Dr. jur. Marco Genthe (FDP)

Kandidat Landtagswahl Niedersachsen 2013
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihrem schnellen Interesse an meinen Ausführungen.
Ich bin davon überzeugt, dass sich das beste Preis-Leistungs-Verhältnis, nicht nur für den Bereich der Energiewirtschaft, am Markt ausbildet. Staatswirtschaften die einen freien Wettbewerb verhindern, sind in der Geschichte immer gescheitert. Dazu gibt es ja auch ein Beispiel auf deutschem Boden. Hinzu kommt, dass staatliche Betriebe immer die Möglichkeit haben, sich zulasten der Steuerzahler zu sanieren, wenn sie unternehmerisch scheitern. Das kann kein privater Unternehmer, insbesondere wenn er persönlich haftet. Insoweit ist der von Ihnen gewünschte direkte Vergleich schwierig. Sie würden zwangsweise Äpfel mit Birnen vergleichen. Im übrigen verhalten sich staatlich dominierte Energieversorger nicht zwangsläufig anders gegenüber ihren Kunden, als rein privatwirtschaftlich organisierte. Als Beispiel ist der drittgrößte Energieversorger EnBW zu nennen. Sollte Ihnen allerdings ein Beispiel vorlegen, wonach ein staatliches oder kommunales Unternehmen ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis als ein privater Unternehmer dem Endverbraucher anbieten kann, und zwar ohne Rückgriff auf den Steuerzahler, würde ich um eine entsprechende Mitteilung bitten. Nach meiner Erfahrung klappt dies nicht einmal im Bereich der kommunalen Bauhöfe.
Als Beispiele für erfolgreiche Privatisierungen können im Übrigen, trotz einiger Schwierigkeiten, in jeden Fall die Post, die Bahn oder die Telekom genannt werden. Das gilt ganz besonders, wenn man sich an deren Leistungen vor der Umstrukturierung erinnert.


Mit freundlichen Grüßen
M. Genthe

Sehr geehrte Herr ,

die Moderation von Abgeordnetenwatch hat eine Veröffentlichung Ihres Textes zunächst abgelehnt, da Sie keine Frage gestellt haben. Ich habe eine Veröffentlichung dennoch gewünscht, weil Sie offenbar einen von interessierter Seite gerne verbreiteten Irrtum aufsitzen.

Richtig ist, dass ich gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn bin. Ich habe aber nichts gegen von Tarifparteien vereinbarten Mindestlöhnen, die für allgemeinverbindlich erklärt werden. Die dazu bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten wurden ja bereits diverse Male genutzt. Es gibt daher schon einige Mindestlöhne.

Der immer geforderte Brutto-Mindestlohn nützt im Übrigen niemanden. Entscheidend ist, was netto in der Tasche verbleibt. Daher bin ich für ein MindestEINKOMMEN. Die FDP hat insoweit das so genannte Bürgergeld entwickelt. Auf der Internetseite des Bundesverbandes ist die Konstruktion dieses Bürgergeld nachzulesen. Dass der allgemeine gesetzliche Mindestlohn nicht das angehimmelte Allheilmittel ist, kann man auch leicht an den Arbeitslosenzahlen, insbesondere an den Jugendarbeitslosenzahlen, in Frankreich ablesen. Dort gibt es den entsprechend gescheiterten Feldversuch.

Ihre Bemerkung, die FDP sei für Arbeitnehmer nicht wählbar, kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben zur Zeit die Situation, dass viele Lohnerhöhungen bei Arbeitnehmern nicht nur durch die Inflation, sondern auch durch die höher werdende Besteuerung "aufgefressen" wird. Diese kalte Progression wollten CDU und FDP abschaffen. Doch es waren gerade die von Ihnen zitierten "Genossen", die dagegen gestimmt haben. Daher gehen auch weiterhin vielen Arbeitnehmern die Lohnerhöhungen zugunsten des Staates verloren. Arbeitnehmer haben durchaus Gründe, FDP zu wählen.

Der Spruch auf meinem Plakat bezieht sich übrigens auf die von rot/grün in Niedersachsen abgelehnte Schuldenbremse. Ich wehre mich eben dagegen, die Zukunftschancen kommender Generationen schon heute zu verfrühstücken, nur "Weil" jemand Ministerpräsident werden will und deswegen plant, 4 Milliarden Euro neue Schulden zur Finanzierung von Wahlgeschenken aufzunehmen.

Sie scheinen eigentlich veralteten politischen Feindbildern hinterherzulaufen, aber die Welt ist bei weitem nicht nur schwarz oder weiß.

In diesem Sinne,
mit freundlichen Grüßen
M. Genthe

Sehr geehrter Herr ,

zunächst darf ich bemerken, dass ich kein Landtagsabgeordneter bin, sondern lediglich Kandidat im laufenden Wahlkampf.
Nach meiner zugegeben wagen Kenntnis geht es in dem Buch um die Idee der so genannten "Lebensgeldkonten". Abgesehen davon, dass ich diesen Namen doch etwas seltsam finde, glaube ich nicht an eine echte Realisierungsmöglichkeit. Es soll jedem Bürger ein Grundeinkommen zugebilligt werden, ohne dass in irgendeiner Form eine Gegenleistung erbracht werden muss. Praktisch eine Rente ab der Wiege. Dieses Grundeinkommen muss jedoch irgendwie auch erwirtschaftet werden. Diejenigen die das bewerkstelligen sollen, würden sicherlich die Gerechtigkeitsfrage stellen.

Fraglich ist auch, welche Motivation die Menschen überhaupt noch haben könnten, aktiv zu werden. Insofern stellt sich die Frage nach der Leistungsgerechtigkeit.

Die in dem Buch angesprochenen fast schon philosophischen Problemstellungen sind in einem Landtagswahlkampf vermutlich nicht richtig angesiedelt. In Niedersachsen geht es um ganz pragmatische Realpolitik. Ich versuche mich schlicht daran zu orientieren, was möglich und realpolitisch tatsächlich durchsetzbar ist, um die Lebensverhältnisse der Bürger zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen
M. Genthe