Dr. Günter Stübel (FDP)

Abgeordneter Stuttgart
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Hallo Herr ,

danke für Ihre Frage. Sie kommt gerade rechtzeitig zu einer Kampagne, die wir Liberalen derzeit starten. Wir unterstützen sehr den Ausbau des Radnetzes in Stuttgart. Wir haben ebenfalls der Bereitstellung der Mittel von 2 Mio € in der Haushaltsperiode zugestimmt. Wir unterstützen auch die Absicht, den Radverkehr in Zukunft weiter auszubauen. Allerdings sollten die Mittel vernünftiger eingesetzt werden. Derzeit bestimmt das "Radforum" wofür die Mittel konkret ausgegeben werden. Dort haben offenbar die "Radprofis" das Sagen. Oberstes Ziel ist es zur Zeit, die Hauptradwege entlang der Vorbehaltsstraßen, d.h. der Hauptstraßen auszubauen, damit man möglichst schnell z.B. von Stuttgarts Rohrer Höhe nach Bad Cannstatt kommen kann. Das führt dann zu solchen Blüten, wie eine Radspur quer über den Charlottenplatz unter Opferung einer Blumeninsel und das für 300 Tausend Euro. Anstatt man bequem mit 1,5 min Mehrzeit am alten Schloss vorbei fährt und dann den Landtagspark benutzt. Eine weitere Blüte steht uns zwischen Waldeck und Heslach bevor. Dort soll für 200 Tausend Euro eine Doppelfahrradspur mit Randsteinabtrennung auf einer bisherigen Autospur errichtet werden, damit die Rennfahrer schneller auf Ihrer "Radautobahn " voran kommen. Dabei gibt es seit Jahren einen wunderschönen Radweg dreißig Meter weiter am Waldrand. Unsere Kampagne richtet sich daher gegen den unüberlegten "Radautobahnbau" und für den Ausbau der Radwege in den einzelnen Ortsbezirken. Denn die meisten Radfahrer nutzen das Rad zum Einkaufen vor Ort und für Freizeitaktivitäten. Wir haben daher z.B. Vorschläge für den Ausbau des Radwegenetzes in Vaihingen eingereicht. Wir wollen auch, dass der Gemeinderat wieder bzw. der zuständige Ausschuss für Umwelt und Technik wieder über die Verkehrsplanung entscheidet und nicht das Radforum. Schaut man sich nämlich deren Pläne an, so sieht man, dass sie ein sternförmiges Radwegesystem nach Stuttgart im Auge haben. Gerade wegen der Topographie ist dies aber nicht vorrangig. Vorrangig wäre der Ausbau vor Ort und für die vielen Freizeitradler ein netzförmiger Ausbau auf den Höhenrändern von Stuttgart. Dazu müssten sich die Verantwortlichen halt auch mit der Region in Verbindung setzen, da manche Radwege dann über "Nicht-Stuttgarter" Gebiet führen würden. Das sollte aber auch für Radwegeplaner möglich sein.

Mit besten Grüßen

Dr. Günter Stübel

Hallo Herr ,

zu 1.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich begrüße das Portal abgeordnetenwatch.de auf allen Ebenen. Vor allem sehe ich tatsächlich darin einen Weg zu mehr Bürgernähe. Die Vorgänge zu S21 haben uns deutlich gemacht, wie entscheidend ein frühzeitiger Dialog zu wichtigen Projekten ist.

zu 2.
Ich kann Ihnen aus erster Hand nur die Meinung unserer Fraktion weitergeben. Wir begrüßen alle den direkten Dialog mit den Bürgern, da unsere Sicht der Dinge über die Medien manchmal nicht so eindeutig rüberkommt.

zu 3.
Wir begrüßen allgemein eine stärkere Bürgerbeteiligung bei unseren Entscheidungen, da vor Ort oft besser über die Situation Bescheid gewusst wird als im Gemeinderat. Allerdings müssen wir gemeinsam erst lernen, wie die Bürgerbeteiligung aus zu sehen hat. Bereits zur Bebauung des "Aurelis"-Geländes in Vaihingen wurden z.B. unter externer Moderation drei Workshops öffentlich durchgeführt, deren Ergebnisse richtungsweisend für die zukünftige Bauplanung sind. Allerdings war gegen Ende die Bürgerbeteiligung etwas spärlich, woran immer das gelegen haben mag. Mir zeigt es, dass wir die Verfahren noch erheblich verbessern müssen.

zu. 4.

Auch hier kann ich aus erster Hand nur für unsere Fraktion sprechen. Wir suchen überall mehr das direkte Gespräch, da ich Ihrer Meinung bin, dass gerade die FDP in der jüngsten Vergangenheit einige Kommunikationsprobleme hatte, die zu einer angespannten Situation geführt haben. Da ich aber hundert Prozent hinter den liberalen Ideen und Grundsätzen stehe, sehe ich es als meine vordringliche Aufgabe an, diese bei konkreten politischen Entscheidungen auch zu vermitteln. Ein gutes Beispiel ist jetzt der Versuch des "Bürgerhaushaltes". Wir stehen voll hinter dem derzeitigen Versuch, und sind auf die Ergebnisse gespannt. Natürlich muss letzten Endes der Gemeinderat entscheiden und man kann nicht, wie es manche gerne hätten z.Bsp. das Stadion mit Bürgern füllen und dann dort über Haushaltsfragen abstimmen. Beide Seiten, Politiker und Bürger müssen aus diesen Versuchen lernen, wie mehr Bürgerbeteiligung wirklich gehen kann, dann werden sicher auch wieder die liberalen Standpunkte mehr in den Vordergrund treten, denn sie betonen gerade die Rechte jedes Einzelnen. Die FDP sieht den Staat lediglich als Erfüllungsgehilfen der Bürgerwünsche und nicht so sehr als Machtapparat, dem die Bürger folgen müssen.

Mit besten Grüßen

Dr. Günter Stübel
Stadtrat FDP

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Anfrage. Sie bestärkt mich, dass wir weiter in dieser Angelegenheit tätig werden müssen. Der Radbeauftragte der Stadt Herr Köhnlein hat zwar dem Ausschuss für Umwelt und Technik einmal die Gesamtpläne vorgestellt und dieser hat sie generell genehmigt. Auch im Bezirksbeirat wurden jeweils die Pläne gezeigt. Es gab aber keinerlei Rückkopplungsmöglichkeiten und unsere Bedenken wurden einfach weggewischt. Keiner wusste jedoch im Einzelfall was dabei passiert. Da die Mehrheit des Ausschusses (Grüne und SPD) blind den Empfehlungen folgt, passiert derzeit auch nichts Neues. Schließlich hat trotz Einspruch von CDU, FDP und Freie Wähler die Charlottenplatzlösung eine Mehrheit gefunden. Wir arbeiten aber daran, dass die Einzelschritte des Gesamtplans deutlicher im UTA besprochen werden und wesentliche Schritte auch dort entschieden werden.

Mit besten Grüßen

Dr. Günter Stübel
Stadtrat FDP