Dr. Ingeborg Gräßle (CDU)
Abgeordnete EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Ingeborg Gräßle
Jahrgang
1962
Berufliche Qualifikation
Journalistin
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Baden-Württemberg
Bundeslistenplatz
5
(...) Weitere Informationen liegen mir nicht vor, ich werde solche Informationen aber einholen, etwa die, um welche Beträge es geht und warum mit derart durchsichtigen Argumenten operiert wurde. Die Vorwürfe gegen das OLAF, die der Ombudsmann in weiten Teilen bestätigt, wiegen schwer. Daher habe ich mich entschlossen dem Fall nachzugehen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Gesundheit
04.02.2014
Von:

Werte Frau Dr. Gräßle,

vielen Dank für ihre rasche und umfassende Antwort. Die wissenschaftliche Forschung darf natürlich nicht aufhören, da sind wir einer Meinunung. Aufklärung ist der beste Weg.

Zur Zeit gibt es eine Resolution von über der Hälfte der Strafrechtsprofessoren in Deutschland, in dem Hervorgeht, dass die bisherigen Mittel im "Kampf" gegen das Drogenproblem gescheitert ist, siehe www.wdr2.de . Desweiteren die Commission on Drug Policy, welche aus diversen ehemaligen Staats- und Regierungschefs besteht, sowie die Meldungen der OAS-Staaten zum Thema.

Auch ist der Begriff "eingedämmt" auf der letzten Sitzung der UNODC in Wien sehr umstritten gewesen. (siehe CND Blog) Da die Resolutionen dort im Konsens geschlossen werden, ist und war dies die schwächste Form des Konsens. Dies sieht man ua. an Bolivien und Uruguay, sowie den Meldungen aus anderen OAS-Staaten, die mit neuen Formen der Drogenpolitik arbeiten wollen.

Wie sehen Sie die Resolution der 120 Strafrechtsprofessoren?

mfg,
Antwort von Dr. Ingeborg Gräßle
bisher keineEmpfehlungen
05.02.2014
Dr. Ingeborg Gräßle
Sehr geehrter Herr ,

Wortmeldungen von Strafrechtsprofessoren sind immer interessant, ändern aber den Sachverhalt nicht.

Mit freundlichem Gruß

Inge Gräßle
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Frage zum Thema Aussetzung von Verhandlungen mit USA wegen NSA-Überwachung
16.03.2014
Von:

Sehr geehrte Fr. Gräßle,

klären Sie mich, Bürger dieses Landes, bitte auf, welche Gründe es dafür gibt, dass Sie in Sachen Entschließungsantrag zur Aussetzung verschiedener Abkommen zwischen der EU und den USA mit NEIN gestimmt haben.

Bisher kann ich argumentativ nicht nachvollziehen, warum zwischen EU und USA einseitige Abmachungen existieren: Die EU übermittelt freiwillig und in vorauseilendem Gehorsam Bankdaten und Flugpassagierdaten ihrer Bürger in Richtung USA. EINSEITIG. In umgekehrter Richtung scheint das nämlich nicht zu gelten! Lässt sich die EU über den Tisch ziehen? Sind wir eine Vereinigung käuflicher Bananenrepubliken?

Nicht dass ich wüsste, in irgendeiner Weise persönlich betroffen zu sein, aber ich möchte nicht, dass ich in einem Land lebe, wo ich das Gefühl habe, dass ich - man muss es ja inzwischen global sehen - Bürger zweiter Klasse bin. Ist ein US-Bürger mehr wert als ein EU-Bürger?

Man kann ja generell Verträge mit anderen Mächten abschließen, aber sie dürfen niemals qualitativ oder quantitativ einseitig zugunsten oder zuungunsten nur einer der Vertragsseiten gehen. Mir scheint es doch sehr befremdlich, dass ich mich als Bürger gezwungen sehe, Repräsentanten unseres Landes auf diese Ungereimtheit hinzuweisen. Offensichtlich kann man grundsätzlich nicht mehr davon ausgehen, dass Politiker sich an ihren Amtseid halten. Ist das nur Ignoranz - oder steckt mehr dahinter?

Sind wir in Deutschland und Europa etwa belohnt worden für unsere Nibelungentreue? Mitnichten: Zum Dank werden wir bis auf´s Hemd ausspioniert!

Wer hier mit NEIN abstimmt, macht sich zunächst einmal verdächtig, für die andere Seite zu arbeiten.

