Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

den von Ihnen zitierten Artikel des Kollegen Fell (Grüne) halte ich für irreführend. Schließlich ist es die bisherige Förderung der Solarenergie, die zu dem Anstieg der chinesischen Importe geführt hat. Beachten Sie dazu diesen Artikel (v.a. den Schluss): www.faz.net

Grundsätzlich muss bedacht werden, dass Photovoltaik zwar ein wichtiger Bestandteil der erneuerbaren Energien darstellt, aber gleichzeitig ein geographisch gezwungenermaßen beschränktes Potenzial in Deutschland besitzt. Die Stromerzeugung von Solarkraftwerken in Deutschland entspricht pro Jahr lediglich rund 900 Stunden Volllast, d.h. die Sonnenstrahlen in Deutschland sind schlichtweg zu selten "verfügbar". Nach wie vor steuert die Solarenergie weniger als 1 % an der Gesamtstromproduktion in Deutschland bei.

Zudem weisen PV-Anlagen unter allen erneuerbaren Energieträgern mit 600 bis 1.000 Euro je vermiedener Tonne CO2 derzeit die mit Abstand höchsten CO2 Verminderungs-Kosten aus. Zum Vergleich: Die Kosten für Windkraft liegen bei 60 bis 90 Euro je vermiedener Tonne CO2. Auch angesichts dieser Fakten müssen wir auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Förderung dieser erneuerbaren Energie und wirtschaftlichem Nutzen achten. Die Bedeutung der Photovoltaik für Deutschland in mehrfacher Hinsicht ist unbestritten.

Deshalb wird unser Gesetzentwurf die Interessen der Branche natürlich berücksichtigen. Derzeit befindet sich der Entwurf noch in der Abstimmung.

Einstweilen verweise ich zu Ihrer Information auf diesen Artikel:
www.faz.net

Mit freundlichen Grüßen
Uhl

Sehr geehrter Herr Dr. ,

die Haltung der CSU zur Frage eines EU-Beitritts der Türkei ist bekannt. Auch meinen persönlichen Standpunkt habe ich bereits mehrfach deutlich gemacht.

Von einer Zusage einer speziellen deutschen Unterstützung durch BM Westerwelle gegenüber der Türkei ist mir nichts bekannt. Jedenfalls gelten die Bestimmungen des Koalitionsvertrags, die einen Kompromiss darstellen, den ich hier nicht nochmals erklären muss.

Als Nicht-Mitglied des Auswärtigen Ausschusses will ich mich nicht an Spekulationen beteiligen und permanent an BM Westerwelle öffentlich herumkritisieren, dessen Arbeit ich als koalitionstreuer Abgeordneter grundsätzlich unterstütze.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl

Sehr geehrte Frau ,

es steht auf der Welt schon so viel geschrieben, dass wir nach Möglichkeit Buchstaben sparen sollten. Ich verweise zum Thema "direkte Demokratie" daher auf eine bereits verfügbare Erklärung von mir: www.uhl-csu.de

Ferner verweise ich auf folgende bedenkenswerte Erklärung des Bundestagspräsidenten: www.tagesspiegel.de

Mit freundlichen Grüßen
Uhl

Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich gilt das Gewaltmonopol des Staates in Deutschland, nicht zuletzt in Bayern. Jedes einzelne Gewaltverbrechen ist eines zu viel. Aber im Weltmaßstab ist München eine einmalig sichere Großstadt. Die Kriminalitätsbelastung liegt in Bayern deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, gleichzeitig erzielen bayerische Polizeibehörden die bundesweit höchste Aufklärungsquote bei Straftaten.
Dies ist das Ergebnis einer langfristig angelegten Sicherheitsstrategie der Bayerischen Staatsregierung, die alle Aspekte der Kriminalitätsbekämpfung umfasst. Kernpunkte der Sicherheitsstrategie sind Deeskalation durch Stärke (nicht: Beschwichtigung) und frühzeitiges Vorgehen gegen alle Verwahrlosungstendenzen in den Innenstädten.

Was die rechtlichen Fragen angeht, so bitte ich unsere Ankündigungen aus dem Wahlkampf zu vergleichen mit dem Koalitionsvertrag (Kompromiss mit FDP):

• "Wir wollen, dass das Jugendstrafrecht differenziertere Sanktionen vorsieht, um noch besser auf den einzelnen Täter einwirken zu können. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe die Anordnung eines "Warnarrests" möglich ist. Jugendliche Straftäter müssen frühzeitig - nicht erst nach einer langen kriminellen "Karriere" - mit einem therapeutischen Gesamtkonzept ein Leben mit fester Struktur und Respekt vor Anderen lernen. Um die Verantwortung für das eigene Handeln bewusst zu machen, sind Jugendliche stärker zur Wiedergutmachung zu verpflichten. Für Täter ab einem Alter von 18 Jahren wollen wir bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zum Regelfall, das Jugendstrafrecht zur Ausnahme machen. Wir treten dafür ein, das Fahrverbot oder die Verhinderung des Erwerbs eines Führerscheins als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht zu verankern und den Anwendungsbereich auf alle Arten von Straftaten zu eröffnen." (CDU/CSU-Regierungsprogramm 2009, S. 55)
  

• "Wir wollen Jugendkriminalität mit wirksamen Maßnahmen begegnen und alle Anstrengungen unternehmen, um ihren Ursachen entgegenzuwirken. Dazu wollen wir Präventionskonzepte stärken und ausbauen, unter Einbeziehung aller Verantwortlichen erzieherische Ansätze verbessern sowie Vollzugsdefizite bei der konsequenten Durchsetzung des geltenden Jugendstrafrechts abbauen. Wir erkennen den Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts als besonders wichtig an. Zur Erweiterung und Verbesserung der pädagogischen Reaktionsmöglichkeiten bei Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender werden wir den Warnschussarrest neben der Aussetzung der Verhängung oder der Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung einführen. Junge Straftäter erhalten damit bereits zu Beginn der Bewährungszeit deutlich die Konsequenzen weiterer Gesetzesverstöße vor Augen geführt und zugleich eine nachdrücklichere erzieherische Einwirkung. Im Jugendstrafrecht erhöhen wir die Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre Jugendstrafe." (CDU/CSU/FDP-Koalitionsvertrag, S. 72)
  

Wie Sie sehen, sind CDU und CSU diejenigen politischen Kräfte, die sich (oft gegen politischen Widerstand) für einen wirkungsvollen Schutz der Bürger vor Gewalt und jedweder Kriminalität einsetzen - bewährt und seit Jahrzehnten verlässlich.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl

Sehr geehrter Herr ,

die erschütternde Misswirtschaft, die es im Bereich der BayernLB teilweise gegeben hat, ist Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag. Wenn Sie dazu (sachliche) Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die zuständigen Landtagskollegen. Vgl. www.csu-landtag.de

Ein völlig anderes Thema ist die Förderung der Photovoltaik. Wenn Sie diesbezüglich eine (sachliche) Mitteilung machen wollen, bitte ich Sie höflichst, sich an Ihren Wahlkreisabgeordneten zu wenden. Ich habe zum Thema bereits eine Stellungnahme abgegeben: www.abgeordnetenwatch.de

Ferner verweise ich auf die Stellungnahme eines sachkundigen Kollegen: www.abgeordnetenwatch.de

Mit freundlichen Grüßen
Uhl