Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Bankenkrise und der Reaktion der Bundesregierung. Dass über die Art und Weise, wie Investitionen von den von Ihnen beschriebenen Kreditinstituten getätigt wurden, gesprochen und daraus auch Konsequenzen gezogen werden muß, steht sicher außer Zweifel. Allerdings erschließt sich mir kein direkter Zusammenhang zwischen dem Versuch, eine Finanzkrise abzuwehren und der Sozialgesetzgebung. Die Folgen einer Finanzkrise würden sich weitgehend negativ auf den gesamten Binnenmarkt und auf die Konjunktur auswirken und somit Arbeitsplätze vernichten. Sie werden mir mit Sicherheit zustimmen, dass das nicht im Interesse der Bundesregierung liegen kann. Somit ist die Stützung dieser Kreditinstitute im Interesse der Allgemeinheit geschehen und sicherlich kein Selbstzweck gewesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, MdB

Sehr geehrte Frau ,

ich danke Ihnen für Ihre Nachfrage auf abgeordnetenwatch.de. Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, Sie über die beabsichtigte Anhebung der Abgeordnetenentschädigung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu informieren.

In § 11 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes sind die Maßstäbe für die Höhe der Entschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages seit 1995 festgeschrieben. Die monatlichen Bezüge der Abgeordneten haben sich danach an den Bezügen eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R6) und den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen auf Zeit (Besoldungsgruppe B6) zu orientieren. Die Besoldung der Beamten und Richter wird in Umsetzung des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst zunächst rückwirkend zum 01. Januar 2008 und dann erneut zum 01.Januar 2009 angehoben. Als Folge dieser aktuellen Änderungen der Richter – und Beamtenbesoldung erhöht sich auch die Abgeordnetenentschädigung. Diese wird vergleichbar den genannten Orientierungsgrößen B6/R6 zum 1. Januar 2009 um 278,00 € (3,63 vH) und zum 1. Januar 2010 um 213,00 € (2,68 vH) angehoben.

Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung folgt der Erhöhung der Richter- und Beamtenbesoldung also erst mit einjähriger Verzögerung. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages erhalten darüber hinaus nicht die für Januar 2009 nach dem neuen Dienst- und Besoldungsrecht vorgesehene einmalige Zahlung in Höhe von 225,00 €. Die CDU/CSU - Bundestagsfraktion ist sich bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird, deshalb ist mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden worden, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird dies entsprechend nachvollzogen, allerdings mit jeweils einjähriger Verzögerung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Mai dieses Jahres.

Gestatten Sie mit bitte zunächst eine Korrektur Ihrer Ausführungen: Ich habe meine Doktor-Arbeit nicht über "die" EU-Verfassung geschrieben, sondern habe in meiner Dissertation einen Vergleich der Verfassungsentwicklung in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Europa vorgenommen. Der Vertrag von Lissabon, auf den Sie sich in Ihrer Anfrage wohl beziehen, ist erst lange nach Abgabe meiner Doktor-Arbeit verabschiedet worden und wie Sie wissen, ist der Ratifizierungsprozeß diesbezüglich noch im Gange.

Sie haben sich ein bemerkenswert pauschales Urteil über die Parlaments- und Bürgerbeteiligung im europäischen Kontext gebildet, was selbstverständlich Ihr gutes Recht ist. Es würde den Rahmen dieses Forums sprengen, wenn ich Sie auf die zahllose Literatur zum Vertrag von Lissabon bzw. diesen in Teilen zugrundeliegenden Verfassungsvertrag im einzelnen verweisen würde. Nachdem Sie offensichtlich das Internet gerne und intensiv nutzen, lohnt ein Blick auf die homepages diverser Europa-Institute, großer Stiftungen, aber auch deutschsprachiger Tageszeitungen, die umfangreiche Dossiers mit teilweise sehr abgewogenen und erstklassig geschriebenen Beurteilungen der von Ihnen aufgeworfenen Fragen beinhalten.

Es ist selbstverständlich richtig, daß Teile des neu verabschiedeten Vertragswerkes auch kritisch gesehen werden müssen, jedoch wäre es auch illusionär, jedes individuell relevante Wunschkonzert letztlich auch durchzusetzen. Es entspricht leider einem mittlerweile fast traditionellen Ritus, europäische Entscheidungen auch von medialer und politischer Seite reflexhaft negativ zu beurteilen und vorhandene Verbesserungen des status quo schweigend zu übergehen. Diese Beobachtung trifft auch für die letzten Schritte auf europäischer Ebene zu.

Meine Dissertation können Sie im Zuge der Drucklegung bei Duncker & Humblot als Monographie sicher auf den üblichen Wegen einsehen.

Mit besten Grüßen nach Michelau
Ihr Karl-Theodor zu Guttenberg

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 25.05 dieses Jahres.

Kaum ein anderes Thema wurde in der Vergangenheit so kontrovers diskutiert wie eine mögliche Privatisierung der Bahn. Es standen mehrere Konzepte im Raum, von denen sich letztendlich das Konzept einer Teilprivatisierung der DB AG durchgesetzt hat. Die Teilprivatisierung würde demnach eine grundlegende Weichenstellung für eine kundenorientierte und wettbewerbsfähige Bahn bedeuten. Bei den Überlegungen der Bundesregierung und des Parlamentes wurden sowohl die Ziele der bereits 1994 beschlossenen Bahnreform als auch die Infrastrukturverantwortung des Bundes berücksichtigt.

Die gesamte Infrastruktur der Bahn, also das Schienennetz, Bahnhöfe und die Energieversorgung, verbleiben weiterhin in staatlicher Hand. Derzeit werden lediglich 24,9 Prozent der Bereiche Verkehr und Logistik an private Investoren veräußert. Hierdurch steht der DB AG mehr Kapital zur Verfügung, welches bei vernünftigem Handeln nicht nur in modernere Züge, sondern auch in einen attraktiveren Personen- und Güterverkehr investiert werden kann. Weiterhin versetzt es den Bund in die Lage stärker in die Schieneninfrastruktur zu investieren und das Schienennetz zu optimieren. Die weitgehende Liberalisierung des Schienenverkehrs aber auch die schrittweise Öffnung des europäischen Schienennetzes erfordern eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Deutsche Bahn AG, um sich auch weiterhin als eines der marktführenden Unternehmen in Europa behaupten zu können. Die Teilprivatisierung stellt somit eine notwendige Konsequenz des Umbaus der Bahn von einer ehemaligen Behörde hin zu einem hoffentlich modernen, zukunftsfähigen Unternehmen dar.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, MdB

Zu 1) a) Selbstverständlich.

b) Selbstverständlich Nein.

2) Weshalb sollte ich?

3) a) Nach zahlreichen Ergebenheitsadressen der SPD-Spitze hat sich Bundespräsident Köhler einseitig erklärt.

b) Diese Frage müssen Sie daher der SPD stellen.

4) Wer spricht von "Erlaubnis"? Es wäre realitätsfern.

Frage 5 & 6) Bedauerlicherweise laufen Sie in eine selbstgestellte Falle: Sie stellen die Linke auf eine Ebene mit rechtsradikalen Gruppen. Das ist durchaus legitim -- dann müssen Sie allerdings auch konstatieren, daß die Union weder mit diesen koaliert, noch das Gespräch sucht, noch diese für eine Unterstützung umwirbt. All dies gilt leider für den Umgang der SPD mit den Linken nicht.