Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail zum Themenkomplex Schule Bojendorf, der mich in den letzten Wochen sehr beschäftigt hat. Wir dürfen uns direkt mit Ihnen zur Abklärung der landes- und regionalpolitischen Fragen in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg

Sehr geehrter Herr von ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 04.09.2008. Bitte erlauben Sie mir, Sie direkt an mein Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag zu verweisen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage per E-Mail an karl-theodor.guttenberg@bundestag.de oder schriftlich an:
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Um eine zeitnahe Beantwortung Ihrer Frage werde ich mich gerne bemühen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg

Vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch zum Thema "Teilprivatisierung der Bahn. Tatsächlich handelt es sich um eine schwierige Abwägungsfrage.

Im Vorfeld der Teilprivatisierung der DB AG hat sich der Deutsche Bundestag sehr intensiv mit allen Fragen der Bahnprivatisierung auseinandergesetzt und das Für und Wider der weiteren Privatisierungsschritte sorgfältig abgewogen. Allein in dieser Legislaturperiode hat sich der Verkehrsausschuss in vier öffentlichen Anhörungen mit den gesamten Zusammenhängen auseinandergesetzt. Dabei spielten auch Ihre Fragestellungen eine große Rolle.

Seit Beginn der Bahnreform stehen die Bahnkunden im Mittelpunkt: Bürgerinnen und Bürger, die die Eisenbahn als leistungsfähiges, pünktliches, kostengünstiges und serviceorientiertes Verkehrsmittel nutzen wollen, ob als Geschäftsreisende oder als Familien, im Nah- und Fernverkehr; aber auch die Unternehmen, die auf der Schiene Güter transportieren.

Die DB AG von heute ist nicht mehr die Behördenbahn von gestern - die konsequent vorangetriebene unternehmerische Ausrichtung der DB AG hat dazu geführt, dass Qualität und Service Verbesserungen erfahren haben. Kundenorientierung steht heute endlich mehr im offiziell kundgetanen Vordergrund.

Um den erhofften Weg zum Wohle des Kunden weiterzuentwickeln, benötigen wir eine stärkere Wettbewerbsausrichtung. Die Bahnkunden würden dann von einer Vielfalt von attraktiveren Angeboten profitieren, die Kunden im Güterverkehr vom weiteren Ausbau des weltweiten Logistiknetzes.

Darüber hinaus eröffnen sich dem Bund durch die Teilprivatisierung neue Finanzierungsspielräume. Vorgesehen ist, den Erlös zu dritteln: Ein Drittel erhält der Finanzminister zum Schuldenabbau (die Schulden wurden ja auch für die damalige Bundesbahn sowie für die Netzinvestitionen gemacht), ein Drittel geht an den Verkehrsminister für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und das letzte Drittel geht an die DB AG. Sie wird dieses Drittel investieren und so ihr Geschäft im Personen- und Güterverkehr weiter modernisieren und stärken. Von allen drei Verwendungen kann die Allgemeinheit also einen Nutzen haben.

Bei der angestrebten Teilprivatisierung handelt es sich um eine Minderheitsbeteiligung privater Investoren von 24,9 Prozent an der DB ML, der Unterholding, in der alle Verkehrs- und Logistikbetreiber zusammengefasst sind. Der Bund bleibt vollständiger Eigentümer der DB AG und Mehrheitseigentümer (75,1 %) an dieser teilprivatisierten DB ML. Er behält seinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik nach Maßgabe der verfassungs- und gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen. Darüber hinaus bleibt die DB AG und mittelbar der Bund zu 100 % Eigentümer der Infrastruktur, also des Netzes, der Bahnhöfe und der Energieversorgung. Außerdem entscheidet der Bund über den Bundesverkehrswegeplan weiterhin über die grundlegenden Vorgaben in Bezug auf Neu- und Ausbaumaßnahmen der Infrastruktur.

Die Erfahrungen, die bei Komplettprivatisierungen von Bahngesellschaften, wie z.B. in Großbritannien gesammelt wurden haben wir uns sehr genau angesehen und daraus gelernt. Die dortige Privatisierung litt unter einer vollständigen Privatisierung aller Bereiche, einschließlich der Infrastruktur, mangelnder Kenntnis des Infrastrukturzustands sowie einer überstürzten Umsetzung. Gerade deshalb hat die Union im Gegensatz von Bahnchef Mehdorn und einer Reihe von SPD-Politikern die "Mit"-Privatisierung der Infrastruktur verhindert.

Die angestrebte Teilprivatisierung der DB AG unterscheidet sich
fundamental von diesem Privatisierungsmodell in Großbritannien:

* Der Bund bleibt 100 %iger Eigentümer der Infrastruktur, und für
die Verkehrs- und Logistikholding ist lediglich eine
Teilprivatisierung vorgesehen.

* Die DB AG verfügt über ein umfassendes Infrastrukturkataster und
erstellt regelmäßig einen Infrastrukturzustands- und
Entwicklungsbericht, der jetzt auch dem Deutschen Bundestag
zugeleitet werden muss.

