Sehr geehrte Frau
,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
Sie haben einige sehr wichtige Punkte in Ihrer Mail angesprochen. Deshalb freut es mich, Ihnen eine Lösung für das Problem der Neuorganisation der Leistungserbringung nach dem SGB II präsentieren zu können.
Wie Sie der Presse entnehmen konnten, haben wir uns in einer interfraktionellen Bund-Länder-Gruppe mit Vertretern der CDU/CSU, FDP und SPD auf einige Eckpunkte geeinigt. Die Spitzen der Parteien und Fraktionen haben den beschlossenen Lösungen zugestimmt.
Es war nicht selbstverständlich, die unterschiedlichen Positionen unter einen Hut zu bekommen. Deshalb freuen wir uns über die Kompromissbereitschaft und -fähigkeit aller Beteiligten.
Bei der Neuregelung der Aufgabenwahrnehmung im SGB II steht für die FDP-Bundestagsfraktion die schnelle und effiziente Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in ein neues Arbeitsverhältnis im Vordergrund.
Es wird bei der zukünftigen Organisation der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ein Regelmodell und ein Ausnahmemodell geben. Aus liberaler Sicht ist zunächst besonders wichtig, dass wir das primäre Ziel, die Leistungserbringung aus einer Hand, erreicht haben. Es wird in Zukunft überall gelten: Ein Bürger, eine Behörde, ein Bescheid.
Beim Regelmodell wirken Bund und Länder bzw. die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zusammen. Beim Ausnahmemodell nehmen Gemeinden oder Gemeindeverbände auf Antrag und nach Zulassung durch den Bund die Aufgabe vollumfänglich alleine wahr. Eine getrennte Aufgabenwahrnehmung, wie bisher in 23 Kreisen praktiziert, ist nicht mehr zugelassen. Dieses Modell widerspricht der beabsichtigten Aufgabenwahrnehmung aus einer Hand und würde weitere Regelbestimmungen für eine dritte Variante erforderliche machen. Hier ist deshalb der Wechsel in das Regelmodell oder bei Antrag und Zulassung in das Ausnahmemodell möglich.
Daher werten wir es als besonderen Erfolg, dass die bereits bestehenden Optionskommunen entfristet werden, so dass die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung der bisher 69 Kommunen unbefristet in eigener Regie fortgesetzt werden kann. Auch dass dieses Modell nun auf insgesamt 110 Kommunen ausgeweitet wurde, die zur Übernahme dieser Aufgabe bereit und in der Lage sind, erachten wir als großen Erfolg.
Neben der verfassungsrechtlichen Absicherung der Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen kam der Frage der Kontrolle über den Einsatz der aus Steuergeldern finanzierten Mittel besondere Bedeutung zu. Dabei galt es folgende Interessen in Einklang zu bringen: Zum einen muss auch aus Bundessicht ein Höchstmaß an Effizienz und Transparenz der eingesetzten Mittel sichergestellt werden. Zum anderen benötigen die Träger vor Ort hinreichend Spielraum, um ihre Arbeit effizient verrichten zu können.
Dem werden wir mit folgender Regelung gerecht:
Die Fachaufsicht über die Optionskommunen obliegt den Ländern. Die Rechtsaufsicht über die Länder obliegt dem Bund. Der Bund übt die Finanzkontrolle aus und kann nach den bisherigen Regelungen Rückforderungen geltend machen, wenn Mittel rechtswidrig eingesetzt werden. Das bisherige Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes bleibt unberührt.
Die FDP ist mit diesem Kompromiss sehr zufrieden. Wir haben weitestgehend unsere Forderungen durchgesetzt. Insbesondere die Entfristung und Ausweitung der Optionskommunen war uns ein besonderes Anliegen. Auch die Stärkung der gemeinsamen Einrichtungen durch die Stärkung der Position des Geschäftsführers und der Trägerversammlung ist ganz im Sinne liberaler Politik, die so viel Entscheidungsgewalt wie möglich vor Ort ansiedeln möchte.
Vor allem aber haben wir erreicht, dass die Leistungserbringung aus einer Hand gewahrt bleibt. Bürokratiemonster und zusätzliche Belastungen für den Bürger durch die getrennte Aufgabenwahrnehmung wird es künftig nicht mehr geben. Dadurch sind auch die Frage der Musterverträge und deren Umsetzbarkeit vom Tisch. Durch die Festschreibung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses haben wir auch eine verfassungsfeste Lösung für die Optionskommunen gefunden.
Wir hoffen, dass Sie mit diesen Ergebnissen so zufrieden sind wie wir.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Heinrich Kolb
(...) Wir sind im Gegenteil der Auffassung, dass die Beschäftigungs- und Bezahlungsbedingungen im öffentlichen Dienst so attraktiv sein müssen, dass der Bund im schärfer werdenden Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehen kann. Die Kürzung der Sonderzahlung für die Jahre 2006 bis 2010 haben wir bei Übernahme der Regierungsverantwortung vorgefunden. Wir haben diese Entscheidung in der Vergangenheit in der Tat kritisiert. (...)
