Dr. Joachim Pfeiffer (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Joachim Pfeiffer
Jahrgang
1967
Berufliche Qualifikation
Diplomkaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Freiberufliche beratende Tätigkeit (Dr. Joachim Pfeiffer Consulting)
Wahlkreis
Waiblingen
Landeslistenplatz
keinen, Baden-Württemberg
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(...) Welcher Bürger möchte sich vorstellen, ohne die zuverlässige und konstant stabile Arbeit der Polizei-, Feuerwehr- und Verwaltungsbeamten auskommen zu müssen? Für uns Bürger, die wir davon profitieren, dass einige unserer Mitbürger ihre herausragende Ausbildung - etwa 75% aller Beamten haben einen Fachhochschul- oder Hochschulabschluss - in den Dienst der Gemeinschaft stellen und nicht die Option eines zum Teil weitaus höheren Einkommens in der freien Wirtschaft wählen, muss eine Versorgungszusage durch den Staat aus diesen Umständen heraus plausibel sein. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
JA
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
NEIN
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
NEIN
28.05.2009
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
13.05.2009
Anbauverbot von Genmais
NEIN
13.05.2009
Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
JA
20.03.2009
Enteignung von Banken
JA
22.01.2009
Mindestarbeitsbedingungen
NEIN
22.01.2009
Mindestlohn für sechs weitere Branchen
NEIN
19.12.2008
Kampf gegen Piraten
JA
04.12.2008
Familienleistungsgesetz
NEIN
28.11.2008
Haushalt 2009
JA
26.11.2008
Erbschaftssteuerreform
NEIN
13.11.2008
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
12.11.2008
BKA-Gesetz
JA
17.10.2008
Banken-Rettungspaket
JA
16.10.2008
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
JA
25.09.2008
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
NEIN
17.09.2008
Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
JA
17.09.2008
Verlängerung Libanon-Einsatz
JA
05.06.2008
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
30.05.2008
Bahnprivatisierung
JA
24.04.2008
EU-Vertrag von Lissabon
JA
06.02.2008
Änderung des Stammzellgesetzes
JA
14.12.2007
Postmindestlohn
nicht beteiligt
16.11.2007
Diätenerhöhung
JA
15.11.2007
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
09.11.2007
Vorratsdatenspeicherung
JA
12.10.2007
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
nicht beteiligt
12.09.2007
Verlängerung Libanon-Einsatz
JA
22.06.2007
Emissionshandel
JA
21.06.2007
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
14.06.2007
Aufenthalts- und Asylrecht
JA
14.06.2007
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
JA
14.06.2007
Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
NEIN
25.05.2007
Unternehmenssteuerreform
JA
09.03.2007
Rente mit 67
JA
09.03.2007
Tornado-Einsatz
JA
02.02.2007
Gesundheitsreform
JA
10.11.2006
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
26.10.2006
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
nicht beteiligt
28.09.2006
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
nicht beteiligt
30.06.2006
Föderalismusreform
JA
29.06.2006
Antidiskriminierungsgesetz
JA
01.06.2006
Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
JA
01.06.2006
Bundeswehreinsatz im Kongo
JA
19.05.2006
Erhöhung der Mehrwertsteuer
JA
Fragen an Dr. Joachim Pfeiffer
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
17.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Doktor Pfeiffer,

www.tagesschau.de

In diesem Artikel geht es um die sog. Lebensmittelampel, wovon Sie sicher schon gehört haben, denn die Union lehnt dieses System der Information auf Lebensmitteln über deren Inhaltsstoffe und Dosierung ab.

Aus dem Wortlaut des Artikels geht hervor, dass die Union das System für "verwirrend" erachtet. Angeblich seien sogar "Experten" schon dagegen. Der wahre Grund liegt wohl eher darin, dass sie (Ihre Partei) der Lobby etwas zu nahe stehen.

Meine Frage an Sie lautet: Warum ist dieses System der Ampel verwirrend? (Begründung) Und warum hat die Ampel auf EU-Ebene angeblich keine Chance?

Zu zweitens sage ich Ihnen gleich, die Ampel gibt es bereits auf EU-Ebene, z.B. in Großbritannien. Die werden wegen der EU ganz bestimmt keine Neuregelung zulassen. Jedes andere Argument hierzu ist Quatsch!!!

Zu erstens, dieses System ist hervorragend geeignet, um Inhaltsstoffe wie Zucker und Fett im Hinblick auf die Dosierung transparent zu machen. Zucker macht krank, wenn man zuviel davon isst, Herzinfarkt, etc. Ich bin sicher, Sie kennen das alles. Es ist nachweislich bekannt, dass nirgendwo so sehr Lebensmittel gepanscht werden, wie in Deutschland. Es ist nachweislich bekannt, dass die Unternehmer mit ihren Tabellen auf den Verpackungen gezielte Täuschung betreiben.

Seien Sie doch endlich mal die Partei der kleinen Leute, die Partei des Volkes und kehren Sie sich ab von denen, die in Deutschland wirklich das Problem sind!!! Das sind nämlich die Unternehmer und nur die Unternehmer. Täuschen, Betrügen, Korruption, Heuschrecken, Managerboni etc.

