Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Jahrgang
1971
Berufliche Qualifikation
Jurist, Geschäftsführer
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Wahlkreis
Kulmbach
Landeslistenplatz
keinen, Bayern
(...) Deutschland will sich weiterhin konstruktiv an der Diskussion innerhalb des Bündnisses beteiligen. Ein mögliches Angebot der USA, ganz Europa durch ein Raketenabwehrsystem zu schützen, soll in diese Überlegungen mit einbezogen werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
NEIN
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
nicht beteiligt
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Inneres und Justiz
12.11.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Gutenberg,

Sie haben in der Sitzung des Bundestages am Freitag vergangener Woche bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung mit "Ja" gestimmt. Ich würde Sie gerne um eine ausführliche Stellungnahme bezüglich Ihrer Beweggründe zur Ihrem Abstimmungsverhalten bitten.

Mit freundlichen Grüßen


F.
Antwort von Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
6Empfehlungen
22.11.2007
Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Bitte um Stellungnahme bezüglich meines Abstimmungsverhaltens zur Vorratsdatenspeicherung am 09.11. d. J., der ich gerne nachkommen möchte.

Der Bundestag hat in einer namentlichen Abstimmung das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" beschlossen. 366 Abgeordneten stimmten dafür, 156 dagegen, davon elf Abgeordnete der Regierungskoalition.

Die Richtlinie sieht die Vereinheitlichung der verschiedenen nationalen Vorschriften zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten vor. Sie verpflichtet Telekommunikationsunternehmen Daten aus Telefonaten und Kurzmitteilungen von Festnetz und Handy sowie Internetnutzungen sechs Monate zu speichern. Festgehalten werden lediglich die Rufnummern der Beteiligten, Datum und Uhrzeit sowie Beginn und Ende der Verbindung. Bei Handytelefonaten und SMS werden zusätzlich der Standort des Benutzers, bei Internetverbindungen zusätzlich die IP- Adresse und der Anschluss, über den die Internet-Verbindung hergestellt wird, bei E-Mail die Adressen der Beteiligten und die Ein- und Ausgangsdaten der Kommunikationspartner gespeichert.

Kritiker befürchten eine Tendenz zum Überwachungsstaat, welche m. E. nach unbegründet ist. Als Abgeordneter stehe ich in der Verantwortung, mich sowohl für eine wirkungsvolle Kriminalitätsbekämpfung als auch für die Interessen der Bürger einzusetzen. Bei dieser äußerst umstrittenen Thematik der Vorratsdatenspeicherung stehen sich mit dem Grundrechtsschutz der Bürger einerseits und der Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung im Interesse der Öffentlichkeit andererseits zwei Elemente der Verfassung gegenüber.

Die Vorratsdatenspeicherung soll die Arbeit der Ermittlungsbehörden erleichtern mit dem Ziel der besseren Verfolgung und Aufklärung von schweren Straftaten und der Terrorismusbekämpfung. Zu beachten ist, dass Anlass für den Erlass der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung u. a. die Terroranschläge von Madrid im Jahr 2004 waren.

Die Regelung lässt Eingriffe in die Grundrechte der Bürger nicht ohne weiteres zu. Die Vorratsdatenspeicherung wurde auf ein solches Maß festgelegt, welches vor dem Hintergrund der Erforderlichkeit zur Bekämpfung von Verbrechen, verhältnismäßig und dem Bürger durchaus zumutbar ist. Ein Ausgleich der beiden wichtigen Grundelemente unserer Verfassung ist m. E. erreicht.

Die Verbindungsdaten werden bereits jetzt schon durch die Telekommunikationsunternehmen gespeichert, z. B. für Abrechnungszwecke. Darüber gab es bisher keine Beschwerden. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen bereits jetzt unter bestimmten Vorraussetzungen nach den Vorschriften der Strafprozessordnung diese Verbindungsdaten abfragen. Dies hatte bisher jedoch wenig Erfolg, wenn das Unternehmen diese Daten nicht gespeichert hat, weil es bei Flatrateverträgen nicht erforderlich ist.

