Dr. Helge Braun (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Geburtstag
18.10.1972
Berufliche Qualifikation
Arzt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung a.D.
Wohnort
Gießen
Wahlkreis
Gießen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
44,4%
Landeslistenplatz
7, Hessen
Ich vermute, Sie nehmen Bezug auf die Wohnimmobilienkreditrichtlinie, die seitens der EU bereits beschlossen ist und deren Umsetzung in nationales Recht gerade in den parlamentarischen Beratungen ist. (...) In der Tat sieht der Gesetzentwurf vor, die Widerrufsfrist auf ein Jahr und 14 Tage zu befristen. (...) Ich werde Ihre Bedenken hiergegen aufgreifen und den Experten meiner Fraktion zur Kenntnis geben. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
09.08.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Braun,

mein Name ist und ich bin Gründer der Petition "Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse".

Diese Petition soll die bisherigen Gesetze, welche bisher besagten, dass bei Nichtbildung der Rettungsgasse, eine Geldbuße von 20 € fällig sind. Dies ist aber ein Antragsdelikt und muss von der RTW Besatzung angezeigt werden. In der Regel fehlt aber die Zeit, im Einsatz, die Nummernschilder der Autos aufzuschreiben, welche keine Rettungsgasse bilden. Diese Petition fordert eine Erhöhung der Geldbuße von 20 € auf 2000 €. (Siehe Kampagne Österreich. Dort beträgt seit 2012 die Geldbuße bei nicht bilden der Rettungsgasse 2180 €. Seit Einführung wird zu 95 % die Rettungsgasse dort gebildet.) Gleichzeitig wird gefordert, dass es eine verstärkte Aufklärung geben soll, im Radio, TV sowie mit Bannern an den Autobahnen welche zeigen, warum die Rettungsgasse so wichtig ist und wie sie gebildet wird.

Ich habe diese Petition am 28.06.2016 ins Leben gerufen. Vielleicht ist es auch ein kleiner Teil Unwissenheit bei den Autofahrern dabei, die diese nicht bilden, allerdings hat jeder Führerscheininhaber diese Thematik in der Fahrschule beigebracht bekommen. Hinzu kommt noch, dass ich das ganze ebenfalls auch noch aus der anderen Sicht kenne, da ich seit 20 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv bin.

Einige Zeitungen, Radiosender sowie TV Sender, wie z.B der Münchner Merkur, Bayern3, Antenne Mainz, RPR1 usw. haben bereits Interesse gezeigt und einen ein kurzes Interview veröffentlicht. Ebenso unterstützt der Landesfeuerwehrverband Bayern e.V, Feuerwehrverband Dillburg, die Städte Meerane und Limburg a.d. Lahn die Petition.

Wie realistisch schätzen Sie Erfolgschancen der Petition ein bzw. wie ist Ihrer Meinung zur Erhöhung der Strafe?

Die Petition ist zu finden unter:
www.openpetition.de

Aktuell sind über 12.500 Unterschrift in 6 Wochen zusammengekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Helge Braun
1Empfehlung
06.09.2016
Dr. Helge Braun
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. August, mit der Sie meines Erachtens ein sehr wichtiges Thema aufgreifen.

Da ich jahrelang als Notarzt im Einsatz unterwegs war, kenne ich die Situation und habe mich oft darüber geärgert, wie ungeschickt sich Verkehrsteilnehmer verhalten. Dabei ist gerade die Zeit in der Erstversorgung ein ganz entscheidender Faktor für die langfristig gute oder schlechte Prognose eines Patienten und die Bildung von Rettungsgassen ermöglichen es den Einsatzkräften, schnellstmöglich zum Einsatzort zu gelangen.

Ich stimme Ihnen zu, dass eine stärkere Aufklärung das Bewusstsein für die Bedeutung von Rettungsgassen steigern könnte. Im vergangenen Jahr startete das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport deswegen die "Kampagne Rettungsgasse", um auf das Thema aufmerksam zu machen. Mit der Kampagne sollten Bürgerinnen und Bürgern die richtigen Verhaltensweisen für die verschiedenen Situationen im Straßenverkehr in Erinnerung rufen und für dieses wichtige Thema sensibilisiert werden. Neben Info-Flyern wurden als weitere Maßnahmen Banner an Autobahnbrücken, Radiodurchsagen, Plakate an Tank- und Rastanlagen sowie Aufkleber auf Fahrzeugen der Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Hessen Mobil geplant.

