Dr. Ingeborg Gräßle (CDU)
Abgeordnete EU

Grunddaten

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Jahrgang

1962

Berufliche Qualifikation

Journalistin

Ausgeübte Tätigkeit

MdEP

Wohnort

Bundesland

Baden-Württemberg

Bundeslistenplatz

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Europawahl 2009
5 Fragen / 4 Antworten
EU-Parlament 2004-2009
7 Fragen / 7 Antworten

(...) Ich verstehe sehr gut, dass Sie sich über unsere Partner in der Währungsunion ärgern. (...) 3. Zur Zeit brechen 14 von 16 Staaten der Eurozone den Maastricht-Vertrag, der die Euro-Stabilität regelt. (...) Wenn wir jeden Mitgliedstaat dazu "prügeln" müssen, das gemeinsam Vereinbarte einzuhalten, dann ist damit das Ganze in Frage gestellt! (...)

Parlamentarische Arbeit

15.04.2012

Fluggastdaten-Abkommen mit den USA

01.12.2011

Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete

nicht beteiligt

28.09.2011

Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten

28.09.2011

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28.09.2011

Haushaltspolitische Überwachung

28.09.2011

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Fragen an Dr. Ingeborg Gräßle

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

28.02.2012

Von:

Zensur in unseren Massenmedien - Bilderberger – Freiheit in Gefahr

Sehr geehrte Frau Dr. Ingeborg Gräßle,

seit 1954 finden jährlich die Treffen der ultramächtigen "Bilderberger" statt.
Unsere Massenmedien verschweigen diese Treffen nahezu völlig, und dies, obwohl wesentliche europäische und weltpolitische Weichenstellungen mit direkter Auswirkung auf Deutschland getroffen werden!!!

Siehe hierzu das Video auf www.youtube.com "Die Weltherrschaft der Bilderberger", insbesondere jedoch folgende Stellen des oben genannten Videos:
Zensur der Medien: 19min25sek bis 20min20sek
Steuerung Medien vor Irakkrieg: 25min10sek bis 26min25sek
Zensur der Medien und Bilderbergertreffen in Deutschland: 40min10sek bis 50min10sek
Ölkrise 1973: 34min50sek bis 37min10sek
Europäische Union Vorläuferbeschluss: 37min10sek bis 38min20sek
Margaret Thatcher Ablösung: 54min25sek bis 55min00sek

Wie stehen Sie zu den Aktivitäten der "Bilderberger"?
Wie stehen Sie zum Schweigen unserer Massenmedien und der dadurch
stark eingeschränkten Freiheit wegen fehlender Information?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Finanzen

19.04.2012

Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Gräßle,

ich würde gerne Ihren Standpunkt sowie Ihr Abstimmungsverhalten zum ESM-Vertrag kennen lernen.

Insbesondere die Erläuterung Ihres Standpunktes zu sowie eine kritische Diskussion der nachfolgenden ESM-Artikel im Zusammenhang mit dem essentiellen Budgetrecht des Bundestages wünsche ich mir:
Artikel 8: ... 700 Miliarden Euro ... die Brandmauer reicht nicht aus für alle Staaten und noch mehr Geld löst das Problem nicht, sondern schafft mehr Risiken. Eine Fiskalunion ist vertraglich ausgeschlossen.
Artikel 9: ... unwiderruflicher Kapitalabruf binnen 7 Tagen ...kein Einspruch seitens des Parlaments möglich ... sofort haushaltswirksam ... setzt europaweit die Abwärtsspirale in Gang
Artikel 10: ... Änderung des Grundkapitals ... jederzeit kann eine beliebige Erhöhung stattfinden, ohne Widerspruchsrecht ... keine Revidierung der Entscheidung möglich, auch nicht durch neu gewählte Volksvertreter
Artikel 27: ... volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit des ESM und umfassende gerichtliche Immunität ... d.h. ESM kann klagen, aber nicht verklagt werden und dies auch nicht von den gewählten Parlamenten
Artikel 30: ... Immunität von Personen ... keinerlei Rechenschaftspflicht, noch nicht einmal Offenlegungspflicht

Es ist kaum vorstellbar, dass Sie als Privatperson einen Vertrag unterzeichnen würden, der Ihnen wie oben ausgeführt unwiderruflich jegliches Recht aus der Hand nimmt und über Ihr Leben sowie das Ihrer Nachfahren so tiefgreifend bestimmen kann.

Sie sind als Abgeordneter in erster Linie Ihrem Gewissen verpflichtet. Würden Sie diesen ESM-Vertrag stellvertretend für die Bundesbürger ihres Wahlkreises unterzeichnen?

Bitte nehmen Sie öffentlich dazu Stellung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.

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Frage zum Thema Finanzen

02.05.2012

Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Grässle,

nach einem Bericht des "EU Observer" vom 27. April 2012 ("EU auditor used public funds to hamper anti-fraud enquiry") hat der Generalsekretär des Europäischen Rechnungshofs versucht, den Abschluss einer Untersuchung des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF gerichtlich zu verhindern. Laut dem Bericht wollte er sich von OLAF nicht befragen lassen.

Was halten Sie von diesem Vorgang?

Danke im Voraus für Ihre Antwort und

mit freundlichen Grüssen

Antwort von Dr. Ingeborg Gräßle

Empfehlung

07.05.2012

Liebe Frau

,

vielen Dank für Ihre Anfrage in Sachen OLAF-Ermittlungen beim Europäischen Rechungshof.

Ich habe seit mehreren Monaten Kenntnis von diesen Ermittlungen, weil in der österreichischen Presse "Kurier" davon bereits vor Monaten die Rede war. Danach betreffen diese Ermittlungen insgesamt vier hohe Beamte beim Rechnungshof. Ich habe den Präsidenten des Rechnungshofs anlässlich seiner Anhörung zur Verlängerung seines Mandats im Haushaltskontrollausschuss befragt, u.a. dazu, dass der Rechnungshof den betroffenen Beamten Rechtsschutz gewährt und diesen Rechtsschutz, d.h. die Anwälte mit Steuermitteln bezahlt. Ich habe als Berichterstatterin für das Personalrecht einen Änderungsantrag im Haushaltskontrollausschuss eingebracht, der eine solche Finanzierung über Steuermittel künftig ausschließen soll, habe in diesem Ausschuss auch die Unterstützung der Kollegen gehabt, aber nicht im federführenden Rechtsausschuss, in dem die Berichterstatterin der Sozialdemokraten meinen Antrag abgelehnt hat.

Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, ist es für uns sehr schwierig, eine Bewertung abzugeben. Ich habe nach Erhalt eines anonymen Briefs den gesamten Vorgang den Sprechern der anderen Fraktionen im Haushaltskontrollausschuss zukommen lassen und möchte mit den Kollegen bei unserer nächsten Sitzung besprechen, wie wir weiter vorgehen.
Ich halte den Vorgang für schwerwiegend.

Mit freundlichem Gruß
Inge Gräßle

Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europ. Parlaments -

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