Dr. iur. Christean Wagner (CDU)

Abgeordneter Landtag Hessen

Hallo, unser Ort (Ebsdorfergrund-Wermertshausen) ist zur Zeit nur mangelhaft an das Handynetz (lediglich T-Mobile) und das Internet (Download 448 kbp/s...) angeschlossen. Eine Wahl der Anbieter ist somit nicht möglich. Die freien DSL Verbindungen sind zur Zeit voll ausgelastet und neu Hinzugezogene müssen via Sat (hohe Kosten) oder ISDN (langsam) surfen. Wie kann es im Zeitalter, in denen mit Terabit Anbindungen in Städten geworben wird sein, das es Orte gibt die in keinster Weise gefördert werden.

Etwa weil dort "nur" 350 Wähler wohnen.

Die Frage ist, was tut die Politik dagegen, und gibt es schon einen Zeitplan, der eine Anbindung in diesen Bereichen an den Standart vorsieht.

Sehr geehrter Herr Wagner,

Die GEZ bzw. die Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen Fernsehanstalten werden im August in der zweiten Lesung bearbeitet. Die Bundesländer Bayern, Berlin, Brandenburg und Hamburg haben dieser Änderung schon zugestimmt. Wie werden Sie bzw. Ihre Fraktion, die CDU, darüber abstimmen?
Meiner Meinung nach ist die generelle Idee gar nicht verkehrt, nur läuft die Umsetzung in die komplett falsche Richtung. Die GEZ wird nicht abgeschafft, es wird keine Steuer erhoben, die Bürokratie erhöht sich (u.a. durch mangelnde Ausnahmen wie Hartz IV-Berechtigte, die zwar GEZ zahlen sollen, dies aber über ihren Regelsatz erstattet bekommen sollen) und auch schwer behinderte Menschen müssen nun künftig GEZ bezahlen.
Gleichzeitig wird in der öffentlich-rechtlichen Fernsehstruktur nichts verändert: Die Programme werden trivialisiert aufgrund des kommerziellen Drucks (auch wenn die tagesschau-App eine leuchtende Ausnahme hiervon ist), es herrscht weiterhin eine gravierende Intransparenz bei den Strukturen usw. usf.

Ich hoffe, Sie informieren sich vor der Abstimmung nochmal über das Thema!?

Mit freundlichen Grüßen,
ein besorgter Bürger

Sehr geehrter Herr Dr. Wagner,

die CDU in Marburg will in Zusammenarbeit mit Grünen und FWG dem Kreis Schulbiologiezentrum an der Lahntalschule nach 25 Jahren erfolgreicher Arbeit die Finanzierung streichen. Gleichzeitig soll der Plenarsaal in Marburg für ca. 1,5 Mio € renoviert werden.

Bitte teilen Sie mir mit, ob sie bereit sind, auf Ihre Parteifreunde einzuwirken, den Umbau in Marburg etwas bescheidener zu gestalten um dieses, für die Naturbildung von Schülern und Lehrern so wichtige und überregional bekannte Zentrum zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Sehr geehrter Herr Wagner,

nun haben mehr als 115 Staaten mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen (siehe: right2info.org ). In Europa fehlt ein IFG im Wesentlichen nur in Weissrussland.

Das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung (Zivilpakt, EMRK) wird international als Voraussetzung für die Demokratie angesehen.
Dies wird auch im "General Comment No. 34 on Article 19 of the ICCPR" (Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte, Zivilpakt) bestätigt ( www2.ohchr.org ):

"18. Article 19, paragraph 2 embraces a general right of access to information held by public bodies. Such information includes all records held by a public body, regardless of the form in which the information is stored, its source and the date of production."
"19. (...) States parties should also enact the necessary procedures, whereby one may gain access to information, such as by means of freedom of information legislation."

In Schleswig-Holstein haben die 2 Abgeordneten der dänischen Minderheit trotz der Untätigkeit der Regierung schließlich eine Mehrheit für ein IFG bekommen. Auch in Berlin, im Bund, in Hamburg, in Thüringen und in Rheinland-Pfalz hat das Parlament selber IFG Gesetzentwürfe erarbeitet und trotz des Widerstandes der Verwaltung und der Regierungen verbaschiedet.

Besonders peinlich ist das Fehlen der Informationsfreiheit für Hessen, das
einst der Pionier beim Datenschutz war.

Wann wird Hessen ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen? Wird der Landtag die Initiative ergreifen?

Mit freundlichen Grüssen,