Dr. Hans Peter Bartels (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Bartels,

die Presse zitiert Sie als SPD-Verteidigungsexperten mit der Aussage "Die Bundesregierung kann mit der Zustimmung der SPD für den Einsatz der Patriot-Raketen in der Türkei rechnen". Um diese Haltung der SPD nachvollziehen zu können bitte ich Sie mir einige Fragen zu beantworten.

Gab es im Verlauf des türkisch-syrischen Konflikts Szenarien bei denen der türkische Luftraum durch Patriot Raketen hätte verteidigt werden können?

Gibt es Anzeichen für mögliche Luftangriffe der Syrer auf die Türkei? Wenn ja, welche Anzeichen sind das?

Warum werden die deutschen Raketen eingesetzt? Den Medien zufolge verfügen die USA und Holland ebenfalls über gleichwertige Systeme.

Ist es richtig, dass die bewaffneten Aufständischen in Syrien vom türkischen Territorium aus unterstützt werden? Falls ja, wurde die Türkei von Seiten der NATO oder Deutschlands aufgefordert diese Unterstützung zu unterbinden um einer weiteren Eskalation entgegen zu wirken?

Werden die deutschen Einsatzkräfte umgehend aus der Türkei abgezogen falls die Türkei eskalierend in den innersyrischen Konflikt eingreift (z.B. durch Unterstützung der bewaffneten Aufständischen, Flugverbotszone, etc.) oder wird auch eine Beteiligung der deutschen Bundeswehr an einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Türkei und Syrien in Kauf genommen?

Ich danke Ihnen für Ihre Mühen.
Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,

sind die Formulierungen im zur Abstimmung anstehenden Leistungsschutzrecht so gestaltet, dass weiterhin (auch gesammelte) Hinweise auf Zeitungsartikel der Tagespresse möglich sind, wenn der Hinweisgeber keine Gewinninteressen verfolgt?

Mit freundlichen Grüßen