Dr. Ingeborg Gräßle (CDU)

Abgeordnete EU

Sehr geehrter Herr Eck,

vielen Dank für Ihre Schilderung und Ihre Fragen zum Thema Landwirtschaft und Windkraftanlagen. Gerne nehme ich hierzu Stellung und lege Ihnen zunächst meine Vorstellungen der zukünftigen EU-Agrarpolitik dar:

Die bäuerliche Landwirtschaft braucht wirtschaftliche Perspektiven, insofern ist es notwendig, die EU-Agrarpolitik für die Zeit von 2014 bis 2020 auf gesunde Beine zu stellen. Dabei sind Direktzahlungen weiterhin ein wichtiger Baustein. Die direkte Unterstützung gewährleistet die Ernährungssicherheit und ist ein Ausgleich für zahlreiche EU-weite Auflagen und Grundlage für den Schutz der natürlichen Ressourcen. Die Betriebsprämie bleibt auch in Zukunft von fundamentaler Bedeutung im Hinblick auf den Erhalt einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die Einkommensstützung trägt zur wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Betriebe bei und gewährleistet eine flächendeckende Landwirtschaft. Bei Ausgleichszahlungen bis 5.000 EUR ist ein vereinfachtes Verfahren anzuwenden, um kleinere Betriebe bürokratisch zu entlasten.

Zusammen mit einer großen Mehrheit des Europäischen Parlaments spreche ich mich ganz klar gegen Patente auf Züchtungsverfahren von Tieren und Pflanzen aus. Die klassischen Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft wie Kreuzung und Selektion sind keine neuen Verfahren, sondern eine langjährige landwirtschaftliche Praxis. Daher dürfen sie nicht patentierbar sein! Mit einem Entschließungsantrag hat das EU-Parlament im Interesse der bäuerlichen Landwirtschaft und der mittelständischen Züchter entschieden und die EU-Kommission aufgefordert, strenge Kriterien bei Biopatenten anzulegen. In diesem Sinne werde ich auch weiterhin für eine sachgerechte Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie eintreten.

Ihre Anregung in Bezug auf den Gesundheitsschutz bei der Errichtung von Windrädern nehme ich gerne auf. In der Tat hat die EU keine Gesetzgebungskompetenz bei Planung, Bau und Regulierung von Windkraftanlagen. Dies würde in den Bereich der Regionalplanung eingreifen, die in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten liegen. Ihr Bericht über die zu beobachtenden langjährigen Folgewirkungen stimmt allerdings äußerst besorglich. Brauchbare Studien zu gesundheitlichen Auswirkungen sind nach meinem Wissensstand nicht verfügbar. Die Abstandsregelung von 700 Metern ist ein Vorsorgewert, der auf Ebene der Regionalplanung herangezogen wird und im entsprechenden Erlass des Landes vorgegeben ist. Im konkreten Einzelfall muss bei der Zulassung der Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genau geprüft werden, ob die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden (mit jeweils exakter Lärmemissionskurve). Nun ist fraglich, ob der gesetzliche Lärmschutzanspruch in Ihrem Fall gewährleistet und ausreichend ist. Zuständigkeitshalber kann ich Ihnen nur empfehlen, sich an den Regionalverband Ostwürttemberg zu wenden, um Ihre Beschwerde vorzubringen (Regionalverband Ostwürttemberg, Universitätspark 1, 73525 Schwäbisch Gmünd, Direktor Thomas Eble, Tel. 07171-9276411, ).

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Inge Gräßle

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für diese interessierte Frage und die aufmerksame Verfolgung des Hearings im Haushaltskontrollausschuss.

Nach meinem bisherigen Informationsstand ist die Untersuchung zum Thema Missmanagement im Strukturfonds-Bereich im Sande verlaufen. Dennoch: Bis Freitag, 16. November 2012, ist es mir möglich schriftliche Fragen zu stellen, gerne werde ich die Frage in meinen Fragenkatalog mitaufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Inge Gräßle

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre interessante Frage. Der Fall Steinbrück hat gezeigt, dass es Abgeordnete im Deutschen Bundestag gibt, die das Bundestagsmandat als Nebeneinkunft betrachten und andere Einkünfte haben, die die Diäten um ein Vielfaches übertreffen. Ich halte ein derartiges Vorgehen für absurd und mit einem Abgeordnetenmandat nicht vereinbar. Im Übrigen frage ich mich, wann diese Kollegen eigentlich ihrem Wählerauftrag nachkommen. Ich selbst gehe keinerlei bezahlter Nebentätigkeit nach. Ich habe lediglich Ehrenämter. Ich könnte mit einer centgenauen Offenlegung von Nebeneinkünften sehr gut leben und fände es eine saubere Lösung.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Inge Gräßle

Sehr geehrter Herr Götz,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Reform der GAP die ich gerne der Reihe nach beantworten möchte:

1. In den Vorbereitungen zur Plenarabstimmung im März, hatte ich mich dafür eingesetzt, dass alle Empfänger von Agrarsubventionen veröffentlicht werden müssen und zwar so, wie in der allgemeinen Haushaltsordnung der EU - deren Ständige Berichterstatterin ich bin und die im vergangenen Jahr durchgesetzt wurde. Für die Landwirtschaft dürfen keine schärferen Regeln gelten als für die anderen Fonds, aber auch keine "weicheren". Dem entsprachen meine Änderungsanträge für die Agrarfonds, die die EVP als Fraktionsanträge aufgenommen hat. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Veröffentlichung der Anschrift der Beihilfeempfänger nicht möglich - eine gangbare Lösung habe ich in Abstimmung mit dem europäischen Datenschutzbeauftragten gefunden, nämlich die Veröffentlichung mit Name und Regierungsbezirk. Das Parlament hat diesem Antrag zugestimmt. Daher sollen in Zukunft Listen mit den Namen der Beihilfeempfänger von EU-Geldern für jeden Regierungsbezirk veröffentlicht werden.

