Dr. Ingeborg Gräßle (CDU)

Kandidatin Europawahl 2009
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Tierschutzgesetzgebung in der Europäischen Union.

Die Zustände in einigen europäischen Mitgliedstaaten was streunende oder ausgesetzte Tiere betrifft, finde ich ebenso bedauerlich wie Sie. Es wäre wünschenswert, dass auf nationaler Ebene mehr getan und durch Aufgreifung, Sterilisation und Impfung eine Verbesserung erreicht wird.

Auf der anderen Seite sind die Mitgliedstaaten für solche Regelungen nach wie vor selbst zuständig. Da die Forderungen der schriftlichen Erklärung für manche Mitgliedstaaten einen enormen finanziellen Aufwand nach sich ziehen würden, ist es schwer, die erforderliche Mehrheit für den einheitlichen Schutz von Haustieren und streunenden Tieren zu erreichen.

Dennoch ist es wichtig, das Thema in den Vordergrund zu rücken und auf die bestehenden Misstände hinzuweisen. Es ist auch mein Wunsch, dass hier mehr getan wird. In diesem Sinne verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Dr. Inge Gräßle

Sehr geehrter Herr ,

Sie kamen mit mehreren Fragen zum Lissabon-Vertrag auf mich zu. Vielen Dank für Ihr Schreiben, ich nehme gerne dazu Stellung.

Nach wie vor setze ich mich für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ein, trotz des Neins der Iren. Für mehrere von der irischen Bevölkerung während des Referendums vorgebrachte Bedenken wurden Lösungen gefunden, damit in Irland ein weiteres Referendum mit Erfolg abgehalten werden kann. Dazu gehört u.a., dass die Europäische Kommission nicht, wie im Vertrag von Nizza bereits für 2009, im Reformvertrag für 2014 vorgesehen, verkleinert wird, sondern weiterhin ein Staatsangehöriger jedes Mitgliedstaats der Kommission angehören wird - also auch ein Kommissar irischer Staatsangehörigkeit Mitglied der Kommission sein wird. Angesichts dieser Zusagen hat die irische Regierung eine Wiederholung der Ratifizierung des Vertrags für Oktober diesen Jahres angesetzt.

Ich will Ihnen an dieser Stelle noch einige wichtige Punkte nennen, die zeigen, warum wir den Lissabon-Vertrag brauchen:

1. Stärkung des Demokratieprinzips:
Der Vertrag von Lissabon stärkt die demokratische Legitimität der EU in mehrfacher Hinsicht. An erster Stelle ist die Stärkung des Europäischen Parlaments zu nennen. Das Europäische Parlament wird gleichberechtigter Mitgesetzgeber in fast allen Politikfeldern. Neu hinzugekommen sind über 30 Einzelbereiche, darunter Schlüsselpolitiken wie die Landwirtschaft, Justiz und Inneres, Struktur- und Kohäsionsfonds, Handelspolitik sowie EU-Gerichtsbarkeit. Im Haushaltsverfahren steht das Europäische Parlament dem Rat jetzt strikt gleichberechtigt gegenüber, insbesondere in der Agrarpolitik hatte der Rat bisher das letzte Wort. Internationale Übereinkommen der EU bedürfen generell der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament wählt den Kommissionspräsidenten aufgrund eines Vorschlags, den der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit macht. Der Vorschlag des Rats muss im Parlament eine absolute Mehrheit finden.

2. Klarere Abgrenzung der Kompetenzen der Union und der Mitgliedstaaten: Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, das künftig sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat eingefordert und falls erforderlich, vor dem Europäischen Gerichtshof durchgesetzt werden kann. Das bedeutet: Stärkung der nationalen Parlamente in der EU-Gesetzgebung.

3. Ausdrückliche Anerkennung der regionalen und lokalen Selbstverwaltung.

4. Ausdrückliche Absicherung des Schutzes der Grundrechte auch auf EU-Ebene durch die Rechtsverbindlichkeit der unter Vorsitz von Roman Herzog formulierten Grundrechte-Charta, an deren Beginn der Schutz der Menschenwürde verankert ist.