Oder sollte ich da etwas übersehen haben? Vielleicht haben Sie ganz andere, einfach erklärbare Gründe(?!).

Ich warte auf Ihre Argumente, bitteschön!

Mit freundlichem Gruß

Antwort von Dr. Ingeborg Gräßle
1Empfehlung
16.04.2014
Dr. Ingeborg Gräßle
Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Ich kann Ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen. Darum dürfen wir uns nicht in dem Grundsatz beirren lassen, dass unsere Bürger ein Recht auf den Schutz ihrer Daten haben.

Ich kann nachvollziehen, dass mitunter der Eindruck entsteht, einige Abkommen seien einseitig konzipiert. Doch tatsächlich profitieren wir von diesen Abkommen durchaus. Mehrere dieser transatlantischen Abkommen aufzukündigen, wäre daher der falsche Weg.

Es gibt keine Hinweise darauf, dass das Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) oder das Abkommen über Passenger Name Records (PNR) zur unrechtmäßigen Ausspähung europäischer Bürger benutzt wurde. Im Gegenteil handelt es sich hierbei um wirksame Instrumente bei der Aufspürung von Finanzströmen für Terrorgruppen. Auf diese Weise können wir präventiv darauf reagieren. Dies ermöglicht uns einen Sicherheitsstandard, den wir nicht aufgeben sollten. Safe Harbour hat dagegen seinen Zweck verfehlt. Darum sollte es aufgehoben, neu verhandelt und substantiell verbessert werden. Es ist also durchaus richtig, die Abkommen neu zu evaluieren und gegebenenfalls zu verbessern.

Unser Ziel muss sein, dass überall dort, wo Daten europäischer Daten verarbeitet werden, auch europäisches Recht gilt. Daher arbeiten wir mit Hochdruck am Abschluss des EU-US-Rahmenabkommens, um stärkere Datenschutzstandards auf beiden Seiten des Atlantiks zu gewährleisten.

Die bestehenden und zukünftigen Abkommen verstärkt unter dem Fokus des europäischen Datenschutzes zu betrachten, ist der richtige und besonnene Weg; sie aus Aktionismus alle aufzuheben, ist der falsche.

Mit freundlichen Grüßen
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Frage zum Thema Aussetzung von Verhandlungen mit USA wegen NSA-Überwachung
16.03.2014
Von:
-

Aussetzung von Verhandlungen mit USA wegen NSA-Überwachung

Allerhochverehrteste Frau Gräßle,

weshalb haben Sie gegen die Aussetzung von Verhandlungen mit USA wegen NSA-Überwachung gestimmt ? Finden Sie es in Ordnung, wenn ohne die Beachtung von Grund- und Menschenrechten "geschnüffelt" bzw. überwacht wird ? Darf man Sie auch überwachen ?

Mit vorzüglicher Hochachtung

-
Antwort von Dr. Ingeborg Gräßle
bisher keineEmpfehlungen
21.05.2014
Dr. Ingeborg Gräßle
Sehr geehrter Herr -,

vielen Dank für Ihr Schreiben, das sich wahrscheinlich auf die Abstimmung am 12. März 2014 zum Bericht des Kollegen Moraes bezieht. Um eines gleich klarzustellen: Das Abhören und Mitschneiden von Telefongesprächen, das Mitlesen von Emails, Speichern von Datenaustausch über das Netz etc. sind weitreichende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte eines Menschen (Art. 2 iVm Art 1 Abs. 1 GG). Nur zum Zwecke der Strafverfolgung kann ein solcher Eingriff, unter hohen Auflagen (richterliche Genehmigung entlang der Verhältnismäßigkeit mit klarem Umfang des Eingriffs) gerechtfertigt werden.

In der Tat, steht die amerikanische Regierung, aber auch die britische und französische Regierung unter dem Verdacht ungerechtfertigter Weise in diese Persönlichkeitsrechte massiv eingegriffen zu haben. Die Vorwürfe umfassen Eingriffe die nicht mit dem Kampf gegen den Terrorismus oder das Organisierte Verbrechen zu rechtfertigen sind. Es kann nicht sein, dass jeder unter Generalverdacht gestellt wird.

Dennoch ist eine politische Isolation durch Aussetzen der Verhandlungen zu Abkommen mit den USA nicht zielführend. Gerade diese Verhandlungen sind der Ort um den Vorwürfen zu begegnen und durch entsprechende Regelungen das Lauschangriffe mit hohen Auflagen und der entsprechenden demokratischen Legitimierung zu versehen.

