Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Gregor Gysi
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Rinderzüchter, Diplom-Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt und Publizist in Berlin
Wahlkreis
Berlin-Treptow-Köpenick
Landeslistenplatz
1, Berlin
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(...) Befreiung muss in aller Regel eine Selbstbefreiung sein. Wenn wir uns ernsthaft vornähmen, überall wo Unrechtsregime bestehen, mittels der Bundeswehr einzugreifen, lösten wir eine Art Weltkrieg aus, der völlig unverhältnismäßig wäre. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Familie
24.07.2008
Von:

Betrifft: Eltern- und Kindergeld - sozial gerechte (Um-) Verteilung

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi.

Staatliche, finanzielle Hilfen oder Zuschüsse sind stets vom Einkommen/Rücklagen der Antragsteller abhängig - nur nicht das Kindergeld.

Wäre es nicht sinnvoller und sozial gerechter, dies zu ändern, indem man eine ’Einkommens-Obergrenze’ hierfür festlegt und sich ansonsten die Regelhöhe – wie bewährt – auch weiterhin einzig an der Reihenfolge der Geburten orientiert?

Darüber, dass das "Erziehungsgeld" gestrichen wurde und jetzt beim "Elterngeld" die ´Sozialleistungen´ genau anders herum berechnet werden, d. h., dass die sog. ´Besserverdiener´ bis zu 1.800 €/Monat, ´Geringverdiener´ jedoch nur einen Bruchteil hiervon erhalten, möchte ich mich an dieser Stelle lieber erst gar nicht ´auslassen´ ...

Für Ihre Bemühungen sowie Ihr Verständnis bedanke ich mich bestens im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Gregor Gysi
30Empfehlungen
25.07.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

es gab eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Kinder gleich zu behandeln sind und nicht nach dem Einkommen ihrer Eltern. Darauf basiert wohl, dass das Kindergeld unabhängig von der Einkommenslage der Eltern gezahlt wird.

Allerdings haben Sie völlig Recht, dass der Bundestag, d. h. Union und SPD eine gigantische Umverteilung beim Elterngeld vorgenommen haben. Die Zeit des Bezuges wurde gekürzt, dafür aber wurden die Leistungen an Besserverdienende erhöht. Diejenigen, die wenig verdienen, bekommen den gleichen Betrag, nämlich 300 €, aber nicht mehr 24 Monate lang, sondern nur noch 12 bzw. 14 Monate lang. Mit der Kürzung der Leistung an diese Personen wurde es ermöglicht, anderen 1.800 € pro Monat zu bezahlen. Das ist nicht hinnehmbar. Allerdings ist es so, dass das Grundgesetz keine Gleichbehandlung der Erwachsenen - im Unterschied zu Kindern - fordert.

Wir werden diesbezüglich aktiv bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
24.07.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr.Gysi,

Befürchtungen meinerseits lassen ahnen dass es den Sozialstaat in absehbarer Zeit nicht mehr geben wird, wie wird die Linke gegen den totalitären Abbau vorgehen und wie realistisch halten Sie es, dass wir hier bald amerikanische Verhältnisse bekommen - kein Job - keine Wohnung weg..verhungere....

Es würde mich freuen, darüber von Ihnen zu lesen, ich habe das Gefühl das in 20 Jahren ein anderer böser Wind wehen wird...
Antwort von Dr. Gregor Gysi
7Empfehlungen
30.07.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 25. Juli hat mich erreicht.
Der Neoliberalismus tendiert in die von Ihnen beschriebene Richtung. Es kommt deshalb darauf an, dass wir als Korrekturfaktor stärker und wirksamer werden. Immerhin fangen die anderen Parteien und Fraktionen schon an, bestimmte inhaltliche Forderungen meiner Partei, meiner Fraktion aufzunehmen. Ohne engagierten Kampf wird aber die Entwicklung so weitergehen, wie Sie sie beschrieben haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Internationales
24.07.2008
Von:

Hallo Herr Gysi -

obwohl die Rede des designierten amerikanischen Präsidenten, Herrn Obama, der ja nun heute am 24.07.08. lediglich (noch) als "normaler amerikanischer Bürger" an der Siegessäule in Berlin (zu uns) gesprochen hat, erst ganz kurz vorüber ist, so möchte ich Sie fragen: was halten Sie davon? - Wie ist Ihr Eindruck...? Was ist/war der eigentliche "Grundtenor"? Wie denken Sie darüber? Dies ist womöglich eine Frage, die man HIER so nicht stellen sollte, oder kann - aber Sie sind die erste Person, auf deren Meinug ich generell gespannt bin, weil ich daran interessiert bin. Oder anders: Ihre Meinung und Ihre Betrachtungen dazu sind mir persönlcih wichtig. Warum? Weil ich die Berichterstattung (zugegebenermaßen eher "moderat") verfolgt habe, weil ich mir Gedanken über diese Rede mache, WIE Herr Obama mit seinem Auftritt WAS gemeint hat, mit der (sinngemäß) gemeinsamen Verantwortung von Amerika und Europa (-> Deutschland..., Berlin...?) Die fortan darauf folgende Meinungsbildung "unserer" Medien möchte ich jetzt hier einfach mal außen vorlassen.. Falls der Herr Obama tatsächlich Präsident wird - was wird sich für uns hier ändern? Wird sich überhaupt etwas ändern? Was müßte dazu passieren? Was (lieber) nicht?