2. Für die Wiederaufnahme der vom Agrarausschuss gestrichenen GLÖZ-Standards habe ich mich eingesetzt und entsprechende Änderungsanträge mit den notwendigen Unterschriften im Plenum eingebracht. Leider haben einige Kollegen aus dem Agrarbereich ihre Unterschrift zurückgezogen, was ich - mit Verlaub - sehr unfair fand. Andere Kollegen hatten die gleichen Anträge gestellt, denen ich bei der Abstimmung zugestimmt habe. Ich hatte außerdem die Streichung der vom Agrarausschuss beschlossenen Bagatellgrenze von 300 EUR beantragt. Denn mit einer solchen Bagatellgrenze sind Wiedereinziehungen von fälschlich ausgezahlten Geldern in weiten Landstrichen in Europa hinfällig. Damit besteht für die dortigen Bauern nur ein verringerter Anreiz sich auch an die Regel zu halten unter denen sie Förderung erhalten. Dieser Antrag kam leider nicht durch. Jetzt kommt es entscheidend auf den Rat der Agrarminister an. Ich hoffe, dass sie es in der Mehrheit nicht zulassen, dass ganze Mitgliedstaaten für die Nichtanwendung von Cross Compliance nicht mehr sanktioniert werden.

3. Regional produzierende, kleinbäuerliche Betriebe werden auch in Zukunft in der EU einen sehr wichtigen Platz haben. Sie sind das Ziel der EU-Agrarpolitik. Dennoch bleibt fraglich, inwieweit Strukturen, wie sie beispielsweise in den neu beigetretenen Mitgliedsstaaten in großen Teilen zu finden sind - mit Hofgrößen unter 5ha - zukunftsfähig sind - auch im Sinne eines effizienteren Umgangs mit den verfügbaren Ressourcen. Ich halte es daher für wichtig, dass langfristig die EU weg von der Förderung nach dem Prinzip Gießkanne, hinzu der Förderung öffentlicher Güter (Biodiversität, Landschaftspflege, ... ) und Innovation gelangt. Mit einer solchen Förderung können meiner Ansicht nach gerade regionale Betriebe besonders profitieren, die hohe Produktionsstandards einhalten, eine hohe Nahrungsmittelqualität bieten und Landschaftspflegeaufgaben erfüllen (bspw. Bewirtschaftung von Hanglagen).

4. Was die ökologische Vorrangfläche anbelangt, halte ich die Umsetzung für entscheidend. Denn ein Rückgang der Fläche sollte nicht durch eine Intensivierung der Bewirtschaftung auf der verbleibenden Fläche kompensiert werden. Das Parlament hat sich im März für eine stufenweise Einführung der Vorrangflächen ausgesprochen, beginnend mit 3% ab 2015. Außerdem soll der Anbau Stickstoff bindender Pflanzen auf dieser Vorrangfläche möglich sein. Die Fruchtdiversifikation unterstütze ich, für kleine Bauern mit wenig Fläche sollten jedoch hier Erleichterungen gelten.

5. Ich setze mich für die regionalen landwirtschaftlichen Strukturen ein, wie sie in Baden-Württemberg zu finden sind und eine effiziente, Ressourcen schonende Landwirtschaft. Als Haushaltskontrolleurin ist es mir ein besonderes Anliegen, dass die bürokratischen Lasten der Förderung reduziert und Regeln vereinfacht werden. Dabei liegt mein Augenmerk gerade auch auf Vereinfachungen für kleine und mittlere Betriebe.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Inge Gräßle

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihren Hinweis, durch den ich von der Sache selbst Kenntnis bekam. Ich habe die Entscheidung des Bürgerbeauftragten aufmerksam studiert und bin betroffen über diesen Vorgang. Weitere Informationen liegen mir nicht vor, ich werde solche Informationen aber einholen, etwa die, um welche Beträge es geht und warum mit derart durchsichtigen Argumenten operiert wurde. Die Vorwürfe gegen das OLAF, die der Ombudsmann in weiten Teilen bestätigt, wiegen schwer. Daher habe ich mich entschlossen dem Fall nachzugehen. Ich schreibe den Bürgerbeauftragten an mit der Bitte um weitere Informationen. Außerdem stelle ich eine schriftliche parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission, die ich dieser Antwort beifüge. Die Antwort ist später auf der Parlamentshomepage mit meinen Anfragen ( www.europarl.europa.eu ) zu finden. Ich danke Ihnen, dass Sie mich auf diesen Fall aufmerksam gemacht haben und bin für weitere Informationen dankbar.

Die Kontakdaten meines Büros in Brüssel sind:

Dr. Inge Gräßle, MdEP
Europäisches Parlament.
Rue Wiertz, ASP 15 E 158
B * 1047 Brüssel

Tel.: +32 2 2845868
Fax.: +32 2 2849868


Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Inge Gräßle