Die neue Regelung besteht lediglich darin, dass Telekommunikationsunternehmen künftig zu einer Speicherung der Daten gesetzlich verpflichtet werden. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Flatratetarife, bei denen eine Verbindungsdatenspeicherung zu Abrechnungszwecken entbehrlich ist, ist diese Regelung erforderlich, um insbesondere der organisierten Kriminalität die Möglichkeit zu nehmen, über Flatratetarife Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren oder gar zu vereiteln.
Deutschland wählte bei der Umsetzung der EU-Richtlinie die nach der Richtlinie kürzestmögliche Speicherfrist von sechs Monaten. Zudem werden die Gesprächinhalte der Kommunikation und Inhalte aufgerufener Internetseiten nicht gespeichert. Die bisherigen Schutzvorkehrungen bleiben uneingeschränkt erhalten.

Eine Auskunftspflicht der Telekommunikationsunternehmen ist dabei an rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden. Verbindungsdaten dürfen nur zu Strafverfolgungszwecken, zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben von Nachrichtendiensten übermittelt werden, wenn es keine anderweitige Möglichkeit der Aufklärung des Verbrechens gibt. Die Datenabfrage muss in Gesetzen ausdrücklich gestattet sein. Es muss sich um einen durch Tatsachen begründeten Verdacht bzw. eine schwere Straftat mit einem Strafmaß von mind. fünf Jahren handeln. Eine Vermutung reicht nicht aus.

Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die Auskunft nicht selbst einfordern, denn die Eingriffshürde wurde mit einem Richtervorbehalt erhöht, so dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren für die Verbindungsdatenabfrage künftig einen richterlichen Beschluss benötigen. Nur bei Gefahr im Verzug kann auch die Staatsanwaltschaft die Daten beim Telekommunikationsunternehmen abfragen. Betroffene müssen nachträglich über das Abhören benachrichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl- Theodor zu Guttenberg
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Internationales
13.11.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Guttenberg,

sicherlich ist Ihnen der Artikel von Altbundeskanzler Schmidt im Spiegel 44/2007 geläufig. Aus diesem haben sich für mich einige Fragen ergeben, von denen ich hoffe, dass Sie als kompetenter Fachpolitiker (Ausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung) und Oberfränkischer Abgeordneter sich gerne kurz, aber möglichst konkret zu äußern können.

1. Teilen Sie die Ansicht von Herrn Schmidt, dass die fünf ersten Atommächte USA, Russland, Frankreich, England und China fortlaufend gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen, indem sie nicht gemäß des Vertrags eine vollständige Abrüstung ihrer Atomwaffen unter internationaler Aufsicht verbindlich vereinbaren, sondern vielmehr ihre Atomwaffenarsenale modernisieren? Und wenn ja, was unternimmt die Bundesrepublik hiergegen?

2. Ist es korrekt, dass es dem Iran völkerrechtlich frei steht, Atomkraft für die friedliche Nutzung zu entwickeln?

3. Meines Wissens kann jeder Staat mit Frist von 3 Monaten aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten. Würde der Iran dies tun, wäre er doch völkerrechtlich ebenso wenig an der Entwicklung von Atomwaffen gebunden wie die Nichtunterzeichnerländer Indien, Pakistan und Israel. Würde die Bundesregierung dann aktiv gegen die Entwicklung von Atomwaffen im Iran vorgehen und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?

Ich danke Ihnen im Voraus für die Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen aus Bamberg
Antwort von Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
7Empfehlungen
21.11.2007
Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, auf die ich hiermit gerne etwas ausführlicher eingehen möchte.