Herr Gysi - ich würde mich freuen, wenn Sie sich (trotz des nicht ganz selbstverständlichen Beitragscharakters) dieser meiner Sache annehmen und ggfs. eine Antwort hier hineinstellen. Es schauen viele Leute hier hinein , die interssiert Ihre Antworten verfolgen.

Übrigens: Sie sind sozusagen "Anführer" in Fragen des Beantwortens von e-mails, also "Erster" von allen - denn die anderen Bundestagabgeordneten schaffen es halt nicht (Beispiel: insbes. Frau Merkel) Fragen der Bevölkerungzu beantworten.

Schöne Grüße...! (Berlin)
Antwort von Dr. Gregor Gysi
6Empfehlungen
30.07.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 24. Juli hat mich erreicht.
Ich habe nach der Rede von Barack Obama eine Presseerklärung herausgegeben, die ich als Anlage beifüge. Ich hoffe, Sie finden Antworten auf Ihre Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Wirtschaft
25.07.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

die Linke fordert, ebenso wie Herr Beck seit einigen Wochen, die Einführung des demokratischen Sozialismus mit marktwirtschaftlichen Elementen. Was versteht die Linke darunter? Versteht sie darunter einen marxistischen Sozialismus? Dieser ist nach der Definition Marx nur die Vorstufe zum Kommunismus, wie könnte er dann mit marktwirtschaftlichen Elementen gespickt werden?

Bitte seien Sie so freundlich und gehen in Ihrer Antwort auf die langfristigen Planungen der Linken diesbezüglich ein. Ihre kurzfristigen Rezepte sind mir durchaus bekannt.

Im Voraus vielen Dank für Ihr Engagement.


Mit freundlichem Gruß

Antwort von Dr. Gregor Gysi
14Empfehlungen
30.07.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

wirtschaftlich muss man erkennen, dass die Marktwirtschaft - dort wo sie funktioniert - zu höherer Qualität und sinkenden Kosten beiträgt. Das ist in bestimmten Bereichen sinnvoll. In anderen Bereichen ist sie aber völlig fehl am Platz, weil es nicht um Gewinne geht, sondern um soziale oder ökologische Interessen. Deshalb sind wir gegen eine Marktwirtschaft im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, bei der Energieversorgung, bei der Wasserversorgung, bei einem Teil der Wohnungen, bei einem Teil der Kultur und in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn Monopole oder monopolähnliche Strukturen nicht zu verhindern sind, sind wir auf jeden Fall für öffentliches Eigentum.
Im übrigen muss verhindert werden, dass mittels privater Rüstungsindustrie an Kriegen verdient wird. In einem demokratischen Sozialismus soll es durchaus marktwirtschaftliche Mechanismen geben, aber in bestimmten Bereichen müssen gänzlich andere Kriterien gelten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
25.07.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi.

Seit vielen Jahren bin ich in der Jugendarbeit tätig und stelle erfreut fest, dass seit dem Inkrafttreten des Rauchverbotes für unter 18-Jährige deutlich weniger Jugendliche ’zur Kippe greifen’.

Es mir ist jedoch unerklärlich, warum man nicht parallel dazu ein entsprechendes Alkoholverbot für diese stark gefährdete Altersgruppe in das Jugendschutzgesetz mit eingebracht hat! Gibt es hierfür einen Grund?

Aus einem Artikel der "Badischen Zeitung" v. 24.07.2007 ("Um 3 Uhr früh ist Schluss mit lustig") :
  • " Die Bilanz um 6 Uhr früh lautet: mehrere Schlägereien, Platzverweise, eine volltrunkene 16-Jährige und ein Raub."
  • " Wodka bringt ein junges Mädchen nahe ans Koma."
  • " "Mann, ihr habt ja ein schlankes Leben" , meint ein anderer Passant, "ich bin grad aus Hamburg hierher gezogen — dort muss die Polizei auf dem Kiez schon mit Sondereinheiten ran." "
  • " Der "Nüchternste" von ihnen ist fast enttäuscht, dass er nur ein Promille Alkohol im Blut hat. Der Rest liegt bei 1,5. Der Polizist schüttelt den Kopf, als die Vier abgezogen sind: "Wo führt das alles nur hin?" "

Geradezu Vorbildliches habe ich in einem ´Discounter´ entdeckt: Beim Einscannen der Ware erscheint auf beiden Displays der Kasse (eines für die Kunden), dass dieser Artikel unter das Jugendschutzgesetz fällt!

Für Ihre Bemühungen sowie Ihr Verständnis möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bei Ihnen bedanken und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Gregor Gysi
10Empfehlungen
30.07.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27.Juli.
Wir werden Ihre Anregungen in unserer Jugendpolitik berücksichtigen, zumal der Schutz der Kinder und Jugendlichen bei uns einen hohen Stellenwert besitzt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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