Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Uhl,

Am 5.2.2009 erfolgte eine letzte Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, vormals Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. Im Jahr 2005 war das RuStAG bereichts durch ein Bundesrechtsbereinigungsgesetz in das StAG umgewandelt worden.
Im StAG, Stand 5.2.2009, findet sich seitdem folgende Fußnote :

Die Bedeutung der Begriffe "Reichs- und Staatsangehörigkeit" im Sinne dieses G hat sich geändert. An die Stelle der "Reichsangehörigkeit" ist gem. § 1 V v. 5.2.1934 102-2, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1 die deutsche Staatsangehörigkeit getreten. Die die "Reichsangehörigkeit" vermittelnde "Staatsangehörigkeit" in den Bundesstaaten - seit der Weimarer Verfassung in den deutschen Ländern - ist durch § 1 V v. 5.2.1934 beseitigt worden.

Laut dieser Fußnote berief man sich bei der Gesetzesänderung auf ein Gesetz, das von Reichsinnenminister Wilhelm Frick von der NSDAP erlassen wurde. Rechtsgrundlage für diese Änderung war der besagte § 1 Verordnung v. 5.2.1934, die eine Folge des Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) war.

Durch das SHAEF-Gesetz Nr. 1 wurden aber alle nationalsozialistischen Gesetze außer Kraft gesetzt (siehe SHAEF-Gesetz Nr. 1, Artikel 1).

Frage: Wie konnte aufgrund einer Verordnung, die von den Alliierten bereits vor 65 Jahren aufgehoben worden war, heute eine Gesetzesänderung durch die bundesdeutsche Legislative erfolgen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Uhl,

seit 2003 besteht ein UN Abkommen (UNCAC) zur Bekämpfung von Korruption. Dieses wurde von Deutschland zwar unterzeichnet aber bisher nicht ratifiziert.

Welche Gründe hat es, dass dieses Abkommen bisher nicht ratifiziert wurde? Sollten wir in unserem Land nicht mit gutem Beispiel voran gehen im Kampf gegen Korruption? Wie stehen Sie zu diesem Abkommen? Planen Sie sich für die Ratifizierung einzusetzen oder haben Sie diesbezüglich bereits etwas unternommen?

Ich würde auch gerne wissen, wie Sie dazu stehen, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Eingabe, welche die Ratifizierung dieses Abkommens fordert, nicht veröffentlicht, sondern als Petition ohne Einstellung ins Internet und ohne öffentliche Diskussion behandelt. Die Petition ist meiner Beurteilung nach von allgemeinem Interesse womit eine veröffentlichung gerechtfertigt ist.

Korruption und Bestechung stehen im krassen Wiederspruch zur Unabhängigkeit von Abgeordneten und diese ist für einen demokratischen Rechtsstaat unabdingbar. Aus diesem Grund hat Deutschland das Abkommen unterschrieben. Nun sollten wir es auch umsetzen, oder nicht?

Ich freue mich auf Ihre Antwort,

MfG

Sehr geehrter Herr Uhl,

vor einiger Zeit haben Sie eine Anfrage von Herrn beantwortet ( www.abgeordnetenwatch.de ), dabei aber einen Teil unbeantwortet gelassen, den ich sehr interessant fand:

"Weiterhin schrieben Sie, dass Overblocking ´in unserem freien Land´ durch eine ´plurale Öffentlichkeit´ effizient begegnet werden kann. Nun stellt sich mir die Frage: Wie kontrolliert ein mündiger Bürger die Arbeit des BKA, ohne dabei selbst die Sperren zu Umgehen? Ist das Umgehen der Sperren Voraussetzung für öffentliche Kontrolle? Wenn ja, halten Sie diesen Umstand für problematisch?"

Er bezieht sich hierbei auf eine andere Antwort ( www.abgeordnetenwatch.de ), in der Sie schrieben:

"Wir leben übrigens in einem bewährten und gefestigten Rechtsstaat, in dem jedes behördliche Handeln der Kontrolle durch unabhängige Gerichte und durch eine plurale Öffentlichkeit steht."

Wie also soll der mündige Bürger sein Recht auf Kontrolle des Staates ausüben, wenn er dabei das Stoppschild umgehen muß und in die Gefahr kommt, sich Kinderpornographie zu verschaffen (aber eben eventuell auch nicht, wenn die Seite irrtümlich gesperrt wurde)?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Uhl,

"Die FDP will das von der Union geforderte Betreuungsgeld wegen der notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt verschieben. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Freitag: "Angesichts der Haushaltslage müssen Sozialleistungen für einige Zeit auf dem heutigen Niveau eingefroren werden." Neue Leistungen wie das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, könnten erst einmal nicht eingeführt werden sagte Lindner der "Bild"-Zeitung."

www.rp-online.de

Können die Wähler sich darauf verlassen, dass die CSU als Familienpartei das von ihr selbst erfundene Betreungsgeld auch wirklich durchzusetzt?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Uhl,

in der Antwort auf meine vorherige Frage ( www.abgeordnetenwatch.de ) schrieben Sie:

"Gegen einen als fehlerhaft empfundenen Verwaltungsakt müssen diejenigen, die sich geschädigt sehen, den Rechtsweg beschreiten. Dieser Rechtsweg wiederum kann Gegenstand kritischer Berichterstattung und öffentlichen Interesses werden. Nicht vorgesehen ist jedoch ein individuelles ´Ermittlungsrecht´ des Bürgers zur Kontrolle behördliches Verwaltungsakte."

Nehmen wir also an, ich stoße im Internet auf einen Link auf eine Seite, folge diesem Link und lande bei einem Stoppschild des BKA. Der Kontext, in dem der Link steht, läßt zunächst nicht vermuten, daß sich auf der gesperrten Seite Kinderpornographie befindet (z. B. weil er von einer Suchmaschine nach Eingabe harmloser Suchwörter angegeben wird).

In diesem Moment bin ich selbst Betroffener des Verwaltungsakts, da mir der Zugang zu einer Seite verwehrt wird, die möglicherweise nur legale Inhalte enthält.

Was soll ich nun konkret tun?

Soll ich an das BKA eine Nachricht schicken und nachfragen? Würde ich mich damit nicht selbst der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, falls ein zuständiger Ermittler meint, ich könnte nach Kinderpornographie gesucht haben?

Falls das BKA nicht antwortet oder die Antwort mich nicht zufriedenstellt: Soll ich dann gerichtliche Schritte einleiten? Mit dem damit verbundenen zeitlichen und finanziellen Aufwand?

Falls wirklich ein solcher Aufwand nötig wäre: Sehen Sie keine Gefahr darin, daß viele Menschen diesen Aufwand scheuen werden und deshalb eine Gewöhnung an Internetsperren einsetzt?

Soll ich mich an die Medien wenden? Wäre das nicht, als ob der von Ihnen angeführte Nachbar, der Besuch vom Gerichtsvollzieher hat, mich und andere Nachbarn um Hilfe bitten muß, weil er nicht in der Lage ist, gegen einen eventuell fehlerhaften Verwaltungsakt selbst effektiv vorzugehen?


Mit freundlichen Grüßen