Tatsächlich könnten die im Atomwaffensperrvertrag versammelten fünf atomaren Mächte deutlich mehr tun, um ihre Arsenale zu verringern. Das abrüstungspolitische Umfeld ist zur Zeit allerdings enorm schwierig. Im Bereich der Atomwaffen findet dies derzeit seinen Niederschlag in den stockenden Verhandlungen über atomare Kurz- und Mittelstreckenwaffen (INF) sowie über einen Nachfolgevertrag für das Ende 2009 auslaufende Abrüstungsabkommen Start I über strategische Nuklearsprengköpfe und der Interkontinentalraketen.
Die atomare Aufrüstungsbestrebungen anderer Staaten jedoch allein auf die mangelnde Abrüstungsbereitschaft der etablierten Atommächte zurückzuführen, wie Altbundeskanzler Schmidt dies tut, ist meines Erachtens nach nicht zutreffend. Die etwas pauschale Argumentation von Herrn Schmidt lässt insbesondere ein tieferes Eingehen auf regionale Besonderheiten und Bedrohungshypothesen vermissen.
Gleichwohl muss die internationale Staatengemeinschaft ihre Anstrengungen deutlich erhöhen, um die Abrüstung im gesamten Bereich der ABC-Waffen voranzutreiben. Deutschland, welches auf den Besitz eigener Atomwaffen verzichtet, kann und sollte hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten.

Die Feststellung, dass es dem Iran wie auch jedem anderen Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrages freisteht, die Atomenergie friedlich zu nutzen, ist völlig zutreffend. Letztlich beruhen auf dieser vertraglichen Grundlage auch mehrere Angebote einzelner Staaten sowie der internationalen Staatengemeinschaft, Iran beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms zu unterstützen. Auch im laufenden Atomstreit besteht ein möglicher Lösungsvorschlag darin, den Brennstoffkreislauf zu multilateralisieren und Iran mit nuklearem Brennstoff zu beliefern, um dem Land den Aufbau eines rein zivilen Atomprogramms zu ermöglichen.

Iran hat bisher alle diese Angebote zurückgewiesen. Teheran besteht vielmehr darauf, den kompletten nuklearen Brennstoffkreislauf aus eigener Kraft zu beherrschen. Zu diesem Zweck hat Iran zudem hinter dem Rücken der internationalen Staatengemeinschaft nukleares Know-How auf den Schwarzmarkt erworben. Die internationale Staatengemeinschaft und die zuständige Atomenergiebehörde IAEA wurden im Hinblick auf das iranische Atomprogramm jahrelang getäuscht. Seit den 80er Jahren hat der Iran seine Nuklearaktivitäten verheimlicht und bis ins Jahr 2002 erfolgreich den Bau und Betrieb mehrere Nukleareinrichtungen verschleiert.

Mit der Aufdeckung der Pläne für die unterirdische Urananreicherungsanlage in Natanz und des Schwerwasserreaktors in Arak sowie den Äußerungen Teherans, seine Energieversorgung durch den Bau zahlreicher Kernkraftwerke sichern zu wollen, geriet das Atomprogramm Irans 2002 erstmals in den Fokus einer breiten Öffentlichkeit. Diese Praxis der Defektion seitens Irans zeigte sich fortan an der mangelnden Zusammenarbeit mit der IAEA und ihren Inspektoren. So wurden Inspektionsreisen verzögert oder eingeschränkt, des Weiteren verstieß Iran gegen die Verpflichtungen aus dem Sicherheitsabkommen von 1974, indem er Import, Verbrauch und Weiterverarbeitung von Nuklearmaterial nicht deklarierte. Während diverser Inspektionen durch die IAEA wurde Iran wiederholt durch den Nachweis von Spuren hoch angereichten Urans auffällig, welches nicht dem der IAEO bekannten Bestand an spaltbarem Material entsprach.

