Dr. Hermann E. Ott (GRÜNE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrte Frau ,

ich freue mich sehr über Ihre Frage - vor allem da sie aus Wuppertal kommt und mir zeigt, dass sich die Menschen auch kritisch dafür interessieren wer sie im Bundestag vertritt! Ich werde nur kurz antworten weil ich morgen in den Urlaub fahre und noch packen muss. Falls Fragen offen bleiben werden wir die aber bestimmt noch zusammen klären können.

Die GRÜNEN haben als einzige Partei eine umfassende Antwort auf die Krise vorgelegt, was zu.B. dazu geführt hat dass die Financial Times Deutschland vor der Europawahl eine Empfehlung für B90/Grüne abgegeben hat. Was uns von anderen unterscheidet ist zum Einen eine bessere Analyse der Finanz- und Wirtschaftskrise (diese also erstmal ernst zu nehmen und nicht sie zu verdrängen) und zweitens das bessere Konzept zur Bekämpfung der Krise.

Wir gehen nämlich davon aus dass die jetzige Krise im Zusammenhang mit den kommenden Klima- und Ressourcenkrisen gesehen werden muss. So wenig nachhaltig wie das Finanzsystem ausgestaltet ist ist es auch das Wirtschaftssystem - basierend auf der Ausbeutung von Menschen und der Umwelt. Deshalb hätte die jetzige Krise genutzt werden können um unsere Wirtschaft auf einen insgesamt nachhaltigeren Kurs zu bringen. Hätte - denn was die große Koalition aus CDU und SPD mitsamt Klimakanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel daraus gemacht hat ist beschämend wenig: Gerade einmal 13% der vielen Milliarden werden für "grüne" Projekte ausgewendt...und da ist auch schon die Abwrackprämie mitgezählt, die ja alles andere als "grüne" ist!

Was ihre zweite Frage betrifft, so ist die Antwort damit schon angedeutet: Wir halten unser globales Wirtschaftssystem nicht für zukunftsfähig, weder in ökologischer noch in sozialer Hinsicht. Deshalb ist für uns die Neuordnung des Weltwirtschaftssystems ein wesentlicher Teil unseres Programms. Das Wahlprogramm können Sie übrigens sehr schnell von unserer Webseite herunterladen: www.gruene.de.

Ein neuer grüner Gesellschaftsvertrag bedeutet für uns nicht nur die Verbesserung der Situation für Deutschland oder Europa. Anders als die Linke z.B. denken wir konsequent für andere mit - also für die Menschen in Afrika oder Südamerika, die nicht zu den "neuen Tigern" gehören und wirtschaftlich im Nachteil sind. Denn eines ist klar: Es gibt keine Sicherheit, keine Gerechtigkeit und keine Freiheit nur für uns alleine. Diese Werte müssen konsequent international gedacht werden. Denn wir haben die Erde nicht nur von unseren Kindern nur geborgt - auch unser Wohlstand ist von anderen Menschen geborgt und deshalb müssen wir für internationale Gerechtigkeit sorgen. Ohne gute Sozialpolitik nach innen und außen werden wir keine gute Klimapolitik machen können.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Urlaubssommer

Ihr

Hermann Ott

Sehr geehrter Herr Kaletka,

das freut mich, dass Sie sich doch vorstellen können zur Wahl zu gehen! Wir müssen dieser grassierenden Politiker-Verdrossenheit etwas entgegen setzen, und das kann nur von unten kommen, also von der Basis. Wir dürfen die Politik nicht den Profis überlassen!

Für mich ist die drohende Klimakatastrophe der unmittelbare Auslöser für mein politisches Engagement. Aber es sind auch andere Themen, wie Bildung oder soziale Gerechtigkeit die mich dazu getrieben haben, von der Wissenschaft in die Politik zu wechseln. Ich bin, weil mein Vater früh gestorben ist, als ältestes von fünf Kindern von unserer Mutter alleine großgezogen worden. Das hat sie gut hingekriegt - eine unglaubliche Leistung von ihr. Aber eben auch nur deshalb möglich, weil das soziale Netz noch einigermaßen gehalten hat. Ich weiß nicht, ob das unter den gegenwärtigen Bedingungen ebenso gut geklappt hätte...

