Dr. Heinrich L. Kolb (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

es freut mich, dass Sie sich mit dem FDP Programm auseinandergesetzt haben.
Ich muss leider zugeben, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbürger die FDP hinsichtlich des Stellenwertes eines freien Marktes so einschätzen, wie Sie es auch tun. Aber ich kann Ihnen versichern, dass diese Einschätzung nicht den Tatsachen entspricht.

Die FDP tritt für einen starken Staat ein. Ein starker Staat ist ein schlanker Staat und kein aufgeblähtes bürokratisches Monster. Der Staat ist auch nicht der bessere Unternehmer.

Natürlich ist der Markt nicht heilig und hat auch nicht immer Recht. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise zu allererst die staatlichen Banken und mit ihren zuständigen die Aufsichts- und Regulierungsstellen versagt haben.

Wir fordern vernünftige Rahmenbedingungen, die der Staat vorzugeben hat und in deren Schranken der Markt zu agieren hat. Ich bin fest davon überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft trotz vorhandener Schwachpunkte, allen anderen Wirtschaftssystemen überlegen ist. Die soziale Marktwirtschaft wird sich durchsetzen gegen einen hemmungslosen und regelfreien Kasino-Kapitalismus ebenso wie gegen die bürokratische Staats- und Planwirtschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Heinrich L. Kolb

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage vom 28. August des Jahres danke ich Ihnen.

Viele Auswanderer treffen meines Erachtens keine Entscheidung pro Auswanderung, sondern gegen die hiesigen Verhältnisse. Die Rahmenbedingungen in Deutschland sind nicht optimal. Bürokratische Hemmnisse in der Wirtschafts-, Wissenschafts- und Bildungspolitik, finanzielle Engpässe, ideologische Barrieren und tarifrechtliche Verkrustungen erschweren Hochqualifizierten, Ingenieuren und Forschern ihre Arbeit und treiben Wissenschaftler in Länder, in denen sie besser und freier arbeiten können. Eine leistungsfähige und freie Forschung ist aber die Voraussetzung für eine innovationsfähige Gesellschaft, in der neue, marktfähige Produkte entstehen und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden.

Um die Abwanderung Hochqualifizierter zu stoppen, muss der wissenschaftliche Nachwuchs, insbesondere Frauen, besser gefördert und in ihrer beruflichen Entwicklung spezifisch unterstützt werden. Barrieren, wie etwa ungenügende Kinderbetreuungsangebote zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, müssen durch konkrete Angebote abgebaut werden. Die FDP fordert einen bedarfsgerechten Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuungsangebote für Kinder ab dem ersten Lebensjahr und die Schaffung flexibler Arbeitszeitmodelle.

Was wir brauchen sind gute private Rahmenbedingungen, damit Hochqualifizierte, für die die Sorge für Lebenspartner und Kinder ein wichtiges Wanderungskriterium ist, nicht darauf angewiesen sind, ihr Glück im Ausland zu suchen, obwohl sie vielleicht gerne in Deutschland bleiben würden. Die Steuerquote ist im Vergleich zu anderen Ländern in Deutschland zu hoch. Die FDP will einfache, niedrige und gerechte Steuern für mehr Netto vom Brutto und als Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung. Unser einfacher und verständlicher Stufentarif mit Grundfreibetrag (Steuersatz 0 Prozent) und den drei weiteren Stufen von 10, 25 und 35 Prozent senkt die Steuerbelastung und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen. Für uns Liberale steht fest: Leistung muss sich wieder lohnen. Unsere wirtschaftspolitische Leitlinie ist die Soziale Marktwirtschaft. Die staatliche Ordnungspolitik setzt für die Soziale Marktwirtschaft die Rahmenbedingungen. Deren oberstes Ziel muss sein, dass Bürger und Unternehmen ihre produktiven Kräfte entfalten können.

In der Hoffnung, dass unsere liberalen Ansätze Ihre Zustimmung finden, würde ich mich über Ihre Unterstützung bei der bevorstehenden Bundestagswahl sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Heinrich L. Kolb

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 23. September 2009. Bitte
entschuldigen Sie die späte Beantwortung Ihrer Fragen.

Ich selbst bin Vater von drei Kindern. Ich weiß, wie wichtig gute Rahmenbedingungen für Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern sind. Außerhalb der Familie gehört die Betreuung in Kindertageseinrichtungen zum Fundament unseres Bildungssystems. Wer der Bildung Priorität einräumt, muss dies deshalb auch in der frühkindlichen Bildung und deren Finanzierung tun. Die FDP will mittelfristig erreichen, über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren. In der Koalitionsvereinbarung haben wir vereinbart, 12 Mrd. Euro bis 2013 in die Hand zu nehmen, um damit den Anteil des Bundes daran zu leisten. Des Weiteren wird es darauf ankommen, die Rahmenbedingungen für die Länder, Kommunen und private Träger so zu verbessern, dass auch auf deren Seite zusätzliche Anstrengungen unternommen werden können, um dieses Ziel zu erreichen. Für konkrete Fragen zur Berliner Bildungspolitik wenden Sie sich bitte an die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frau Mieke Senftleben.

Ihren Vorschlag, die Unternehmer stärker für die Finanzierung von Erziehung und Bildung aufkommen zu lassen, teile ich nicht. Bereits heute besteht mit dem steuer- und sozialversicherungsfreien Zuschuss zur Kinderbetreuung (§ 3 Nr. 33 EStG) für Unternehmen die Möglichkeit, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Kinderbetreuung finanziell zu unterstützen. Worauf es jetzt entscheidend ankommt, ist Unternehmen zu entlasten statt sie finanziell weiter zu belasten. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden wir dies zum 1. Januar 2010 auch umsetzen. Wir brauchen diese Entlastung, um Wirtschaftswachstum möglich zu machen und Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen.

Was Ihre letzte Frage anbetrifft, so gehört für die FDP die Möglichkeit zu arbeiten - idealerweise auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt - zu den Kernbereichen gesellschaftlicher Teilhabe. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung muss weiter Priorität haben. Gerade im mittelständischen Bereich müssen Anreize geschaffen werden, damit mehr behinderte Menschen eingestellt werden. Wir sehen vor allem die Integrationsfachdienste in der Pflicht, ihre Personalstrukturen dahingehend zu qualifizieren, dass sie ihre Instrumente zur beruflichen Eingliederung voll ausschöpfen. Ihre professionelle Beratung und Unterstützung ist insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen dringend notwendig. Bei allen gesetzgeberischen Maßnahmen mit dem Ziel von mehr Teilhabe behinderter Menschen gilt es sich bewusst zu machen, an wen sich die Regeln und Vorschriften richten. Gerade die Masse der Klein- und Mittelbetriebe, die 99,7 Prozent aller Betriebe in Deutschland ausmachen, kann die insgesamt immer größer werdende Zahl bürokratischer Regelungen nicht mehr erfassen, geschweige denn korrekt bewältigen. Deshalb gehören alle Sondervorschriften, die Menschen mit Behinderung eigentlich die Arbeit erleichtern sollen, vorurteilsfrei auf den Prüfstand. Es ist zu prüfen, ob diese Sondervorschriften behinderten Menschen die Annahme eines Arbeitsplatzes erleichtern oder eher erschweren. Was wir brauchen sind vielmehr individuelle Konzepte, die die berechtigten Interessen von Menschen mit Behinderung und denen der Arbeitgeber zusammenführen.

Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben. Für Ihr Interesse danke ich Ihnen nochmals und wünsche Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Heinrich L. Kolb

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.