Zeichen des Kooperationswillens seitens Irans erwiesen sich regelmäßig als Täuschungsmanöver. Mit dem Fund zahlreicher zurückgehaltener Dokumente ließ sich zweifelsfrei nachweisen, dass Iran mit seinen Bemühungen zur Urananreicherung fortgefahren war. Diese Erkenntnisse führten schließlich im November 2005 zu der Feststellung durch den Gouverneursrat der IAEA, dass die zahlreichen Übertretungen und Verschleierungsversuche des Irans einen Bruch des Atomwaffensperrvertrages darstellten und weiter zu der Überweisung der iranischen Atomproblematik an den VN-Sicherheitsrat im Februar 2006. In bisher zwei Resolutionsrunden hat die internationale Staatengemeinschaft versucht, Iran zu einer vollständigen Offenlegung seiner Atomprogramme und zu einer Aussetzung der Urananreicherung zu bewegen. Bisher leider ohne Erfolg.
Die Historie des Atomkonflikts zeigt, dass Iran ohne Druck seitens der internationalen Gemeinschaft nicht dazu bereit ist, substanzielle Konzessionen in der Nuklearfrage zu machen. Die Staatengemeinschaft darf sich nicht weiter durch vermeintliche Zugeständnisse täuschen lassen und muss einer weiteren Verzögerungstaktik durch Iran vorbeugen. Dies gilt umso mehr, nachdem die jüngsten Äußerungen Ahmadinedschads nicht dazu beigetragen haben, Zweifel an einer rein friedlichen Ausrichtung des iranischen Nuklearprogramms und an der grundsätzlichen Kooperationsbereitschaft Teherans zu zerstreuen. Eine atomare Bewaffnung des Irans muss unbedingt vermieden werden.

Mit den jüngst Bemühungen um einen neuen nunmehr dritten Resolutionsentwurf wird eine weitere Konsequenz aus der jahrelangen, von fehlender Transparenz und dem Unwillen zur Kooperation geprägten Verzögerungstaktik Teherans gezogen. Die bisher beschlossenen Sanktionen zeigen bereits gewisse Wirkung und verstärken den ohnehin anwachsenden innenpolitischen Druck auf die Regierung in Teheran. Als grundlegend wichtig erscheint es hierbei, dass die Reihen der internationalen Gemeinschaft bei den weiteren Verhandlungen geschlossen bleiben. Das gemeinsame Vorgehen unter dem Dach der Vereinten Nationen stellt die richtige Strategie dar, um Iran zu einem Einlenken zu bewegen und eine militärische Eskalation zu vermeiden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass die beiden bereits verabschiedeten Resolutionen der Vereinten Nationen eine zusätzliche völkerrechtliche Grundlage darstellen, um den Iran von seinen nuklearen Ambitionen abzubringen. Selbst wenn der Iran aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten sollte, so wäre er noch immer an die Erfüllung der Auflagen aus den VN-Resolutionen gebunden, die eine vollständige und umgehende Aussetzung der Urananreicherung fordern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Internationales
24.11.2007
Von:

mit Interesse habe ich die Asienstrategie der CDU/CSU -Bundestagsfraktion gelesen, welches Merkel akzeptierte.
Meiner Ansicht nach, hat die deutsche Chinapolitik
noch nicht ihre Mitte gefunden.Kotaus ala Siegfried Lengl, der sich Li Peng um den Hals schmiss, ala Kohl, der die Volksbefreiungsarmee besuchte oder ala Schröder, der sich als Vorlämpfer der Aufhebung des EU-Waffenembargos gerierte, steht nun das andere Extrem gegenüber:
Eine werteorientierte Außenpolitik, die selbst die der Grünen in den Schatten stellt.In dem Asienpapier wird die Notwendigkeit ausgesprochen, die transatlantische und europäische Säule um eine dritte euro-asiatische Säule zu ergänzen.Bedeutungsvoll wie Adenauers Westbindung.Gesucht werden "verläßliche Partner".Bis dahin nachvollziehbar.Gleichzeitig wird China aber als "Systemfrage" und zum ordungspolitischen Alternativmodell in
Konkurrenz zum liberalen Westen deklariert.Ist dies nicht eine etwas zu weitgehende Formulierung, die China nun als Feinderklärung aufgenommen hat, wie es sich nun bei dem Deutschlandboykott wegen des Dalai Lama-Besuchs(der ja menschlich sympathisch ist) andeutet?