Es gibt also gute Gründe dafür, die soziale Schieflage in unserem Land zu beseitigen. Und es gibt sogar eine Verbindung zwischen meinem sozialen und meinem ökologischen Engagement:

Wenn wir eine grundlegende Störung des Klimasystems verhindern wollen, müssen sich viele Dinge in Deutschland, Europa und der Welt sehr schnell ändern. Das geht nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Eine gute Klimapolitik lässt sich nur dann umsetzen, wenn die Menschen mitmachen. Und dafür ist es wichtig, dass sie keine Angst haben durch´s Netz zu fallen. Ängstliche Menschen haben keinen Mut für

Wandel, höchstens eine Stinkwut die ungerichtet ist und keine Verbesserung bewirkt.

Nein, wir brauchen eine Politik, die soziale Ungleichheiten einebnet, nicht verstärkt. Und die dazu führt, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Kreativität und ihren Mut einsetzen um die Klima- und Ressourcenkrise zu bekämpfen und eine bessere Welt zu schaffen.

Dafür will ich im Bundestag kämpfen und hoffe, dass mich möglichst viele in Wuppertal und anderswo dabei unterstützen.

Ich hoffe, ich kann mit dieser Antwort bewirken dass Sie zur Wahl gehen - und vielleicht sogar ihr Kreuz bei GRÜN machen. Zwar hat sich der Parteitag mit 60:40 gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen entschieden, aber erstens ist die stattdessen vereinbarte Grundsicherung auch nicht von schlechten Eltern und zweitens bleiben wir dran.

Ihr

Hermann Ott

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank und ja, jede Meldung von der OECD ist dazu geeignet, neues Entsetzen hervorzurufen. Vor kurzem war es die Meldung, dass in Deutschland jedes sechste Kind in Armut lebt (im Schnitt der OECD nur jedes achte, in Dänemark nur jedes 37.!) und jetzt ist schon wieder klar, dass Deutschland bei der Bildung immer noch hinterherhinkt. Obwohl die ersten PISA-Ergebnisse schon ein paar Jahre zurückliegen, ändert sich an der grundsätzlichen Misere des deutschen Schulsystems nichts.

Das hat seinen Grund vor allem in der föderalen Struktur, dass nämlich die Länder zuständig sind und eifrig auf ihre Eigenständigkeit achten. Absurderweise ist diese alleinige Zuständigkeit von der großen Koalition noch verstärkt worden, indem durch die Föderalismusreform der Bundesregierung sogar verboten wurde, Bildungsmaßnahmen in den Ländern auch nur zu finanzieren!

Dazu kommt eine verrückte ideologische Fixierung in Deutschland - zwischen rechts und links hat sich die Schulpolitik in den letzten Jahrzehnten als Hauptkriegsschauplatz etabliert, wo jeder Fortschritt im Interesse der Kinder von der jeweils anderen Seite blockiert wird.

Wir GRÜNE wollen das ändern, wollen die Bildungspolitik aus der ideologischen Ecke rausholen und allen Kindern die Möglichkeit bieten, ihre Talente voll zu entfalten. Denn das ist es doch, worauf es ankommt! Weil es das beste für die Kinder selbst ist und weil wir für eine lebendige Demokratie und Gesellschaft gut gebildete und selbstbewusste BürgerInnen brauchen.

Deshalb wollen wir mehr Geld in die Bildung stecken und mit einem "Bildungssoli" finanzieren, deshalb wollen wir frühkindliche kostenlose Betreuung ab dem 1. Lebensjahr und deshalb wollen wir Ganztagsschulen in denen leben und lernen möglich ist (mehr im Wahlprogramm ab Seite 99, abrufbar auf www.gruene.de ).

