Dr. Ingeborg Gräßle (CDU)

Abgeordnete EU-Parlament 2004-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail. Die Ernennung der Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs ist geregelt in Art. 246 ff EG-Vertrag. Vorschriften für Mitglieder werden dort nur in Fragen der Unabhängigkeit und der Qualifikation der Mitglieder gemacht; für die Ernennung sind einzig die Mitgliedstaaten verantwortlich. Das Parlament hat nur ein Anhörungsrecht. Eine Wiederernennung ist zulässig, auch eine mehrmalige Wiederernennung. Ein 3. Mandat verstößt also nicht, wie Sie schreiben, gegen den EG-Vertrag (ein solches 3. Mandat hatte übrigens bereits der Vorgänger des aktuellen holländischen Mitglieds, Middelhoeck, der als einer der fünf "Weißen" bei der Reform der EU-Kommission nach dem Rücktritt der Santer-Kommission eine wirklich bemerkenswerte, verdienstvolle Arbeit geleistet hat).
Die Resolution des EP hat keine rechtliche Wirkung, sondern einen rein politischen Charakter: Es ist eine Empfehlung der europäischen Volksvertreter und -innen an die Mitgliedstaaten. Hier ist das EP gut beraten, genau zu überlegen, wie es mit Vestößen gegen seine Empfehlungen umgeht.

Die Anhörung der Kandidaten zum Rechnungshof beginnt am kommenden Dienstag um 9 Uhr vor dem Haushaltskontrollausschuss in Brüssel. Nicht nur der holländische Kandidat, sondern gleich mehrere andere entsprechen nicht den in der Resolution niedergelegten allgemeinen Empfehlungen, die auch das Höchstalter bei 65 Jahren sieht sowie eine angemessene Vertretung von Frauen will. Auch der österreichische Kandidat und aktuelle Präsident des ERH bewirbt sich 68jährig um ein drittes Mandat, der französische Kandidat bewirbt sich 65jährig zum ersten Mal; 2005 hat das EP trotz seiner Resolution den italienischen Kandidaten mit 68 akzeptiert, den spanischen mit 62. Die Zahl der Frauen sinkt durch das Handeln der Mitgliedstaaten von 4 auf 3 von 27. Alles in allem waren die Mitgliedstaaten bei ihrer Kandidatenauswahl sehr einseitig unterwegs; ich gehe davon aus, dass das Europäische Parlament dies auch zum Ausdruck bringen wird. Wir werden die Auswahl der Kandidaten auch gegenüber dem Rat der Mitgliedstaaten zum Thema machen. Was soll das EP also machen in dieser schwachen Rechtsposition? Die Kandidaten ablehnen und sie hinterher in Amt und Würden sehen, wie bereits 2004. als es zwei Kandidaten die Zustimmung versagte, von denen immerhin einer zurückzog, der andere aber heute Rechnungshofmitglied ist?

Als Obfrau der Europäischen Volkspartei empfehle ich meiner Fraktion, sich auf den EG-Vertrag zurückzuziehen: Im Mittelpunkt meiner Wahlempfehlung an die Kolleginnen und Kollegen wird die Qualifikation der Kandidatinnen und Kandidaten stehen, ihre Unabhängigkeit und ihre Bereitschaft, das EP bei seiner Kontrollaufgabe zu unterstützen. Der Europäische Rechnungshof ist der wichtigste Partner des Haushaltskontrollausschusses: Die vielfältigen Aufgaben der EU, der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die gemeinsame Strategie, zu besseren Ergebnissen als bisher zu kommen, werden meine Wahlempfehlung und -entscheidung prägen.
Das Votum im Plenum selbst ist eines der wenigen geheimen Voten im EP aus Respekt vor der besonderen Bedeutung des Hofes; eine namentliche Abstimmung ist deshalb nicht möglich.
Das EP hat in der Auseinandersetzung zwischen EU-Kommission und Rechnungshof im vergangenen Jahr über Wiedereinziehung von EU-Mitteln und das Management von EU-Programmen gezeigt, dass es die Methoden und Vorgehensweisen des Hofes verteidigt und hat ihn in seiner Unabhängigkeit gestärkt. Wir werden diesen Weg weiter gehen. Und der Rat hat wieder einmal gezeigt, dass er im institutionellen Gefüge der EU die eigentliche Schwachstelle ist.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben; für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung und bin

mit freundlichem Gruß

Dr. Inge Gräßle MdEP
Obfrau der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments
Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie über Abgeordnetenwatch am 5. April an mich gestellt haben.
1. Alle Empfänger von EU-Geldern sind seit dem Haushaltsjahr 2007 (1. Januar) zu veröffentlichen; die Daten sind seit wenigen Wochen bereits verfügbar, außer für die Landwirtschaft, weil das Landwirtschaftsjahr am 15. Oktober beginnt. Der Landwirtschaftsfonds war der letzte Fonds, der die Offenlegung für seinen Bereich geregelt hat.

