Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP/DVP)

Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
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Sehr geehrter Herr Rülke,

die FDP war einmal eine Bürgerrechtspartei. In den letzten Jahren gibt es
seit der Gründung der Piratenpartei auch Bestrebungen in der FDP, die sich
für Datenschutz im Internet einsetzen.

1. Stimmt es, dass die FDP Pforzheim Enzkreis, also Ihr Wahlkreis, auf
mit Hilfe des Diensts Google Analytics die Daten der Besucher_innen Ihrer Website ( www.fdp-pforzheim.de ) ausspäht, speichert bzw. Google diese Daten verwerten kann?
Stimmt es weiter, dass auch Ihre persönliche Seite ( www.hans-ulrich-ruelke.de ) Google Analytics verwendet? Es kommt der begründete Verdacht auf, da Google Analytics als Script im Quelltext beider Seiten auftaucht.( www.ein-schuh-fuer-schaeuble.de )

Dazu einen Ausschnitt aus der Homepage des Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit: \"Derzeit ist die Nutzung des
kostenlosen Google Analytics Service durch Website-Anbieter unzulässig.\" ( www.bfdi.bund.de )

2. Nachdem das LMG Königsbach und die Junge Union Enzkreis Pforzheim bereits die Verwendung von Google Analytics gestoppt haben, wären auch sie bereit die Datensammlung mit Hilfe von Google Analytics zu beenden?

3. Wie ist die Verwendung von Google Analytics mit den Grundwerten der FDP vereinbar?

Ich hoffe, sie können meine Frage beantworten und das Problem beseitigen.

Sehr geehrter Herr Rülke,

Jens Brandenburg von den Julis hat sich folgendermaßen zum ENBW Aktienkauf geäußert:
Die "schuldenfinanzierte Verstaatlichung" der EnBW sei "ordnungspolitisch falsch, finanziell riskant und vermutlich sogar verfassungswidrig."
Dennoch hat die FDP Fraktion einstimmig dafür gestimmt. Können Sie die Gründe erläutern?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,

vor einiger Zeit hatte ich an H. Prof. Dr. Goll die Frage geschrieben, ob er denn meinen würde, dass er noch am richtigen Platz sei. www.abgeordnetenwatch.de
Leider hat mich bisher aus nicht nachvollziehbaren Gründen bisher keine Antwort erreicht.

Da Sie Fraktionsvorsitzender der FDP sind, verantworten Sie auch Ihre Minister, denke ich.

Immerhin hat er als promovierte Jurist in der Landesregierung eine Meinung mit einer extremen Vehemenz vertreten, welche im Endeffekt zum finanziellen Schaden des Landes und zum immateriellen Schaden an der Rechtspflege in Ba-Wü geführt hat.

Hintergrund dieser Feststellung ist letztendlich das Recht verdrehende Aussage von Herrn Goll, dass Datensätze aus der Schweiz, welche nach Schweizer Recht möglicherweise illegal erworben wurden, nicht käuflich zur Strafverfolgung erworben werden dürfen.

www.spiegel.de ; www.stuttgarter-zeitung.de

Folgende Fragen hierzu:
1) Denken Sie, dass sich die Partei der Juristen, als die man die FDP durchaus sehen darf, einen Gefallen damit tut, offiziell Recht zu Unrecht zu erklären und hiermit die Steuerkriminalität zu fördern?

2) Denken Sie, es ist angemessen, dass eines Ihrer führenden Parteimitglieder dem Land zustehende Mittel in Form von vorenthaltenen Steuern nicht versucht, einzutreiben, und das obwohl die beschriebene Vorgehensweise als vom Bundesverfassungsgericht rechtmäßig eingestuft ist?

3) Denken Sie, dass ein Justizminister am richtigen Platz ist, wenn er nicht sämtliche rechtmäßigen Mittel zur Strafverfolgung ergreift?

4) Muss davon ausgegangen werden, dass die offensichtlich das Recht verdrehende Meinung des Herrn Goll vor allem damit zusammenhängen könnte, dass es wohl eher FDP-Wähler und FDP-Spender sein dürften, die sich auf den Schweizer Datensammlungen befinden dürften?

Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage vom 30.1.2011. Ich sehe mich genötigt nochmals nachzufragen.

Sie schreiben, dass Sie als Partei des Rechts nicht Straftatsbestände wie Hehlerei und Datendiebstahl förden wollen.

1) Wie können Sie mir diese Antwort geben, nachdem es einhellige Meinung sämtlicher Rechtskundiger (auch FDP-Mitglieder) in Deutschland ist, dass Daten nicht gestohlen werden können, also auch keine Hehlerei damit betrieben kann?

2) Sie sehen Datendiebstahl als Straftatsbestand an. Daten können sicherlich missbraucht werden und das "Klauen" von Daten ist auch in Deutschland nicht vom Recht gedeckt. "Datendiebstahl" ist nur in der Schweiz in Form des Bankgeheimnisses ein Straftatsbestand, der zudem relativ gering sanktioniert wird.
Haben Sie schon einmal etwas davon gehört, dass in bestimmten Situationen auch Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen sind, dass also unter Umständen, die Verletzung eines niedrigeren Rechtsguts in Kauf zu nehmen ist, um ein höheres Rechtsgut zu schützen. Im Urteil aus Karlsruhe ist sogar davon die Rede, dass eine "funktionstüchtige Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann" auch wichtig sei.
Stellt sich der Herr Goll und Ihre Partei nicht über die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, wenn Sie aus Klientel-Gründen einfach derartige Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts beiseite lassen?

www.bundesverfassungsgericht.de

mfg