Dr. h. c. Wolfgang Thierse (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Thierse,

mein Lebenspartner und ich möchten im kommenden Jahr die eingetragene Lebenspartnerschaft miteinander schließen.

Meine Frage ist nun:

Wann wird es endlich eine echte Gleichstellung der homosexuellen Lebenspartnerschaft mit der heterosexuellen Ehe geben - also völlige Gleichstellung im Erb- und Steuerrecht, etc.

Ich finde es sehr traurig, dass selbst im konservativem Spanien mitlerweile eine vollständige Gleichstellung zur regulären Ehe erfolgt ist und im doch sehr offenem Deutschland noch nicht.

Was mich auch sehr erzürnt ist die Tatsache, dass ich im Falle des Ablebens meines Partners (bzw. umgekehrt) eine Erbschaftssteuer zahlen müsste die der Höhe entspricht als würde man seinem Nachbarn etwas vermachen.

Hier muss wirklich etwas getan werden!

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,



P.S: an der CDU wird es sicher nicht liegen, soweit ich Frau Merkel einschätzen kann ist sie eine weltoffene Frau. Und sein wir doch ganz ehrlich ... ist die Meinung der CSU wirklich wichtig? Ein kleiner Scherz am Rande.

Sehr geehrter Herr Thierse

Sie haben dem Entschließungsantrag vom 09.11.2006 zugestimmt, in dem u.a. eine Opferpension in Aussicht gestellt wird.
Bereits im Zusammenhang mit der Kranzniederlegung in Erinnerung an den 17.Juni sprach sich Herr Volker Kauder vor nunmehr fast 6 Monaten für die Einführung einer staatlichen Rente für Opfer der DDR-Staatssicherheit aus.
Mich interessiert, warum diese Angelegenheit so schleppend behandelt wird, umsomehr, als die damaligen Opfer häufig aus ihrer beruflichen Laufbahn gerissen wurden und demzufolge heute im Rentenalter entsprechend niedrigere Bezüge haben.

Betreff: SGB II

Sehr geehrter Dr.Thierse ,

Da ich Sie direkt gewählt habe, bitte ich Sie jetzt um Ihre Hilfe.
Seit 1984 bin ich Filmschaffende (Regieassistentin) – Freelancer und habe immer wieder begrenzte Zeitverträge für Filmprojekte. Ich muss mich zwischen den Projekten arbeitslos melden. Nach den Gegebenheiten habe ich nur Anspruch auf SGB II. In diesem Jahr hatte ich nur vom 20.9. – 15.11.06 in o.g. Tätigkeit im Angestelltenverhältnis ein Bruttoeinkommen in Höhe von 9.800,- € (netto 5825,- €). Meine Vermögen beträgt gegenwärtig 1016,- €. Einen großen Teil des besagten Einkommens habe ich zur Tilgung von Schulden nutzen müssen.
Meine Frage: Der Grundfreibetrag in Höhe von 6450,- € für Vermögen, den ich noch nicht einmal erreicht habe, steht mir im Alter von 43 Jahren nicht zu?
Ich bekomme keine konkrete Auskunft. Es heißt, dass ich 5-6 Monate keinen Anspruch auf Alg II haben soll?
Habe ich zuviel verdient in diesem Jahr?
Wovon soll ich meinen Lebensunterhalt in diesen 5-6 Monaten bestreiten, wenn die Arbeitsagentur nach wie vor nicht in der Lage ist, mir einen Arbeitsplatz zu vermitteln?
Warum zwingt man mich, vor Gericht mein Recht einzuklagen. Seit Oktober 2005 habe ich mich zusätzlich selbstständig gemacht – www.filmontime.de und im ersten Jahr 1390,-€ brutto Umsatz erzielt. Ich investiere in eine sinnvolle Idee (bei Interesse – gerne mehr) und bin dabei, mit all meiner Kraft das Gelingen dieses Projekts voran zu treiben. Ich habe meine Jobs mit viel Engagement immer in eigener Initiative gefunden.

Lohnt es sich nicht mehr zu arbeiten? (und ich arbeite mehr als 16 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, wenn ich unter Vertrag bin - und das mit großer Freude) Ich bitte Sie, mir eine Auskunft zu geben, an welche kompetente Stelle ich mich wenden kann (die Arbeitsagentur ist es leider nicht), um schlüssige Informationen zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Meine Frau und ich sind Rentner und seit 1990 als Aussiedler nach Deutschland gekommen und haben bis 2000 gearbeitet.
Sind 2005 nach Berlin 13088; Buschallee 10A von Erlangen / Bayern umgezogen in der Nähe unserer beiden Töchter.
Weil wir im Ostteil eine Wohnung gefunden haben hat uns die Rentenversicherung unsere Renten, ohne Warnung um 300 Euro gekürzt.

Finden Sie das für richtig?

Mit freundlichen Grüßen.
E.O

Sehr geehrter Herr Dr. Thierse,

ich bin leider nach wie vor nicht davon überzeugt, dass wir Wähler die Interessen unserer Volksvertreter richtig einschätzen können. Meines Wissens müssen die Bundestags Abgeordneten doch Nebentätigkeiten melden, und diese müssen auch veröffentlicht werden. Wir Wähler dürfen zwar nach wie vor nicht wissen, wieviel Zeit der Abgeordnete für seinen Nebenjob erübrigt, und scheinbar geht es uns erst recht nichts an, wieviel er dabei verdient, aber immerhin "dürfen" wir wissen wo er Nebentätigkeiten hat. Früher konnte man die auf www.bundestag.de nachlesen. Heute steht bei den Abgeordneten nur folgender Satz:

Veröffentlichungspflichtige Angaben
Die nach den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages veröffentlichungspflichtigen Angaben werden zum Zeitpunkt des Erscheinens des 2. Teils des Amtlichen Handbuches veröffentlicht.

Wann ist das? Warum werden die Angaben nicht zeitnah gemacht? Immerhin ist die derzeitige Zusammensetzung der Abgeordneten seit Ende 2005 bekannt.

Ein Abgeordneter ist meines Erachtens ein Angestellter des Volkes. Das Volk bestimmt wer in den Bundestag einzieht und wielange er bleibt (häufig leider nur indirekt, aber immerhin). Wenn das Volk - oder der Wähler - der Arbeitgeber der Abgeordneten ist, warum darf der Arbeitgeber dann nicht wissen, wieviel Zeit der Arbeitnehmer (Abgeordnete) für andere Nebentätigkeiten aufbringt? Und wieviel er dabei verdient?
Über eine plausieble Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Gruß