden hat für mich eher einen "Hinterzimmertouch", ganz nach dem Motto "eine Hand wäscht die andere ...".

Oder etwa nicht?

MfG
R.

Sehr geehrter Herr Dr. zu Guttenberg,

ich gehöre einem Softairclub an und beobachte die Gesetzeslage in den letzten Jahren sehr genau. Was mich sehr betrübt ist das die ganzen Softairspieler, welche vernünftig mit Ihren Waffen umgehen, sich nicht in Ihrer gewählten Sportart entfalten können, da Sie weder auf privaten noch auf gemieteten Geländen Ihre Sportart ausüben dürfen.

Wieso wird es in Deutschland nicht so gemacht wie z.b. in England oder Amerika.
In England müssen die Waffen zweifrabig oder durchsichtig sein und in Amerika muß das Ende vom Waffenlauf Signalrot gefärbt sein. Somit wären die Waffen von echten als Spielzeug zu unterscheiden.

Ebenso ist es doch sehr ungerecht das, wenn ein Softairverein einen Eigentümer eines Geländes gefunden hat, der eine Genehmigungdas dies Gelände für den Sport genutzt werden darf, kann dies Gelände nicht genutzt werden, weil die gesetzlichen Auflagen zur Nutzung zum Softair spielen dermaßen hoch sind das es nur mit erheblichem Kostenaufwand durchführbar wäre dies umzusetzen.

Sicherlich sollte überlegt werden, ob der Erwerb von solchen Waffen nicht erschwert wird, z.b. durch den kleinen Waffenschein oder ähnliches, aber man sollte doch berücksichtigen das man einen Teil der Bevölkerung in Ihren Persöhnlichkeitsrechten beschneidet.

Ich halte ebenfalls wie mein Vorschreiber ein komplettes Verbot für nicht sinngemäß und auch nicht zielführend.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr von Guttenberg,

mir ist das Urteil bekannt! Das OLG führt weiter aus dass die 0,5er nicht dem Spielzeugrecht unterfallen, weil Ihnen Kennzeichnung gemäß DIN71-1 fehlt. Sie werden von der DIN EN 71-1 aber ausgenommen. Zur Definition ist C.1 des Anhangs C der Norm von Bedeutung! Eine zwangsweise Angleichung der Geschossspielzeuge auf EU Mass 0,08J ist nur dann zwingend um EU konform zu gehen, wenn diese unter 14 Jahre verkauft werden, was mit den 0,5ern nicht geschieht! Regelungen für Spielzeug, das über 14 Jahre verkauft wird, können die Länder selbst treffen, da es sich hier gemäss DIN71-1 nicht mehr um Kinder handelt.

Warum hat sich das BMI am 09. 07.07, als Reaktion auf das Urteil OLG Karlsruhe an Innen- und Justizministerien der Länder gewandt und empfohlen von der Einleitung von Strafverfahren gegen Händler und Käufer von Soft-Air-Waffen abzusehen / anhängige Verfahren einzustellen? Zur Begründung wurde ausgeführt, dass ein Entwurf zur Änderung des WaffG übermittelt wurde und mit einem Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.04.08 gerechnet werde. Es sei vorgesehe,n den Grenzwert für Spielzeugwaffen von 0,08 Joule auf 0,5 Joule anzuheben und somit dem Beschluss der Frühjahrs-Innenministerkonferenz 2007 zu entsprechen.
Was ist aus dieser Absicht geworden? Denn diese Aussage des BMI war klar und deutlich! Hätte dann nicht bereits im im Frühjahr 2007 eine Erklärung erscheinen müssen? Warum wurde der Feststellungsbescheid fast 4 Jahre toleriert? Das Versäumnis liegt auf der Seite des Gesetzgebers, warum müssen die Bürger die Last tragen? Warum ist es so schwer den Entwurf, der bis zum 22.11. noch aktuell war, umzusetzen und die Energiegrenze auf 0,5J zu setzen? Die Spielzeuge werden durch §42a trotzdem aus Grünanlagen, Schulen und Fußgängerzonen verbannt! Zudem würde die drohende Kriminalisierung abgewandt!

Sie schreiben:
"Bei den Betroffenen liegt hier jedoch ein sog. unvermeidbarer Verbotsirrtum i. S. d. § 17 S. 1 des Strafgesetzbuches vor, wenn der Betroffene auf die Verbindlichkeit des Feststellungsbescheides vom 18. Juni 2004 vertraut hat. Eine Schuldzuweisung wird daher ausgeschlossen."

Das ist schön und gut, mal abgesehen davon das der FSB mehrmals vom BMI bekräftigt wurde, aber: Wird die Schuldzuweisung auch nach dem 01.04.2008 ausgeschlossen? Denn nach aktuellem Stand sind ab diesem Datum jene Betroffene Kriminelle! Denn ab diesen Zeitpunkt ist der Besitz eines solchen Geschosspielzeuges ein Verstoß gegen das WaffG! Welcher verheerende Folgen für die Zukunft haben kann und wird. Die Spielzeuge zum Büchsenmacher zu tragen und/oder vernichten zu lassen, kann keine Lösung sein. Immerhin würden die Kosten für das legalisieren den Anschaffungspreis um weit über das Doppelte hinaus kosten!
Wird die Schuldzuweisung dann auch weiterhin ausgeschlossen? Oder die Kriminalisierung tatsächlich einfach in Kauf genommen? Beziehungsweise: Was wird dagegen getan?
Gruss,
Ruf