5. Klarstellung, dass ein Beitritt eines weiteren Staats zur EU nur stattfinden kann, sofern die sog. "Kopenhagen-Kriterien" erfüllt sind und wenn jeder einzelne Mitgliedstaat und jedes nationale Parlament seine Zustimmung gegeben hat.

Ich denke diese Argumente machen deutlich, dass es sich lohnt, sich für die Umsetzung des Vertrags einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Inge Gräßle

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bzgl. der Vorrechte und Befreiungen für Beamte und Bedienstete der Europäischen Union.

Der Art. 11 des Protokolls bestimmt die Befreiung von der Gerichtsbarkeit, jedoch "vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber der Union..."

Korruptes Verhalten von EU-Beamten ist nicht straffrei, der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ist im Gegenteil eine der Hauptaufgaben der europäischen Institutionen geworden.

Die EU hat zu diesem Zweck 1999 das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gegründet. OLAF ist zuständig für die Aufdeckung und Verfolgung von Betrug im Zollbereich, die missbräuchlichen Verwendung von Subventionen und Steuerhinterziehung (soweit sie sich auf den Gemeinschaftshaushalt auswirkt), außerdem die Bekämpfung von Korruption und sonstigen Gesetzesverstößen, die die finanziellen Interessen der Gemeinschaft schädigen. Das Amt verfügt bei
der Durchführung von Ermittlungen über volle Unabhängigkeit. Bei den sog. internen Untersuchungen kümmert sich das Amt um die Mitarbeiter der EU-Institutionen und gibt seine Erkenntnisse an die nationalen Justizbehörden zur Weiterverfolgung ab. Als Berichterstatterin für Betrugsbekämpfung bin ich nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie die nationalen Justizbehörden in den EU-Mitgliedstaaten sowohl interne als auch externe Fälle aufgreifen und weiter verfolgen. Dies wird eine der Aufgaben des neuen Parlaments sein, hier für bessere Ergebnisse zu sorgen. Ich will mich auch künftig um diese Punkte im EU-Parlament kümmern, wenn der Wähler dies will. Unter folgendem Link finden Sie mein Arbeitsdokument zur juristischen Aufarbeitung der OLAF-Fälle in den Mitgliedstaaten, das ich für eine Anhörung erstellt habe: www.europarl.europa.eu

Sie können sich unter folgendem Link über die Tätigkeit des Betrugsamts informieren:
ec.europa.eu

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Inge Gräßle

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Frage. Als Politikerin betrachte ich "Gerechtigkeit" nicht wie im politikwissenschaftlichen Oberseminar, sondern in pragmatischer Umsetzung. Ihre Bitte um eine Definition behandle ich genauso.
Gerechtigkeit muss Chancengerechtigkeit sein: gleiche Chance auf Zugang also. Hier muss permanent geprüft werden, ob dies gegeben ist. Wir umschreiben dies gemeinhin mit "Fördern und Fordern". Das Fordern ist dabei ganz wichtig, weil Chancen immer auch eine Holschuld des Individuums sind, nicht nur eine Bringschuld der Allgemeinheit. Ihre kausale Schlußfolgerung zwischen Armut und Zugang zu Bildung halte ich in dieser Form nicht für richtig.
Der Staat unternimmt sehr viel - als Sozialstaat, als Staat, der Familien fördert bis zu ermäßigtem Zugang zu Bildungseinrichtungen - um Chancengleichheit zu sichern. Ich anerkenne dies ausdrücklich und auch die solidarische Haltung der Steuerzahler, gerade auch der deutschen Steuerzahler in der EU. Der Satz, den Sie nicht hören wollen - "Alles, was Arbeit schafft, ist gerecht" - ist ein wichtiger Satz. Wer von staatlichen Leistungen abhängt, hat es schwer. Deshalb müssen wir alles daran setzen, für Arbeit zu sorgen.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Inge Gräßle MdEP