Dr. Guido Westerwelle (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 16. Juli 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Dr. Westerwelle hat sich in diesem Forum zu den von Ihnen gestellten Fragen bereits mehrfach und ausführlich geäußert. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel
Leiter des Büros
des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich sehr, dass Sie sich vor der Bundestagwahl so intensiv mit den Programmen der politischen Parteien auseinandersetzen.

Das Prinzip der "Nichteinmischung in innere Angelegenheiten" findet aus unserer Sicht dort seine Grenzen, wo Menschenrechte verletzt werden. Wir betrachten es im Gegenteil als Verpflichtung, aktiv Menschenrechtspolitik zu betreiben. In diesem Sinne setzt sich die FDP seit langer Zeit auch für die Tibeter in der VR China ein.

Ziel mit Blick auf die Situation der Tibeter muss die religiöse und kulturelle der Autonomie innerhalb des chinesischen Staatsverbandes sein. Insbesondere müssen die auf dem Papier bereits festgeschriebenen gesetzlichen Autonomieregelungen endlich auch in der Praxis umgesetzt werden. Wir sehen die Perspektive der Verwirklichung kultureller und religiöser Autonomie nicht etwa als Risiko, sondern vielmehr als Chance für die innere Stabilität des gesamten Landes. In diesem Sinne sehen wir auch keinen Widerspruch zwischen einer Ein-China-Politik und dem Eintreten für kulturelle und religiöse Rechte der Minderheiten in der VR China.

Diese Politik gilt es im Geiste des gegenseitigen Respektes fortlaufend zu unterstreichen - sowohl in den Gesprächen mit der Führung der KPC und der chinesischen Regierung als auch im Dialog mit S.H. dem Dalai Lama und seinen Vertretern. Empfänge auch durch höchste Repräsentanten unseres Landes betrachten wir nicht als Teil des Problems, sondern als Beitrag zu einer hoffentlich baldigen Lösung.

In der Hoffnung, Ihnen mit dieser Auskunft behilflich gewesen zu sein
verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP

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Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Juli 2009 und für Ihr Interesse an liberaler Sozialpolitik.

"Sozial" bedeutet die Hinwendung des Menschen zum Menschen. Für die Politik heißt das, dafür zu sorgen, dass durch die Sozialpolitik genau diejenigen erreicht werden, die sich selbst nicht helfen können. Dass heute von sozialen Leistungen viele ein wenig, aber die wirklich Bedürftigen nicht ausreichend profitieren, zeigt, dass der Sozialstaat in Deutschland seine Treffsicherheit verloren hat. Wir Liberale wollen das ändern. Dafür werden wir auch in Zukunft werben. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.

Für weitere Details bitte ich Sie freundlich, sich mit den jeweiligen Fachpolitikern in Verbindung zu setzen. Die Kollegen helfen Ihnen sicher gern weiter.

Nochmals vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Juli 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Wir schätzen Abgeordnetenwatch als Forum des Bürgerdialoges wirklich sehr. Herr Dr. Westerwelle bemüht sich, alle hier gestellten Fragen zu beantworten. Rund 450 Antworten haben wir bisher veranlasst. Wir müssen Sie jedoch um Verständnis bitten, dass durch das hohe Aufkommen an inhaltlich gleichen oder ähnlichen Fragen auf bereits gegebene Antworten des Vorsitzenden verwiesen werden muss. Wenn Sie sich durch die vielen Antworten auf Herrn Dr. Westerwelles Seiten in diesem Forum klicken, werden Sie Ihre Fragen sicher beantwortet finden.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel
Leiter des Büros des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion