Dr. Kai Dolgner (SPD)

Abgeordneter Schleswig-Holstein 2009-2012
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Guten Tag,

die Anhörung steht bei uns noch aus und deshalb ist meine Meinungsbildung und die meiner Fraktion noch nicht abgeschlossen. Ich bin von der Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überzeugt. Ob sich das Programm wirklich zunehmend trivialisiert, ist fraglich, obwohl ich mich auch schon über das eine oder andere Format geärgert habe. Aber schon in meiner Kindheit gab es durchaus Sendungen wie Dalli Dalli, Klimbim, Bananas oder Ronnies Pop Show, über deren kulturelles und informatives Niveau wir sicher streiten können. Andererseits kann ich bei den Privaten nach wie vor nichts erkennen, dass von Niveau und Ausgewogenheit z.B. den Tagesthemen, dem heute-journal, Weltspiegel, Auslandsjournal, diversen Politmagazinen (die alle werbefrei gesendet werden) sowie dem von mir sehr geschätzten Angebot von Phoenix, arte, eins plus etc. das Wasser reichen könnte. Ärgerlich finde ich es eher, dass viele Sendungen und Dokumentationen, die von den Gebührenzahlern finanziert worden sind, nicht unbegrenzt in online-Archiven zur Verfügung stehen, aber das ist ein anderes Thema. Selbst wenn der Vorwurf zuträfe, würden wir aber das Kind mit dem Bad ausschütten, wenn wir uns von der Politik einmischten, was wir trivial finden und was nicht. Wenn Politik anfängt, sich als Kultur-, Moral- und Sittenwächter aufzuspielen ist der Weg zu einer faktischen Zensur nicht weit. Eine andere Frage ist die Finanzierung. Solange Sie nicht davon ausgehen, dass alle Menschen ehrlich angeben, welche Leistungen sie in Anspruch nehmen, sind Kontrollen nunmal leider notwendig. Glauben Sie , Sie könnten Fahrkartenkontrollen in Zügen durch eine freiwillige Selbstauskunft ersetzen? In einer Welt in der die Zahl der theoretisch fernsehfähigen Geräte nicht mehr seriös feststellbar ist, ist eine jegliche geräteabhängige Abgabe anachronistisch. Ich zum Beispiel streame von meiner DVB-S2-Karte auf mein Tablet oder benutze ein Net-TV oder Radio-App und bei Bedarf schicke ich den Stream weiter an meine Multimediabox, die diesen wiederum an LCD-Monitor oder Beamer verteilt. Für mein Notebook habe ich einen DVB-T Empfänger und Radio höre ich über die Lan-Verbindung meines Verstärkers. Wenn ich jetzt noch mein letztes CRT-Gerät, dass ich eigentlich nicht mehr brauche zum Recyclinghof bringen würde, müsste ich nach Ihrem Vorschlag keine Gebühren zahlen, da keines der oben genannten Geräte in die Kategorie "Fernseher" fällt. Wäre das gerecht gegenüber meinen technologisch nicht so "aufgerüsteten" Nachbarn? Die logischen Alternativen wären haushalts- oder personenbezogene Gebühren. Nun hat sich z.B. in der Abfallwirtschaft, Entwässerung etc., an die Sie ja auch "zwangsweise" angeschlossen sind, die haushaltsbezogene Gebühr bewährt. Warum die GEZ für eine haushaltsbezogene Gebühr nun datenschutzrechtlich bedenkliche tieferen Datenerhebungs- und -ermittlungsmöglichkeiten braucht, als zum Beispiel meine lokale Abfallwirtschaftsgesellschaft, gehört zu den Fragen, die ich in der Anhörung stellen werde. Ein wichtiger Aspekt der haushaltsbezogenen Gebühr sollte sein, dass die GEZ ihre z. Teil recht aufdringliche "Schnüffelei", mit der ich auch schon mehrfach Bekanntschaft machen durfte, reduziert und nicht ausweitet! Dieses ist für mich die zentrale Frage, von der meine Zustimmung in der Fraktion abhängen wird.