Aber, wie gesagt, das Wichtigste ist, die Bildungspolitik endlich als das zu nehmen was sie ist: Die Grundlage der Gesellschaft von morgen. Denn eine Gesellschaft kann nur so gut sein wie die Menschen, die sie bilden. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Ihr
Hermann Ott

Sehr geehrter Herr ,


da sprechen Sie ein Thema an, das mir auf dem Herzen liegt - und nicht erst seitdem die Piratenpartei es popularisiert hat. Aber das muss man dieser Partei auch zugute halten: Seit ihrem Erfolg bei der Europawahl ist das Thema "Freiheit des Internet" und Umgang mit sensiblen Daten auf jeden Fall viel stärker in den Fokus gerückt.

Und das ist auch gut so! Denn viele Kämpfer für die Freiheit des Internet gibt es nicht. Allerdings gehören die GRÜNEN dazu, und zwar von Anfang an. Wir sind strikt gegen die Ausspähung von Computern und wir sind auch gegen die von der großen Koalition beschlossene Möglichkeit der Sperrung von Internetseiten. Nicht nur weil das eine völlig ineffektive Maßnahme ist, sondern auch weil wir befürchten dass dies ein Präzedenzfall für andere unliebsame Seiten werden könnte und einer Zensurinfrastruktur Vorschub leistet. Entsprechende Vorstöße hat es ja schon gegeben...

Dass einige grüne Abgeordnete dies anders sehen bedaure ich, dennoch muss ich ihre Meinung respektieren. Es waren ja auch nicht zufällig viele Frauen darunter, die beim Thema "Kindesmissbrauch" besonders sensibel sind. Den vielleicht etwas zu lockeren Umgang der Piratenpartei mit diesem Thema, vor allem aber die Aufnahme von Herrn Tauss in die Piratenpartei, halte ich für kontraproduktiv und schädlich.

Wir fordern ein konsequentes und tatsächlich wirksames Vorgehen gegen Kinderpornografie, um die Verfolgung und Verbreitung auf allen Ebenen zu bekämpfen. Solche Seiten müssen gelöscht werden. Eine bessere internationale Zusammenarbeit muss auf Grundlage rechtsstaatlicher Verfahren bewirken, dass derartige Angebote nicht länger zugänglich sind. Soziale Projekte, die die Ursachen der Nutzung solcher Angebote bekämpfen, müssen ebenso gefördert werden wie die Aufklärungsarbeit. Nicht zuletzt bedarf es einer Stärkung der Jugendhilfe und die stärkere Vermittlung von Medienkompetenz zum sicheren Umgang junger wie älterer Menschen mit dem Internet.

Insgesamt ist Ihr Anliegen bei den GRÜNEN als traditioneller Bürgerrechtspartei (nachdem die FDP abgedankt hat) sehr gut aufgehoben. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um das Internet als freiheitlichen und kreativen Raum für alle NutzerInnen zu bewahren.

Mit herzlichen Grüssen Ihr

Hermann Ott

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank - das sind ja superkonkrete Fragen, die Sie da stellen!

Ich bin auf dem Gebiet bundeseigener wirtschaftlicher Unternehmungen kein Experte und auch nicht im Steuerrecht. Deshalb schicke ich Ihnen eine ziemlich kurze Antwort die nur kursorisch sein kann und eher mein "Bauchgefühl" wiedergibt. Ich hoffe, Sie verzeihen diese Knappheit. Falls Sie nach der Wahl dazu noch weitere Fragen haben komme ich gerne darauf zurück.

Ich halte bundeseigene Unternehmen dann für privatisierbar wenn Sie keine originär staatlichen Aufgaben erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehören m.E. Bahn, Post, Telekommunikation (inkl. einer Struktur für Zugang zum Internet), Wasser, Abwasser, ÖPNV etc. Dies ist eine unvollständige Liste, aber ich glaube Sie merken worum es mir geht. Ich bin also strikt gegen eine Privatisierung der Bahn zum Beispiel.

Zur Frage nach den "anonymen Fonds in Steuerparadiesen": Ich verstehe nicht genug davon - ich würde mich aber dafür einsetzen, dass deren Betätigungsfeld möglichst eingeschränkt wird.

Mit freundlichen Grüssen

Ihr Hermann Ott