Die gegenwärtigen Beziehungen sind nun in eine Sackgasse geraten.Keine der beiden Seiten möchte das Gesicht verlieren. Man kann hoffen, daß sich die Mißstimmung mit der Olympiadejahr 2008 verflüchtigt oder aber man sendet ein aktives Signal an Peking: Speziell, daß Deutschland und die EU Taiwans Referendum zur Aufnahme in die UNO nicht unterstützt , öffentlich abrät und an der Ein-China-Politik festhält.Somit könnte China Deutschlands Verläßlichkeit in Fragen der territorialen Integrität und nationalen Souveränität sehen und wäre dies ein Anknüpfungspunkt, um den Dialog wieder aufzunehmen.Was halten Sie von dieser Variante?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort von Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
4Empfehlungen
04.12.2007
Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Sehr geehrter Herr ,

tatsächlich muss die deutsche Asienpolitik ihre Mitte noch finden. Die Politik der Kanzlerin konnte hierfür einige wichtige Impulse setzen.

Deutsche und europäische Außenpolitik werden lernen müssen, mit Konflikten und Meinungsverschiedenheiten zu leben. Interessen und Werte dürfen hierbei kein Dilemma bilden, keinen schmerzhaften Spagat. Deutschlands Interessen in der Welt und seine demokratischen und rechtsstaatlichen Werte stellen nur dann einen Gegensatz dar, wenn wir einen solchen konstruieren.

Lassen Sie es mich offen aussprechen: Gerade diejenigen strategischen Partner Deutschlands in der Welt, mit denen wir in gewissen sensiblen, aber sehr grundsätzlichen Punkten nicht nur Übereinstimmungen haben, akzeptieren einen stringenten und konsistent vorgebrachten Standpunkt mehr, als peinliche Verrenkungen oder auch ein sich allzu williges Ergeben an die verlockenden Sirenengesänge von privilegierten, aber exklusiven Partnerschaften.

Man sollte nie vergessen: Gerade unsere großen, teils außereuropäischen Partner in der Welt besitzen zudem ein überaus feines Gespür und Verständnis dafür, welche Staaten in der Sache einen glaubhaften und konsequenten Standpunkt vertreten. Sie wissen aber auch, wo feine Bruchlinien liegen und werden im Zweifel von Fall zu Fall versuchen, sich dieser zu bedienen, um die Grenzen der Belastbarkeit der europäischen und transatlantischen Solidarität zu überprüfen, aber die auch die Festigkeit unserer Prinzipien und Leitsätze.

Jeder Eindruck von Schwäche, Uneinigkeit und Willfährigkeit sollten von Deutschland und seinen Partnern daher vermieden werden. Sei es bei schrittweisen Vermittlung von Werten als auch bei der Wahrnehmung von Interessen werden wir mit einer Position der Glaubwürdigkeit und Einigkeit mehr erreichen als mit Kotaus und einem Ausscheren aus der Formation; dies übrigens auch und gerade bei Partnern, deren auswärtige Politik eher von Interessen als von Werten determiniert wird.