Es wird für das Volk immer schwieriger Ihre Partei zu mögen. Sie laufen Gefahr eine Politik zu machen, die vollkommen am Bürger vorbei geht. Ich erwarte, dass Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden. Das aktuelle Thema Lebensmittel-Ampel ist der Anlaß hierzu.
Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
bisher keineEmpfehlungen
20.10.2009
Dr. Joachim Pfeiffer
Sehr geehrter Herr ,

eine klare Lebensmittelkennzeichnung ist uns wichtig. Deshalb setzt sich die CDU für übersichtliche Informationen auf den Verpackungen über Nährwerte, Inhaltsstoffe und Tagesbedarf auf der Grundlage einheitlicher Bezugsgrößen ein. Wir begrüßen, dass die Wirtschaft auf den meisten verpackten Lebensmitteln bereits angibt, wie viel Kalorien, Zucker, Fett, gesättigte Fettsäuren und Salz des durchschnittlichen Tagesbedarfs eines Menschen in einer Portion enthalten sind (1+4-System). Diese genaueren Angaben sind sinnvoller als nur Ampelpunkte. Hersteller können allerdings zusätzlich eine Farbcodierung vornehmen. Menschen, die sich gesund ernähren und z.B. Diabetes mellitus vorbeugen wollen, müssen aber ihren Kalorien- und Zuckerverbrauch exakter bestimmen können. Wir setzen uns deshalb in der EU für eine obligatorische Nährwertinformation und ihre praktikable und übersichtliche Ausgestaltung ein. Nach europäischem Recht sind in den Mitgliedstaaten derzeit nur freiwillige Lösungen möglich.

Graphische Darstellungen sind grundsätzlich hilfreich. Grobe Vereinfachungen wie das Ampelsystem entmündigen dagegen den Verbraucher. Wir wollen durch detailliertere Angaben mehr Klarheit. Gute und schlechte Lebensmittel gibt es übrigens nicht, sondern nur gute und schlechte Ernährung. Nur ein Beispiel für eine Bewertung anhand der Ampel: Olivenöl gilt als sehr gesund. Anhand der Ampel würde es aber eine rote Farbe bekommen, weil es nur aus Fett besteht. Auch Schokolade ist z.B. keinesfalls schlecht - in Maßen genossen.

Es geht darum, dass jeder, der sich gesundheitsbewusst ernähren möchte, alle wichtigen Informationen für seine Kaufentscheidung für eine ausgewogene Ernährung erhält. Davon hat er mehr als von roten, gelben und grünen Punkten. Wenn ein Hersteller allerdings eine Farbcodierung vornehmen will, kann er dies tun.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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Frage zum Thema Finanzen
20.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen besteht zwischen den Partnern eine Diskrepanz über den Umfang von Steuerleichterungen für den Bürger und die notwendige Gegenfinanzierung. Je nach Lesart könnte eine Summe von etwa 10 bis 14 Milliarden Euro freigesetzt werden, wenn die Bundesregierung endlich die steuerlichen Privilegierung unserer Amtskirchen zur Disposition stellen würde. Ist diese Summe Gegenstand der Koalitionsverhandlungen?

Den auf mich anfallenden Anteil der Steuererleichterung würde ich nicht mal einfordern, sondern stelle ich für den Schuldendienst der öffentlichen Hand zur Verfügung. Ähnlich, wie ich, würde etwa ein Drittel der bundesdeutschen Bevölkerung denken.

Mit freundlichen Grüßen
M.
Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
bisher keineEmpfehlungen
21.10.2009
Dr. Joachim Pfeiffer
Sehr geehrter Herr ,

das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre eigenen Angelegenheiten autonom zu ordnen, muss ebenso gewahrt bleiben wie ihre Freiheit, ihrem Verkündigungsauftrag in der Gesellschaft nachzukommen. Um diese Selbständigkeit und die Erfüllung ihrer Aufgaben - die auch weit über den Kernbereich der Glaubensvermittlung in den sozialen Bereich hineinreichen - zu ermöglichen, tritt die Union dafür ein, das System der Kirchensteuer beizubehalten. Wir unterstützen nachdrücklich den Beitrag der Kirchen, ihre Mitverantwortung und ihre Mitgestaltung für das Gemeinwohl. Wir sehen in der Bewahrung der christlichen Wertgrundlagen unserer freiheitlichen Demokratie, insbesondere in der Unantastbarkeit der Würde der Person, das gemeinsame Anliegen von CDU, CSU und den christlichen Kirchen.

Den Konsolidierungsbedarf nehmen wir sehr ernst, er ist auch ganz klar verabredet. Aber klar ist auch: wir wollen ein Wachstumspaket auf den Weg bringen. Dazu gehört als Antreiber für Wachstum auch die steuerliche Entlastung. Das haben wir vor der Wahl versprochen, das werden wir einhalten. Über die konkrete Gegenfinanzierung laufen die Verhandlungen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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