Sehr geehrter Herr
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gerne beantworte ich Ihre Fragen und freue mich über Ihr Interesse an der politischen Tätigkeit als Mitglied des Deutschen Bundestages. Vorausschicken möchte ich, dass Basis der zukünftigen parlamentarischen Arbeit eines Mitglieds der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU 2009 - 2013 "Wir haben die Kraft. Gemeinsam für unser Land." Ist
www.regierungsprogramm.cdu.de ). Hier haben wir gegenüber der Öffentlichkeit dargelegt, welche Maßnahmen wir – sofern uns Christdemokraten der Regierungsauftrag übertragen wird – ergreifen wollen, um Deutschland weiter voran bringen zu können.
Die Aufgabenstellung der Bundeswehr hat sich stark verändert. Der Ansatz der Landesverteidigung steht heute nicht mehr im Vordergrund, da wir das Glück haben umgeben von befreundeten Staaten leben zu können. Wir können uns nicht gegen die terroristischen Bedrohungen abschotten, wir können aber den Terrorismus dort bekämpfen, wo er entsteht. Das Engagement der Bundeswehr ist aus diesem Grund für unsere Sicherheitspolitik von überragender Bedeutung.
Der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, unter anderem auch in Afghanistan, nützt den Menschen in diesen Ländern. So hat die Bundeswehr in Afghanistan bereits 630 Wiederaufbau-Projekte in Angriff genommen: Die Bandbreite reicht von Kindergärten und Schulen über Krankenhäuser bis hin zu Straßenbau und Wasserversorgung. Sieben Millionen Kinder gehen wieder zur Schule, rund 80 Prozent der Bevölkerung werden basismedizinisch versorgt, die Kindersterblichkeit ist massiv zurückgegangen und fünf Millionen Flüchtlinge sind nach Afghanistan zurückgekehrt – zu diesem Erfolg hat die Bundeswehr maßgeblich beigetragen. Die Konsequenz eines Rückzugs aus Afghanistan wäre ein Bürgerkrieg, in dem vor allem Frauen und Kinder Opfer werden würden.
Verantwortung zu übernehmen bedeutet für mich dazu beizutragen, die Freiheitsrechte der Menschen sicherzustellen. Daher ist eine Einstellung des sich "heraushaltens oder wegschauens" für mich weder nachvollziehbar noch akzeptabel.
Die CDU bekennt sich in ihrem gemeinsam mit der CSU verabschiedeten Regierungsprogramm 2009 – 2013 ausdrücklich zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern: "Ein besonderes Anliegen ist uns die Unterstützung von Menschen, die sich weltweit in friedlicher Weise für den Schutz der Menschenrechte einsetzen." Dabei wissen wir, dass diejenigen, die die Rechte anderer verteidigen, oft selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden. Die CDU fordert von allen betroffenen Stellen, die Forderungen zum Schutz der Menschenrechte, wie sie z. B. in einer entsprechenden Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1998 niedergelegt ist, zu respektieren und umzusetzen. Die CDU fordert weiterhin, Initiativen anderer Organisationen – zum Beispiel der Inter-parlamentarischen Union (IPU), des Europarates, der OSZE oder von amnesty international - zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten, wann immer möglich, Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern abstimmen, um durch ein geschlossenes Auftreten eine höhere Wirksamkeit zu erreichen. Die CDU unterstützt darüber hinaus die Aufgabe der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik, weltweit auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und damit auf die Durchsetzung der Menschenrechte hinzuwirken.
Des Weiteren erachtet die CDU den Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich für Menschenrechte einsetzen, als sehr wichtig und wird ihn deshalb auf jeden Fall fortsetzen. Diese Akteure können oftmals dort und dann tätig werden, wenn die Einwirkungsmöglichkeiten staatlicher Menschenrechtspolitik begrenzt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans Georg Faust MdB
(...) Das Engagement der Bundeswehr ist aus diesem Grund für unsere Sicherheitspolitik von überragender Bedeutung. (...)