* Wir haben alle denkbaren Privatisierungsvarianten sorgfältig und
in einem mehrjährigen Prozess erörtert und abgewogen. Dabei
flossen auch die Erfahrungen aus anderen Ländern gebührend ein.

Nachdem die genannten Fehler in Großbritannien durch Re-Verstaatlichung des Netzes korrigiert wurden, beobachten wir übrigens bei den privatisierten Betreibergesellschaften heute eindrucksvolle verkehrliche Zuwachsraten.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg

Sehr geehrter Herr ,

ich danke für Ihre E-Mail vom 15. September dieses Jahres, die einen eher resignativen Ton beinhaltet, eine durchaus bedenkenswerte Bestandsaufnahme vornimmt, aber in der Schlußfolgerung - selbst an "gruseligen Tagen" - für mich gänzlich inakzeptabel ist.

Fraglos fehlt es in unserem Lande vielfach an einer tiefen konzeptionellen Durchdringung und einer entsprechenden Linienführung zwischen den unterschiedlichen Themenfeldern. Zur Folge hat dies, wie oft, die fast inflationär beschriebene politische "Flickschusterei". Manche seit Jahren drängende Frage (so etwa die demographische Entwicklung) wird demzufolge völlig unzureichend intellektuell wie mit Blick auf die gebotenen Handlungsoptionen behandelt. Gleichwohl erfordert dies Anstrengungen inhaltlicher Art und auch kaum mehr gekannten Mut, sich entsprechend zu positionieren. Ebenso die Bereitschaft, manch Gewohntes aufgrund allfälliger Sinnlosigkeit zu opfern. Den Ruf nach einem "Diktator, der alles abfackelt" weise ich hingegen mit aller Deutlichkeit zurück - als hätte diese Struktur und Handlungsweise in der Geschichte nicht bereits genügend Grauen angerichtet.

Ein "Gesamtkonzept für 2030" bedürfte als ersten Schritt zunächst einer schonungslosen Analyse gegebener Mißstände wie Potentiale und müßte interessensgesteuerte ad-hoc Reflexe langfristigen Erwägungen unterordnen, die auch die wachsenden Asymmetrien dieser und kommender Tage mitberücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen nach Thurnau
Ihr Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 18. September.
Ihre erste Frage bezieht sich auf die künftige Verwendung der Mittel des Solidaritätszuschlages:
Ich halte es für entscheidend, daß die entsprechenden Mittel tatsächlich dem Zweck "Solidarität" entsprechen, nicht ihre Lenkungswirkung verfehlen und lediglich zur Umschichtungs- bzw. Umverteilungszwecken genutzt werden. Auch sollte gezielter Zweckentfremdung vorgebeugt und an Solidaritätsmaßstäben gearbeitet werden, die im gesamten Bundesgebiet effektiv Wirkkraft entfalten können. Bildung ist ohne Frage ein Schlüsselthema, das zwingend der steten Optimierung bedarf - ein Umstand, der regelmäßig auch einer entsprechenden finanziellen Ausstattung bedarf.

Einer Aufklärungsarbeit - so Ihr zweiter Punkt - in Sachen Extremismus bzw. extremer Parteien stehe ich überaus aufgeschlossen gegenüber, insbesondere einer entsprechend sinnvollen Einordnung der LINKEN. Eine Partei, die offen Kontakt zu Terrorgruppen unterhält und ein bis heute ungeklärtes Verhältnis zu politisch motivierter Gewalt bewegt sich in Kategorien, die nicht unausgesprochen bleiben dürfen und durchaus auch jungen Menschen dargestellt werden müssen.

Ihre dritte Frage läßt sich nicht pauschal beantworten, aber es gibt fraglos keinen Grund, in unserem Land lediglich eine Empfängerkultur zu forcieren und den Leistungsgedanken zu marginalisieren. Wie Ihnen mit Sicherheit bekannt ist, gab es bereits Ansätze, die Ihrem Grundgedanken durchaus nahekamen (1 bzw. 1,5 Euro-Jobs). Künftige Regelungen sollten insbesondere Mißbrauchsoptionen sowohl der Empfänger, als auch jener, die etwaige Leistungen in Anspruch nehmen, ausschließen.

Ihre vierte Überlegung stößt bei mir auf Skepsis. So richtig der Grundgedanke ist, junge Menschen zum Erlernen einer weiteren Sprache zu motivieren, ihnen den Gedanken der Toleranz auch in gelebter Form nahezubringen und durch den entsprechenden Vergleich das eigene Land besser bewerten zu können, so schwierig erscheint es mir, dies erzwingen zu wollen. Gleichwohl sollten durchaus weitere Anreize geschaffen werden, aber der Gedanke der Selbstverantwortung und Freiwilligkeit dabei keine Schwächung erfahren.

Mit herzlichen Grüßen nach Bojendorf
Ihr Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg