Dr. Hermann Kues (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, kritisieren Sie, dass die Politik sich zu sehr dem Thema Integration und der Situation der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern widmet, während sie sich gleichzeitig zu wenig um die Lösung der wichtigsten Probleme unseres Landes, wie Arbeitslosigkeit oder Staatsverschuldung, bemüht.

Meiner Meinung nach ist auch das Thema Integration ein sehr wichtiges Themenfeld. Die Politik verfolgt hier eine nüchterne und realitätsnahe, aber trotzdem differenzierte Sichtweise. Wir wissen, dass der größte Teil der 7,3 Millionen Ausländer in Deutschland dauerhaft in unserer Gesellschaft leben will. Und wir müssen uns der Tatsache stellen, dass sich das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen alles andere als stets harmonisch und konfliktfrei gestaltet. Hilferufe, wie kürzlich aus Berliner Hauptschulen, sind ernst zu nehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deshalb am 14.Juli 2006 einen nationalen Integrationsgipfel ins Leben gerufen, auf der sich zum ersten Mal eine deutsche Regierung mit Vertretern von Migrantenverbänden zusammengesetzt hat, um über Integration zu sprechen.

Mir persönlich ist Integrationspolitik als Gesellschaftsthema, also die Frage, wie wir gesellschaftlichen Zusammenhalt in Zukunft organisieren wollen, sehr wichtig. Denn Integration eröffnet Bildungsmöglichkeiten (vor allem für jüngere Menschen in Kindergärten, Schulen, etc.) und verbessert die Chancen auf den Arbeitsmarkt. Eine erfolgreiche Integration ist somit auch an den Arbeitslosenzahlen ablesbar. Eine solche Entwicklung ist schließlich auch positiv für unsere Sozialkassen, und sie senkt letztlich auch die Staatsverschuldung.

Gestatten Sie mir noch eine weitere Anmerkung. Ich persönlich versuche mich dem Thema Integration mit Sensibilität und Differenzierung zu nähern. So sind zum Beispiel Immigranten aus Russland in den meisten Fällen keine Ausländer, sondern sie besitzen als Russlanddeutsche die deutsche Staatsbürgerschaft. Man muss größten Respekt haben, wie der Großteil dieser Bevölkerungsgruppe mit der Umstellung in Deutschland zurecht gekommen ist. Viele emsländische und grafschafter Unternehmer sagen mir, dass ihre Arbeitnehmer mit einem russlanddeutschen Hintergrund mit ihre fleißigsten Mitarbeiter sind. Mit ihren kulturellen Traditionen stellen die Russlanddeutschen eine Bereicherung für unsere Gesellschaft dar. Probleme gibt es hingegen mit der Gruppe der zuletzt Nachgezogenen, die öfters der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Hier sind sicherlich noch viele Problemfelder vorhanden.

Ich würde niemals verallgemeinern, dass ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger oder Menschen, die aus vielfältigen Gründen, oft durch Krieg, Vertreibung oder Bedrohung, Asyl in unserem Land beantragt haben, unser System betrügen wollen. Sicherlich existiert eine kleine Gruppe mit solchen Absichten und zweifellos muss darüber auch geredet werden. Doch es ist irreführend und falsch, von Einzelpersonen oder kleine Gruppe auf eine ganze Bevölkerungsgruppe zu schließen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Hermann Kues

Sehr geehrter Herr ,

soweit es mir bekannt ist, war nach dem damals geltenden Jugendwohlfahrtsgesetz eine Unterbringung von Kindern, die der freiwilligen Erziehungshilfe oder der staatlichen Fürsorge unterstanden, in geschlossenen Kinderheimen rechtmäßig, wenn auch nur als ultima ratio, also als letzte Möglichkeit, falls keine andere Erziehungsmaßnahme mehr Erfolg versprach. Insofern kann ich Ihrer Interpretation nicht folgen.

Mir persönlich sind Vorkommnisse im Rahmen der damaligen Fürsorgeerziehung oder freiwilligen Erziehungshilfe, wie Sie sie unterstellen, nicht bekannt.

Im übrigen empfehle ich Ihnen als weitergehenden Lesehinweis die Dissertation "Therapie unter geschlossenen Bedingungen – ein Widerspruch?" von Herrn Bernhard Stadler, welche im Internet unter der Adresse edoc.hu-berlin.de abrufbar ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hermann Kues

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben mir auf meine Antwort sieben sehr spezifische Fragen gestellt. Ich habe Ihnen meine grundlegende Position bereits dargelegt, und möchte Sie bitten für die Suche nach den statistischen Daten den üblichen Rechercheweg über das Statistische Bundesamt oder vergleichbare Einrichtungen zu wählen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Hermann Kues

Vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de und das darin ausgesprochene Lob. Ihre erste Frage zielt auf die Diskussion über ein "Rauchverbot" ab. Ich kann als Nichtraucher ihren Unmut über öffentliches Rauchen zwar verstehen, dennoch kann es bei einem "Rauchverbot" nur um den Schutz von Nichtrauchern in öffentlichen Räumen gehen, nicht um ein generelles Verbot, das sich auch auf den privaten Bereich beziehen würde.

Zur Zeit gilt ein Rauchverbot im Plenum sowie in den Sitzungssälen und im Gastronomiebereich. Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat darüber hinaus angekündigt, die neuen Bestimmungen vollständig zu übernehmen, so dass wohl künftig in Büros, Fluren und der Lobby auch nicht mehr geraucht werden darf -- ein Vorschlag, der in ihrem Sinne sein dürfte.

Des weiteren haben Sie das Thema "saubere Autos" angesprochen. Da die Auswirkungen des Klimawandels uns alle betreffen, sind wir auch alle gefordert, aktiv am Klimaschutz mitzuwirken. Die "Umweltzonen" sollen die Feinstaubbelastung in Städten und Ballungszentren verringern. Das Fahrverbot in diesen Bereichen betrifft dabei nur Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 (Benziner ohne geregelten Katalysator und ältere Dieselfahrzeuge). Diese profitieren jedoch von der steuerlichen Förderung von Dieselrußpartikelfiltern.

Auch wenn ich ihre Sorge über steigende Preise gut nachvollziehen kann, ist ein Preisvergleich gerade dann schwierig ist, wenn neue Technologien eine Rolle spielen. Autos, die zu DM-Zeiten auf dem Markt waren, wurden in der Regel weiter entwickelt und somit auch teuer. Zudem kann die Politik nur begrenzt auf die Preisentwicklung einwirken. Die entscheidende Stellgröße ist hier das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage.

Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, dass der Dialog mit den Menschen überaus wichtig ist. Eben deshalb nehme ich unter anderem zahlreiche Termine in meinem Wahlkreis wahr, biete regelmäßige Sprechstunden an und setzte mich mit den Anfragen auseinander, die täglich mein Büro erreichen.

Ihr Dr. Hermann Kues

Sehr geehrter Herr ,

ich denke sehr wohl, dass der Einsatz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sonst hätte ich ihm nicht zugestimmt.

Ihre Argumentation in Bezug auf die Bedrohung durch islamische Terroristen beinhaltet die Forderung, sich nicht an der Afghanistan-Schutztruppe zu beteiligen, weil sich daraus eine Gegenreaktion der Islamisten ergeben könnte. Unabhängig davon, ob die Terroristen tatsächlich in solchen Kategorien denken, bedeutet Ihre Forderung in letzter Konsequenz, die Augen vor dem Unterdrückungsregime der Taliban zu verschließen. Das wäre für mich nicht akzeptabel.

Die von der NATO angeforderten Aufklärungstornados dienen dem Schutz der ISAF-Soldaten und Zivilisten. Unsere Soldaten ermöglichen durch ihren Einsatz die ebenfalls geleistete zivile Aufbauhilfe, die ebenso wichtig ist, wie die militärische Sicherheitslage. Darum wird Deutschland die Mittel für den zivilen Aufbau um 20 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro erhöhen. Die Gelder stammen aus Umschichtungen innerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und sollen vornehmlich für Bildungsprojekte sowie für Strom- und Wasserversorgung eingesetzt werden.

Damit diese Projekte, so auch die von Ihnen angesprochenen Schulen, gebaut werden können, muss aber zunächst einmal die Sicherheitslage verbessert werden.

Wir können von zivilen Helfern nicht verlangen, in einer Region zu arbeiten, in der sie täglich mit einer Bedrohung durch die Taliban rechnen müssen.

Es wäre daher ein fürchterliches Signal, wenn die Truppen abziehen würden. Das Land würde wieder der Hoffnungslosigkeit preisgegeben.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Hermann Kues