Ich halte daher nichts von purem Aktionismus und dem Abbruch der Gespräche mit den Amerikaner zum TTIP. Für uns Europäer sind die Amerikaner nach wie vor ein wichtiger internationaler Partner - politisch und wirtschaftlich. Im Freihandelsabkommen mit den Amerikanern sehe ich große Chancen. Wir sollten daher von europäischer Seite nicht auf Isolation drängen, sondern vielmehr darauf, dass wir gemeinsam Regeln finden, die einen umfassenden Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger in den USA als auch in Europa garantieren. Wie sie den Protokollen entnehmen können habe ich auch dem Vorschlag zugestimmt, der die Kommission auffordert einen Gesetzesentwurf für ein effektives europäisches System zum Schutz von Whistlblowern vorzulegen, in dem Whistleblowern internationaler Schutz zukommt.

Der Bericht traf in weiteren Teilen auch meine Zustimmung. Dennoch habe ich gegen den kompletten Bericht gestimmt, da ich mich am blinden Aktionismus der auf die Aussetzung der TTIP Verhandlungen drängt nicht beteiligen wollte.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Inge Gräßle
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Frage zum Thema Gesundheit
24.03.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Gräßle,

halten Sie es für richtig bzw. vertretbar, daß gentechnisch veränderte Bestandteile im Pollen, bzw. der damit kontaminierte Honig, NICHT gekennzeichnet werden muß? www.foodwatch.org/de/informieren/gentechnik/e-mail-aktion-gen-honig-kennzeichnen Kann ich als erwachsener mündiger Bürger dazu gezwungen werden, Genhonig zu fr)essen? Womöglich auch bei ökologisch erzeugtem Biohonig, da ja der Pollenflug vor Grenzen nicht Halt macht? Was ist mit der Wahlfreiheit, bitteschön? Ich bin zutiefst empört, schließlich bin ich ja kein Versuchskaninchen der Agrogenkonzerne!!! Honig mit (durch Regierungsbeschluß!) geduldeten Genpollen ist ein eklatanter Verstoß gegen das Grundgsetz (freie Entfaltung/gesundheitliche Unversehrtheit) und somit kriminell! Den Schaden hatte Greenpeace bereits aufgrund einer Studie eines Fütterungsversuchs (an Ratten und Mäusen mit GVO) öffentlich gemacht. Die Ergebnisse der entstandenen Leber- und Nierenschäden sind jedoch erst nach EINKLAGEN der Veröffentlichung ans Tageslicht gekommen! www.greenpeace.de/search/f%C3%BCtterungsversuch Was soll an Genpollen besser sein als an Genmais? Knapp 80% der Bundesbürger/innen wollen keine Agrogentechnik. Weshalb wird dies von den Volksvertretern immer noch nicht erkannt? Was tun Sie, um dieses in eklatant grundgesetzwidriger Weise entstandene Problem mit sofortiger Wirkung abzustellen? Schließlich gehe ich davon aus, daß auch Sie einen Eid geleistet haben, Schaden vom Volk abzuwenden, wie er zweifellos entstehen wird, wenn hier nicht sofort ohne Zeitverzug gehandelt wird! Die Diätenerhöhung haben Sie ja sicher auch angenommen. Schließlich sind aufgrund der fortgeschrittenen Jahreszeit bereits bestäubende Instekten unterwegs. Mit der dringenden Bitte, um Stellungnahme binnen 14 Tagen oder besser noch, mutiges Einschreiten, da meine Angehörigen und ich gerne weiterhin unkontaminierten Honig essen möchten!

Mit (agro)gentechnikfeindlichen Grüßen
M.
Antwort von Dr. Ingeborg Gräßle
bisher keineEmpfehlungen
22.05.2014
Dr. Ingeborg Gräßle
Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Ich hatte bereits bei der Abstimmung im Januar gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission gestimmt, der wie auch ich finde, Mängel aufweist.
Das deutsche Modell, mit einem GVO-Register, das GVO-Gebiete kennzeichnet, hat sich bewährt und wäre auch auf EU-Ebene sinnvoll. Dafür haben wir uns im entsprechenden Ausschuss eingesetzt. Ich bin diesem Vorschlag gefolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Inge Gräßle
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