Deutschland ist und bleibt für China ein verlässlicher Partner. Ganz in diesem Sinne darf ich Sie darauf hinweisen, dass Deutschland nicht in der Pflicht steht, gegenüber China in irgendeinem Punkt seine Verlässlichkeit unter Beweis stellen zu müssen. Dem Versuch dies gar auf Kosten Dritter zu tun, würde ein etwas schäbiger Ruch anhaften.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
26.11.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Guttenberg,

ich habe soeben den Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes, wie er als Drucksache 838/07 auf den Seiten des Bundesrates abgerufen werden kann, durchgelesen. Darin befindet sich ein neuer §42a, der das Führen von Anscheinswaffen verbietet. Ausgenommen sind Waffen, "die zum Spiel bestimmt sind, wenn aus ihnen nur Geschosse verschossen werden können, denen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 0,08 Joule (J) erteilt wird, es sei denn, sie können mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen so geändert werden, dass die Bewegungsenergie der Geschosse über 0,08 Joule (J) steigt."

Ich befürworte ausdrücklich das oben erwähnte Verbot zum Führen von Anscheinswaffen, dass wohl auch unter dem Eindruck diverser Vorfälle mit sog. "Softair-Waffen" entstanden ist. Was mich wundert, ist die Tatsache, dass im Entwurfstext die Energiegrenze für Geschoss-Spielzeug weiterhin nur 0,08J beträgt und damit auch weiterhin die EU-Spielzeugrichtlinie, die 0,5 Joule als Grenze vorsieht, missachtet. Als Nichtjurist stellt sich mir daher folgende Frage: Was passiert mit dem (auf einem BKA-Bescheid basierend) momentan erwerbbaren Geschoss-Spielzeug mit einer Energie bis zu 0,5 J? Laut EU-Richtlinie wäre dies Spielzeug, laut Gesetzentwurf dann illegal. Falls die Energiegrenzen, wie im Gesetzentwurf festgelegt, bestehen bleiben, droht die Kriminalisierung vieler Jugendlicher, deren Plastikspielzeug plötzlich zur illegalen Waffe würde. Eine Anhebung der Energiegrenze auf 0,5 Joule für Geschoss-Spielzeug würde dies verhindern, ist jedoch im Entwurf nicht vorgesehen. Durch das Verbot des Führens in der Öffentlichkeit verlieren diese Repliken doch bereits ihre Gefährdungsproblematik. Ein komplettes Verbot ist hier meines Erachtens nach nicht zielführend.

Mit freundlichen Grüßen,

M.
Antwort von Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
10Empfehlungen
10.01.2008
Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Regelungskonfliktes zwischen Waffengesetz und der EU- Spielzeug- Richtlinie bei Spielzeugwaffen.

Es wird bei Schusswaffen nach der Stärke der Geschossenergie hauptsächlich zwischen drei Arten unterschieden:

1.Spielzeugwaffen (Geschossenergie bis max. 0,5 Joule bei elastischen Geschossen wie Styroporkugeln oder Gummisaugnäpfen und 0,08 Joule bei starken Geschossen)
2.Soft- Air- Waffen (Geschossenergie zw. 0,08 Joule und 0,5 Joule bei starken Geschossen)
3.Waffen (Geschossenergie über 0,5 Joule, alle Geschossarten

Der Umgang mit o. g. Waffen unter 3. ist grundsätzlich nur Personen ab dem 18. Lebensjahr gestattet (§ 2 I WaffG). Da Spielzeugwaffen jedoch hauptsächlich von Personen unter 18 Jahren verwendet werden, bestimmt Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 Nr. 1 der Waffenliste in Anlage 2 zu §2 II – IV WaffG ausgenommene Spielzeugwaffen:

"Schusswaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.1), die zum Spiel bestimmt sind, wenn aus ihnen nur Geschosse verschossen werden können, denen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 0,08 Joule erteilt wird, es sei denn,
a)sie können mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen so geändert werden, dass die Bewegungsenergie der Geschosse über 0,08 Joule steigt oder
b)sie sind getreue Nachahmungen von Schusswaffen […], deren Erwerb der Erlaubnis bedarf."