2. 13 Mitgliedstaaten veröffentlichten bereits vorher die Agrardaten (mit Namen und teilweise auch der Anschrift). Ihr Vorschlag, "abgespeckte Daten" zu veröffentlichen, war auch deshalb nicht durchsetzbar. Übrigens haben Erfahrungen in diesen Ländern gezeigt, dass die befürchtete "Neiddiskussion" so nicht stattfindet.

3. Das Europäische Parlament will über die Veröffentlichung der Daten wissen, ob seine Politikziele erreicht werden: Stärkt die EU-Agrarpolitik den bäuerlichen Familienbetrieb? Erreicht die Mittelstandsförderung auch die Kleinbetriebe? Wer bekommt die über die UNO und die Weltbank und über sog. internationale Trust Fonds ausgereichten Gelder? Erreichen wir damit die Empfänger, die wir erreichen wollen?

4. Die Veröffentlichung der Geldempfänger auf EU-Ebene ist eine für die Steuerzahler "vertrauensbildende Maßnahme der EU"; ich gehe davon aus, dass dies auf der Ebene der Mitgliedstaaten weitere Nachahmer findet. Da der EU-Haushalt fast vollständig ein "Subventionshaushalt" ist, ist der Druck, Geldempfänger zu veröffentlichen, dort sicherlich größer als in den Haushalten des Bundes und der Länder. Ich würde das pauschale Argument "Einblick in die Verwendung von Steuergeldern" als Begründung für die Offenlegung deshalb gerne zurecht rücken: Überall dort, wo mit Geld versucht wird, Politik zu steuern, muss man sich die Ergebnisse besonders intensiv ansehen. Dazu dient die Veröffentlichung hauptsächlich.

5. Wo sind die Grenzen der Veröffentlichung? Die EU hat festgelegt, dass arbeitslose Empfänger etwa von Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds nicht veröffentlicht werden. Bestimmte Empfänger von EU-Geldern in Kriegsgebieten werden aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben; für Gebiete, in denen organisierte Kriminalität EU-Gelder mit abzuschöpfen versucht, können Ausnahmen gelten. Die Diäten der Abgeordneten sind öffentlich; die Gehälter der Beschäftigten des öffentlichen Diensts sind im Prinzip ebenfalls öffentlich, weil sie sich nach öffentlich zugänglichen Tabellen richten.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Inge Gräßle MdEP

Sehr geehrter Herr ,
danke für Ihre Frage und Ihr Interesse an diesem Thema: Schön, wieder von Ihnen zu hören. Für die wegen meines Urlaubs etwas verzögerte Antwort bitte ich um Verständnis.
Als Berichterstatterin für die aktuelle Überarbeitung einer der Rechtsgrundlagen des Amts für Betrugsbekämpfung OLAF (Verordnung 1073/99) bin ich gerade sehr intensiv mit den Fragen befaßt, die auch das Gericht erster Instanz in Sachen Franchet und Byk ("Eurostat") aufgeworfen hat: die Persönlichkeits- und Verteidigungsrechte bei OLAF-Untersuchungen und die Informationspolitik über solche Untersuchungen.