Grundsätzlich halte ich persönlich auch eine Erhöhung des Bußgeldes, wie Sie es vorschlagen, für eine diskussionswürdige Maßnahme. Allerdings ist es dann im konkreten Fall für den Patienten schon zu spät – der Zeitverlust ist eingetreten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Helge Braun
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
14.09.2016
Von:

Sehr geehrter Dr. Helge Braun,

das BMFSFJ sowie alle Fraktionen im Bundestag, hatten den Jugendverbänden dieses Jahr zugesagt die Erhöhung der Fördermittel aus dem Jahr 2016 um 2 Millionen fortzuführen und zu verstetigen. Die Regierung sprach sich im Koalitionsvertrag für eine Stärkung der Jugendverbandsarbeit aus.

Im Entwurf für den Bundeshalt 2017 ist die Förderung für Jugendverbandsarbeit um 2 Millionen im Vergleich zur Vorjahr gesenkt, im mittelfristigen Finanzplan taucht sie auch nicht auf. Die Kostensteigerung der letzten 15 Jahre hatte die Verbände bis zur Erhöhung der Förderung 2015 an den Rand der Existenz gebracht. Ohne die erhöhte Förderung ist ein Abbau von bundeszentralen Infra- und Angebotsstrukturen unabdingbar. Damit ist die Qualität der Jugendverbandsarbeit in Kommunen und Gemeinden bedroht.

Jugendverbandsarbeit ist wichtiger denn je. In einer Zeit gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen im Kontext von Flucht und Integration engagieren sich Jugendliche und junge Erwachsene diese zu meistern. Viele Verbände haben schon Aktionen und Aktivitäten in diesem Rahmen gemacht und planen weitere für das Jahr 2017, die direkt von der Kürzung der Förderung betroffen wären.

Gerade im Hinblick auf den aktuellen Haushaltsüberschuss von 18 Milliarden, als auch auf die parteiübergreifenden Zusagen für die Verstetigung der Förderung, ist das Handeln des Finanzministeriums unverständlich.

Als Mitglied im betroffenen Verband Christlicher Pfadfinder*innen und Wähler*in in ihrem Kreis frage ich Sie: Werden Sie sich für die Beibehaltung der Förderhöhe des Jahres 2016 und für die Verstetigung dieser einsetzen?

Für unser ehrenamtliches Engagement vor Ort ist es wichtig, dass wir durch Schulungen, Veranstaltungen, Beratung und Material unterstützt werden. Genau das machen unsere Bundesverbände. Genau das hilft uns, mit den neuen Anforderungen an uns Ehrenamtliche zurecht zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Helge Braun
bisher keineEmpfehlungen
09.11.2016
Dr. Helge Braun
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Jugendverbandsarbeit leistet außerordentlich wertvolle Dienste für unser Gemeinwesen.

Ich kann nicht beurteilen, warum angesichts von 650 Mio. € zusätzlicher Haushaltsmittel eine Kürzung bei der Jugendverbandsarbeit im Familienministerium als notwendig erachtet wurde.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 dafür einsetzen, den Ansatz des Jahres 2016 mit 18,675 Mio. € wiederherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Helge Braun
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Frage zum Thema Anpassung der PKW-Maut
02.04.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Braun,

warum haben Sie dem Maut-Irrsinn zugestimmt?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Helge Braun
bisher keineEmpfehlungen
15.05.2017
Dr. Helge Braun
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur PKW-Maut. Gern möchte ich Ihnen meinen Standpunkt im Folgenden näher erläutern.

Wir haben in dieser Legislaturperiode den Grundstein für eine spürbare Verbesserung der Verwaltung und Planung sowie die Instandhaltung unserer Infrastruktur gelegt.

Für den Bundesverkehrswegeplan 2030 haben wir bereits eine Rekordsumme für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsverbindungen bereitgestellt. Um den Ausbau und die Instandsetzung der Verkehrswege auch praktisch in die Wege leiten zu können, bereiten wir nun die Gründung einer Autobahngesellschaft vor.

Um die Realisierung unserer Vorhaben auch künftig sicherstellen zu können, ist die Nutzerfinanzierung in Form der PKW-Maut unerlässlich. Sämtliche Einnahmen durch die PKW-Maut sollen in den Neubau und den Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur fließen.

Mit dem Wechsel von der allgemeinen Finanzierung durch Steuergelder zur gerechteren Nutzerfinanzierung stellen wir sicher, dass Autofahrer künftig selbst zum Erhalt ihrer Verkehrswege beitragen. Indem, wie in anderen europäischen Ländern bereits üblich, auch ausländische Autofahrer die Maut entrichten müssen, vermeiden wir überdies eine Benachteiligung inländischer Autofahrer.

Darüber hinaus bringt die PKW-Maut Steuererleichterungen für besonders schadstoffarme Autos und trägt auf diese Weise indirekt zu einem höheren Umweltbewusstsein bei.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe für weitere Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Helge Braun
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
19.05.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Braun,

bitte sprechen Sie sich gegen die Privatsierung der Autobahnen aus. Hiermit beteilige ich mich an einer Aktion von change.

Mit freundlichen Grüßen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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