O. g. Waffen, deren Geschosse mit mehr als 0,08 Joule Bewegungsenergie verschossen werden können, fallen demnach immer unter den Geltungsbereich des Waffengesetzes. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich hierbei noch um Spielzeugwaffen ("weiche" Geschosse) oder bereits um Soft- Air- Waffen ("harte" Geschosse) handelt.

Nach der EU- Spielzeug- Richtlinie und der ihr zugeordneten DIN EN 71-1 gelten jedoch sämtliche Spielzeugwaffen als Spielzeug und die Mitgliedstaaten dürfen gem. Art. 4 der Richtlinie 88/378/EWG das Inverkehrbringen eines solchen Spielzeugs in ihrem Staatsgebiet nicht behindern. Die Regelung des § 2 I WaffG, dass der Umgang mit Spielzeugwaffen ab einer Bewegungsenergie von 0,08 Joule nur Personen gestattet ist, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, verhindert jedoch die Abgabe einer solchen Spielzeugwaffe an Minderjährige. Dies stellt ein Handelshemmnis dar, welches europarechtlich grundsätzlich unzulässig ist.
Die Bundesregierung plant, diesen Regelungskonflikt zwischen nationalen und europäischen Recht bei der anstehenden Änderung des Waffengesetzes mit Hilfe des Gesetzgebers mit einer Änderung von Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 der Anlage 2 zu § 2 II – IV WaffG zu beheben. Hierzu besteht nach Auskunft des Bundesinnenministeriums ressortübergreifend mit anderen Ministerien folgender Kompromissvorschlag im Waffengesetz, der im Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden müsste (Wiedergabe nur in relevanten Punkten, Änderungen ggü. aktueller Rechtslage hervorgehoben):

"Vom Gesetz mit Ausnahme des § 42a(neu) ausgenommene Waffen
1. Schusswaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.1, ausgenommen Blasrohre), die zum Spiel bestimmt sind, wenn aus ihnen bauartbedingt auch starre Geschosse verschossen werden können, denen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 0,08 Joule erteilt wird oder wenn aus ihnen bauartbedingt ausschließlich elastische Geschosse verschossen werden können, denen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 0,5 Joule erteilt wird, es sei denn, sie können mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen so geändert werden, dass die Bewegungsenergie der Geschosse den jeweiligen Grenzwert übersteigt."

Das geplante Verbot zum Führen von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit (§ 42a WaffGneu) würde sich auch unter Berücksichtigung dieses Kompromissvorschlages weiterhin auf Spielzeugwaffen erstrecken. Damit wird der Gefährdungsproblematik, wenn in der Öffentlichkeit täuschend echt aussehende "Waffen" getragen werden, entgegengewirkt.

Ich hoffe sehr, verehrter Herr , Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl- Theodor zu Guttenberg
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.11.2007
Von:

Sehr geehrter Herr von Guttenberg,

vor rd. 3 Jahren hat Deutschland die Konvention gegen Korruption (z.B. der Abgeordneten) unterzeichnet, aber bisher hat die große Koalition das Abkommen weder ratifiziert noch in nationales Recht umgesetzt. Das gibt mir zu denken, haben unsere Abgeordnete etwas zu verbergen? Sind sie bestechlich, wenn die Lobbyisten im Bundestag auftauchen? Ich verstehe immer mehr, wenn unsere Bürger kein Vertrauen mehr in die Bundespolitiker haben.

Ich frage Sie persönlich: Wie stehen Sie zu der Umsetzung dieser Vorlage? Was haben Sie bisher dafür getan, dass diese Konvention in Deutschland angewendet wird?

Bisher haben diese UN-Konvention schon 80 Ländern ratifiziert, z.B. auch Pakistan.

Sicher werden Sie die Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Gesetzes als Grund Ihrer fehlenden Aktivitäten nennen, dies ist mir zu wenig. Ich erwarte von meinem Bundestagsabgeordneten, dass es massiv gegen Korruption vorgeht und dies auch durch eigenes Handeln vorlebt.