Ich bin allerdings über Ihre Wahrnehmung und Einschätzung dieses Urteils überrascht, weil Ihnen als EU-Bürger doch eigentlich daran gelegen sein müßte, dass EU-Beamte bei Untersuchungen nicht besser gestellt werden als jeder andere EU-Bürger. In der Konsequenz bedeutet das Urteil aber genau dieses. Und mehr noch: Das Gericht verhängt OLAF und der Kommission für laufende Ermittlungen gegen ihre eigenen Leute einen Maulkorb, der diese beiden Einrichtungen und ihre Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament und erst recht der Presse künftig schwer belasten wird. Die Kommission hat bislang nicht vor, Rechtsmittel gegen dieses Urteil einzulegen - eine wunderbare Gelegenheit für sie, künftig über ihre eigenen "schwarzen Schafe" dem Parlament und der Presse nicht mehr Rede und Antwort stehen zu müssen. Denn das Urteil kritisiert in der Ziffer 331 den damalige Kommissionspräsident Prodi für seine Aussagen über den Fall vor der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments mit den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses: Es sei ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung, weil Prodi bei dieser Sitzung angesichts der Forderung nach Rücktritt der gesamten Kommission gesagt hatte, dass "die höchste Führungsbene von Eurostat" hier die Verantwortung trage und "der Generaldirektor selbst und ein anderer hoher Beamter" im Mittelpunkt stünden.
Das Gericht kritisiert auch (zurecht), dass Dokumente über diesen Fall in die Öffentlichkeit gelangt und kommt zum unbewiesenen Schluss, dass dafür EU-Stellen verantwortlich seien. Über diese Dokumenten verfügten der Rechtsdienst der Kommission, OLAF, der Überwachungsausschuss und die Justiz in Luxemburg und Frankreich. Wenn das so stehen bleibt, können sich einige EU-Bürger, die in Bulgarien mit EU-Geldern zweifelhaft umgehen und dort Gegenstand von - leider auch veröffentlichten OLAF-Berichten sind - jetzt schon auf eine schöne Summe freuen.
Die Frage, welche Voraussetzungen OLAF bei einer Abgabe eines Falles an die nationale Justiz erfüllen muss, halte ich für eine der schwierigsten überhaupt. OLAF unternimmt Verwaltungsuntersuchungen und ist gehalten, seine Untersuchungsergebnisse so schnell wie möglich an nationale Polizei- und Justizbehörden zur Weiterverfolgung abzugeben, weil sonst Verjährung droht. Halten Sie sich vor Augen, dass es etwa die Mitgliedstaaten durchschnittlich 36 Monate (!) brauchen, um Unregelmäßigkeiten an OLAF überhaupt zu melden. Die Aufdeckung von europaweit arbeitenden Korruptions- und Betrugsnetzen ist ohne diese Mitarbeit nationaler Behörden nicht denkbar. Sie haben ganz andere Möglichkeiten und Ermittlungsrechte als OLAF - wenn sie sie denn einsetzen wollen. Die Geheimhaltung von Ermittlungsergebnissen durch OLAF kann dafür sehr wichtig sein. Allerdings hat das Gericht im Fall der EU-Beamten beanstandet, dass eine Abgabe an die nationale Justiz ohne Anhörung der Betroffenen erfolgt sei. Dagegen hat das Gericht dies in einem anderen Fall, bei Ermittlungen gegen eine Journalisten, nicht moniert. Abgesehen davon, dass das Gericht hier wieder EU-Beamte besser stellt, macht eine derartige Meinungsvielfalt es dem Gesetzgeber nicht unbedingt einfacher, eine Linie zu finden. Mir wäre es deshalb und aus anderen Gründen sehr wichtig, dass die Kommission in Berufung geht. Im übrigen erfolgte dieses Urteil vor einer Entscheidung in der Sache selbst - und wird auch gerne (etwa von Agence France Press, 22. Juli 2008) als Freispruch für die beiden Beamten missverstanden. In Deutschland hätte jedes Zivilgericht sich gehütet, einen Schadenersatzprozess vor dem Strafverfahren selbst zu führen.
Sie fragen nach der persönlichen Verantwortung des OLAF-Generaldirektors. Ich halte diese Frage für abwegig und sachfremd. Als Berichterstatterin erlebe ich jeden Tag, welche Probleme und Ungerechtigkeiten entstehen und entstanden sind, weil das "Vereinigte Europa" bei der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Straftaten und ihrer Verfolgung durch die jeweilige nationale Justiz praktisch erst in den Kinderschuhen steckt und dieses Thema für viele Mitgliedstaaten gar nicht wichtig ist. Die Justiz in Luxemburg etwa, wo die Kommission bedeutende Dienststellen unterhält, hat bislang in keinem Fall Ermittlungsergebnisse von OLAF aufgegriffen und weiter verfolgt. Ich habe zu diesen Themen "Probleme der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten" und "Verfahrensrechte" und "Kontrolle der Rechtmäßigkeit von OLAF-Verfahren" dem Haushaltskontrollausschuss Arbeitsdokumente mit meinen Vorschlägen vorgelegt, die zu lesen ich Sie herzlich einlade. Sie finden Sie die Links am Ende meiner Antwort.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Inge Gräßle MdEP
Sprecherin der Europäischen Volkspartei im Haushaltskontrollausschuss

Links zu meinen am 15. Juli 2008 im Haushaltskontrollausschuss vorgelegten Arbeitsdokumenten (in der Reihenfolge) 4, 5, 7, 8 auf der Homepage des Ausschusses zur Revision der OLAF-Rechtsgrundlage Verordnung 1073/99:
www.europarl.europa.eu www.europarl.europa.eu www.europarl.europa.eu
www.europarl.europa.eu

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über abgeordnetenwatch.de erreicht hat.
Ich möchte auf die Antwort meiner Parteikollegin Elisabeth Jeggle verweisen, da sie als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung tiefere Einblicke in diese Materie hat. Das Thema Pflanzenschutzmittel liegt nicht in dem Bereich, den ich im Europäischen Parlament hauptsächlich bearbeite (Haushalt und Haushaltskontrolle, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CDU-Gruppe im Europäischen Parlament).

Mit freundlichem Gruß
Dr. Inge Gräßle

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage ist eine eher polemische Aussage, in die Sie Ihre Weltanschauung gepackt haben, ohne darauf eine ernsthaft Antwort zu erwarten. Im übrigen darf ich darauf verweisen, dass auch die katholische Kirche umfangreiche Hilfswerke betreibt, von deren segensreichem Wirken ich mich selbst überzeugen konnte - gerade auch in der Umsetzung des solidarischen Geistes, zu dem das Evangelium aufruft.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Inge Gräßle