Sehr geehrter Herr
,
nach gründlicher Abwägung des Für und Wider habe ich sowohl der Wiedereröffnung des SoFFin bis Ende 2012 als auch dem zweiten Griechenland-Paket zugestimmt. Beide Maßnahmen dürfen nicht isoliert betrachtet werden, sondern sind notwendige Bausteine im Rahmen der Gesamtsicht, die ich Ihnen im folgenden ausführlich erläutere:
Die Krise entwickelte sich in vier Stadien:
Das erste Stadium war die Subprime-Krise rund um den amerikanischen Immobilienmarkt. Im Zentrum standen jene Finanzprodukte, die Kredite für amerikanische Häuser überall in der Welt verstreut haben. Das zweite Stadium war der Vertrauensverlust im internationalen Finanzsystem nach der Lehman-Insolvenz. Daraus resultierte mit der weltweiten Wirtschaftskrise in der Realwirtschaft das dritte Stadium. Als viertes Stadium ist die europäische Staatsschuldenkrise im Frühjahr 2010 mit Griechenland eskaliert und inzwischen den Kern des europäischen Finanzsystems erreicht. Diese Verschuldungskrise ist nicht wirklich neu, hat sich aber durch die Immobilien- und die Finanzkrise erheblich zugespitzt. Nun besteht die Gefahr, dass sich durch die Staatsschuldenkrise wiederum eine neue Finanzkrise entwickelt. Diesen Zyklus gilt es zu durchbrechen.
Der Euro ist essentiell!
Als der Euro eingeführt wurde, kursierte die Befürchtung, dass er eine Weichwährung werde, weil die Südländer der Europäischen Union nicht die Stabilitätskultur aufweisen könnten wie die Nordländer. Diese Befürchtung hat sich nicht bewahrheitet. Es hat sich im Gegenteil gezeigt, dass der Euro nach innen und außen stabiler ist als es die D-Mark je war. Die hatte 2,6 Prozent Inflationsrate, der Euro hat nur 1,6 Prozent. Früher musste sich ein europaweites Unternehmen gegen Währungsschwankungen absichern, damit nicht plötzlich das Verhältnis zwischen Produktionskosten und Verkaufserlösen verrutschte. Das entfällt im Euro-Raum und spart somit der deutschen Wirtschaft jährlich zehn Milliarden Euro. Einer Studie der Unternehmensberatung McKinsey zufolge hat die Währungsunion den Wohlstand in den 17 Euro-Ländern bis einschließlich 2010 um 332 Mrd. Euro gemehrt. Das sind rund 3,6% des BIP der Euro-Zone. Die Hälfte davon entfällt allein auf Deutschland: Der positive Effekt für die deutsche Wirtschaft betrug stolze 165 Mrd. Euro oder 6,4% des BIP. Demnach gibt es übrigens kein Euro-Land, das nicht profitiert hätte; selbst für Krisenländer wie Griechenland oder Portugal ist die Bilanz positiv.
Wie entstanden die Schuldenberge in den einzelnen Ländern?
Eigentlich hatte die Einführung des Euro den heutigen Krisenstaaten eine große Chance geboten. Schon die Ankündigung der neuen Währung ließ ab etwa 1995 die Zinsaufschläge kräftig sinken, die die Südländer – verglichen mit Deutschland – auf Staatsanleihen zahlen mussten. Der griechische Staat beispielsweise musste 2005 nur noch 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Zinszahlungen aufwenden, gegenüber mehr als 11 Prozent Mitte der 1990er Jahre. Die Griechen und auch die Portugiesen nutzten die dadurch entstandenen Chancen jedoch nicht aus. Statt wachstumsfördernde Investitionen anzukurbeln, wurden der öffentliche Sektor aufgebläht und die sozialen Leistungen massiv ausgeweitet – in Griechenland etwa von 19 Prozent des BIP im Jahr 1995 auf mehr als 25 Prozent 2007. In Portugal stieg die Sozialausgabenquote ähnlich stark an. Beide Länder trieben damit bereits vor der jüngsten Krisen-Zuspitzung die gesamten Staatsausgaben in die Höhe. Die Wirtschaft verlor in derselben Zeit an Wettbewerbsfähigkeit. Die Folgen sind eine extrem hohe Staatsverschuldung und fehlende Strukturreformen, ohne die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft enorm eingeschränkt ist.
Das europäische Krisenmanagement:
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben in den vergangenen Monaten verschiedene Maßnahmenpakete beschlossen (siehe Grafik), um Ansteckungsgefahren aus der Staatschuldenkrise einiger Euroländer für die Stabilität des Euroraums und der gemeinsamen Währung abzuwenden und Vorkehrungen für eine mögliche Ausweitung der krisenhaften Entwicklung zu treffen. Bei all diesen Maßnahmen geht es nicht darum, in Europa und den Euroraum mit viel Geld eine Transferunion zu errichten. Es geht darum, Zeit zu gewinnen für die Länder, die in Schwierigkeiten sind, damit sie ihre Probleme selbst lösen können (Hilfe zur Selbsthilfe). Und es geht darum, Zeit zu gewinnen für Europa, um Strukturprobleme zu beseitigen und künftigen Krisen vorzubeugen, indem frühzeitig wirtschaftliche und strukturelle Fehlentwicklungen oder Schwächen bei der Wettbewerbsfähigkeit aufgedeckt und – notfalls mit Sanktionen – korrigiert werden.
(Siehe angehängte Grafik)
Was ist jetzt zu tun?
Wir müssen es schaffen, nicht nur die Stabilität des Euro zu bewahren, sondern neben der konsequenten Konsolidierung unbedingt auch die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer zu stärken. Nur damit ist Wachstum möglich, nur so können die Länder ihre Schulden abbauen. Klar ist: Deutschland kann es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht. Deshalb wollen wir, dass ganz Europa gestärkt aus der Krise herauskommt.
Die Stabilität unserer Gemeinschaftswährung und die Stabilitätskultur in der Eurozone sind heute unbestritten. Der Euro ist die konsequente und notwendige Fortführung des europäischen Integrationsprozesses. Er hat seine großen Vorteile bewiesen. Die Schuldenkrisen in einzelnen europäischen Ländern zeigen aber, dass diese Vorteile nur durch mehr europäische Integration und bessere Stabilität dauerhaft gesichert werden können. Meine Hoffnung ist, dass die aktuelle Krisensituation Anlass und Wendepunkt ist in Richtung zu einer nachhaltigen europäischen Haushalts- und Wirtschaftspolitik, so dass diese in weiteren 15 Jahren eine eben solche Selbstverständlichkeit ist wie die Stabilitätskultur. Es muss gesamteuropäisch die Erkenntnis greifen, dass man nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben kann. Europa muss zu einer Stabilitätsunion mit gemeinsamen Werten, glaubwürdigen Regeln und klaren Sanktionen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
(...) Die Wehrpflicht ist ein Grundelement gesellschaftlicher Teilhabe und gewährleistet durch ihre Struktur die Repräsentanz aller Gesellschaftsschichten. (...) Zuletzt fragen Sie mich, ob eine transparente Berichterstattung über den Afghanistaneinsatz von Bedeutung für den Zusammenhalt von Bundeswehr und Gesellschaft sei. (...)