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
3Empfehlungen
05.12.2007
Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Es erscheint mir allerdings rätselhaft, dass Sie als mein Kreistagskollege und letztlich als Nachbar aus meiner Heimat sich nicht imstande sehen, sich eines anderen Kommunikationskanals zu bedienen, um mit mir in Kontakt zu treten. Insgesamt schade.

Dennoch möchte ich Ihnen hinsichtlich Ihrer Anfrage bezüglich der VN-Konvention gegen Korruption gerne antworten. Auch wenn ich grundsätzlich großen Respekt vor Ihrer Meinung und Ihrem Engagement habe, muss ich zu meinem Bedauern feststellen, dass Sie in Ihrer Zuschrift einige geradezu hanebüchene Behauptungen aufstellen. Dass Sie mir am Ende Ihrer Zuschrift zudem unterstellen, durch persönliche Untätigkeit für eine Verzögerung einer Ratifizierung eines völkerrechtlichen Vertrages verantwortlich zu sein, hinterlässt einen schalen Beigeschmack und unterstreicht ein ausbaufähiges Verständnis parlamentarischer Vorgänge und politischer Kultur im Allgemeinen.

Die Konvention kann nur einen Rahmen der nationalen deutschen Gesetzgebung bilden. Ein großer Teil des in der UNCAC (United Nations Convention Against Corruption) geforderten Maßnahmenkatalogs ist bereits in der deutschen Gesetzgebung verankert. So ist insbesondere die Bestechung von Abgeordneten nach § 108e StGB strafbar. Dabei wird die unlautere Einflussnahme auf den demokratischen Meinungsbildungsprozess sowohl von Seiten des Abgeordneten als auch durch den Stimmkäufer strafrechtlich sanktioniert.

Sicherlich muss der Kampf gegen Korruption intensiv weiter vorangetrieben werden und das Strafrecht könnte hier durchaus einer Verschärfung bedürfen, da jeder Fall von Korruption das Vertrauen der Bürger in die Funktionsweise der Institutionen und der Amtsträger schädigt.

Die von Ihnen angesprochene Initiative der VN und auch diejenige des Europarats, die Sie leider übersehen, sind als Beitrag hierzu zu begrüßen. Entscheidend ist allerdings die Anpassung dieser teils sehr breit gefassten Konventionen an bestehende nationale Normen und Gesetze. Diese laufenden nationalen wie europäischen Adaptionsprozesse mit einer Verweigerung oder gar Duldung von Korruption gleichzusetzen, könnte als Zeugnis einer Geringschätzung unseres politischen Systems sowie unserer Rechtskultur und Rechtstradition verstanden werden.

Einen seltenen Höhepunkt erreicht Ihre Argumentation mit dem Hinweis auf die vermeintliche Vorbildrolle Pakistans bei der Umsetzung der UNCAC. Ohne die in Deutschland vorhandenen Korruptionsfälle relativieren zu wollen, muss doch konstatiert werden, dass Pakistan trotz der vorgenommenen Ratifizierung der UNCAC nach internationalen Maßstäben als ein überaus korruptes Land gilt. Vieles, was wir zweifelsfrei als Korruption bezeichnen würden, ist dort gar Teil der Alltagskultur. Sich von der Ratifizierung einer VN-Konvention ein Allheilmittel gegen alle Korruptionsprobleme zu erwarten, wäre demnach etwas schlicht.

Letztlich geht es bei der Korruptionsbekämpfung um die Formulierung und konkrete Ausgestaltung gesetzlicher Normen und deren strafrechtlicher Umsetzung, um Korruption effektiv zu bekämpfen. Dies unterstütze ich vorbehaltlos.

Ich hoffe, mit meinen Ausführungen, meine Position zur Genüge dargestellt zu haben, danke noch einmal für Ihr Interesse und bin

mit kollegialen und besten Grüßen nach Rothwind

Ihr
Karl-Theodor zu Guttenberg







X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.