Dass die Chance vertan wurde, die Werbeblöcke aus den ÖR weitgehend zu verbannen, ist für mich auch schmerzlich. Ob aber ohne Sponsering z.B. die Sportberichterstattung zu halten wäre ist fraglich. Ein großer Teil der Bevölkerung würde aber vermutlich eine weitere Abwanderung von Sportübertragungen ins Bezahlfernsehen auch nicht gutheißen. Von dieser Frage würde ich meine Zustimmung nicht abhängig machen, denn ein Staatsvertrag ist nunmal ein sehr breit angelegter Kompromiss, der nicht allen Vorstellungen aller Abgeordneten in allen Landesparlamenten entsprechen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Dolgner

Guten Tag,

also ich finde schon die Unterscheidung Fernseher/Monitor schwierig. Ist ein Monitor mit einem externen DVB-T Receiver ein Fernseher (muss ja kein PC mit Karte sein)? Was ist mit IPTV, dass direkt vom Monitor empfangen werden kann? Die Radiowelt macht uns doch gerade vor, was uns erwartet. In der neuen Receivergeneration entwickelt sich die Netradiounterstützung zum Standard. Ein neues Gebührenmodell soll doch nicht nur für 5 Jahre halten. Erinnern Sie sich doch an die Diskussion nach der Versteigerung der UMTS-Lizenzen? War ja angeblich auch nur etwas für eine kleine Anwendergruppe... Ich beschränke mich einmal auf den tatsächlichen Frageteil Ihres Textes: Ich werde meine Zustimmung in der Fraktion davon abhängig machen, wie die Antworten auf meine oben erwähnten Fragen in der Anhörung lauten werden. Der Bereich des Datenschutzes ist dabei, wie schon erwähnt, der zentrale Punkt in meiner dann zu treffenden Abwägung.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Dolgner

Guten Tag,

gerade die USA sind eher ein Beispiel dafür, wie wichtig der ÖRR ist, der ein Mindestmaß an unabhängiger Information garantiert, wenn ich z. B. an FOX News denke, um nur ein Beispiel zu nehmen. Sie müssen meine Auffassung nicht teilen, Dissens ist normal in einer Demokratie. Sie haben eine andere Auffassung, deshalb kommen sie auch zu anderen Schlussfolgerungen. Im Übrigen haben wir eine andere Rechtsordnung als die USA. Sie wissen vermutlich, dass es die sogenannten Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichtes gibt, die unseren Rahmen abstecken uns zu unseren Dualen Rundfunkordnung (mit ÖRR!) verpflichten. Hier ist vor allem das 4. Rundfunkurteil maßgeblich. Das Bundesverfassungsgericht leitet seine Urteile aus dem Grundgesetz ab und das ist selbstverständlich auch der für meine Entscheidungen der verbindliche Rahmen. Bitte verzeihen Sie, dass ich das hier nicht weiter ausführen, das würde den Rahmen einer Antwort sprengen, es gibt aber einen sehr übersichtlichen Artikel bei Wikipedia unter dem Stichwort "Rundfunkurteil". Rundfunk nach unserer Verfassung Ländersache, ein Bundesgesetz ist alleine deshalb nicht möglich.
In einer Demokratie gibt es dann einen Rechtsanspruch, wenn das zuständige Parlament ihn beschließt. Über einen von Ihnen geforderten Rechtsanspruch und deren Finanzierung hätte der Deutsche Bundestag zu entscheiden, dem ich nicht angehöre. Ebensowenig habe ich Einblicke in die Deutschen Telekom AG und deren Geschäftspolitik, da das Land Schleswig-Holstein nicht Aktionär ist. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich diesen Teil Ihrer Frage nicht beantworten kann und ich möchte da auch nicht spekulieren. Falls es in Norwegen wirklich so sein sollte, wie Sie beschreiben, möchte ich ergänzen, dass die Norweger aufgrund ihres Ölreichtums 2010 nicht nur einen Haushaltsüberschuss von ca. 40 Mrd. Euro hatten sondern mit dem Ölfonds auch eine Rücklage von 400 Mrd. Euro haben. Da sind natürlich durchaus andere Dinge finanzierbar als bei uns.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Dolgner