Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag

Angaben zur Person
Dr. Gesine Lötzsch
Geburtstag
07.08.1961
Berufliche Qualifikation
Philologin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Lichtenberg über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
40,3%
Landeslistenplatz
3, Berlin
Das Problem ist doch, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD Steuergerechtigkeit ausschließt. Reichtum wird in Deutschland nicht gerecht besteuert. (...) Deshalb fordert meine Partei eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Leider haben die Regierungsfraktionen unsere Steuervorschläge alle abgelehnt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
04.11.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Lötzsch,

Egal wo man heute einkaufen geht, stehen vor dem Eingang zu den Geschäften benachteiligte Bürger, die eine Straßenzeitung verkaufen oder um Spenden bitten; egal mit welcher U- oder S-Bahnlinie man unterwegs ist, ständig trifft man auf Menschen die um Almosen bitten.
Ich bin jetzt 34 Jahre alt und lebe seit mehr als 15 Jahren in einer Großstadt. Meinem Eindruck nach, nimmt die Zahl der Leute, die scheinbar auf Almosen angewiesen sind, immer mehr zu.
Mir stellt sich hier nun also folgende Frage: wie kann es sein, dass in einem Land, das sich wirtschaftlich von einem Rekordjahr zum nächsten hangelt, so viele Menschen scheinbar auf der Strecke bleiben? Handelt es sich hierbei um ein rein organisatorisches Problem? Ist vielleicht der Zugang zur staatlichen Hilfe zu kompliziert für viele Menschen?
Uns wurde in der Schule gelehrt, dass das soziale Netz unseres Landes so engmaschig sei, dass niemand hindurch fallen könne. Liegt das Problem also am Netz oder an den Menschen?

Vielen Dank im voraus für Ihre Einschätzung.

Mit den besten Grüßen,
Antwort von Dr. Gesine Lötzsch
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18.11.2015
Dr. Gesine Lötzsch
Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage an Frau Lötzsch, die ich in ihrem Namen beantworten möchte. Sie wohnen in Karlshorst. Daher möchte ich den Bezug zu unserem Bezirk herstellen. In Lichtenberg stellt uns die soziale Spaltung vor große Herausforderungen.
Die Armuts- und Reichtumsquote steigt gleichermaßen. So lautet das zentrale Ergebnis einer Kleinen Anfrage des Mitgliedes des Berliner Abgeordnetenhauses, Evrim Sommer vom Februar 2015. Ein Drittel der Minderjährigen in Berlin-Lichtenberg hat weniger als 60 Prozent des Mittleren Einkommens zur Verfügung. Es gilt damit als armutsgefährdet. Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass ihr Anteil innerhalb eines Jahres um neun Prozent gestiegen ist.
Hierzu tragen eine Reihe von Gründen bei: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben in den letzten 10 Jahren immer stärker zugenommen, auch bedingt durch den Druck der Hartz IV Reformen, welche das Lohnniveau in den unten Einkommensgruppen haben sinken lassen. Gleichzeitig nehmen nicht alle Betroffenen aus Scham die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch. Wir erheben die Forderung, eine bedarfsdeckende Grundsicherung frei von Sanktionen zu gewähren. Der Mindestlohn, für den wir in anderer Höhe (10 Euro/ Stunde) gekämpft haben, hat leichte Verbesserungen mit sich gebracht, reicht aber noch nicht aus. Darunter leider vor allem auch die Kinder. Die Armutsgefährdung von Kindern ist auch in unserem Bezirk relativ hoch.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Norman Wolf
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.12.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Lötzsch.

Was halten Sie von der Einführung eines öffentlichen, verbindlichen Lobbyregisters?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Gesine Lötzsch
bisher keineEmpfehlungen
16.12.2015
Dr. Gesine Lötzsch
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE will, dass sich Lobbyisten und die finanzielle Ausstattung ihrer Tätigkeit in einer öffentlich zugänglichen Datenbank registrieren müssen. Zudem soll die Beteiligung Externer an Gesetzesentwürfen zwingend kenntlich gemacht werden. Wir wollen auch, dass Gesetzesentwürfe gleichberechtigt allen Interessierten zugänglich gemacht werden und keine Lobbygruppen einen privilegierten Zugang erhalten. In vielen Ländern sind solche Regeln bereits Normalität. Unsere Fraktion hat einen Antrag zur Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters und für mehr Transparenz in der Lobbytätigkeit in den Bundestag eingebracht.
Die seriöseren unter den Lobbyisten fordern mittlerweile selbst die Einrichtung einer solchen Datenbank. An dieser Stelle besteht jedoch auch die Gefahr, dass das Register eine Art "Ritterschlag" wird und bestimmte Organisationen hervorhebt. Dies wird in den konkreten Beratungen auszuräumen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gesine Lötzsch
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Frage zum Thema Gesundheit
22.12.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Lötsch,

ich habe folgende Fragen an Sie:
1) Wie ist Ihre Einstellung dazu, dass in Berlin bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei 50.406 Wohnungen Asbestgefahr besteht?
2) Gedenken Sie etwas gegen die Asbestgefahr in Berliner Wohnungen zu tun?
3) Was halten Sie von der Online-Petition "Schutz vor Asbest in Mietwohnungen"? www.openpetition.de
4) Unterstützen Sie die Online-Petition "Schutz vor Asbest in Mietwohnungen"?
Für die Beantwortung meiner Fragen danke ich bereits im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Ass. , 2. Vorsitzender AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.
Antwort von Dr. Gesine Lötzsch
1Empfehlung
09.02.2016
Dr. Gesine Lötzsch
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich wie folgt beantworten möchte.

1) Wie ist Ihre Einstellung dazu, dass in Berlin bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei 50.406 Wohnungen Asbestgefahr besteht?

2) Gedenken Sie etwas gegen die Asbestgefahr in Berliner Wohnungen zu tun?

Antwort zu Fragen 1 und 2:
Asbest ist ein ernstes Thema. Die erheblichen Gesundheitsgefahren, die von dem Baustoff ausgehen, wenn er nicht mehr gebunden ist, bezweifelt niemand. Umso wichtiger sind Information und Aufklärung. Über Belastungen in landeseigenen Wohnungen wussten wir früher mehr als heute. Über den Stand der Beseitigung von Asbest bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen wurde zuletzt im Jahr 2000 berichtet. DIE Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Senat deshalb auf, die Asbestbelastungen in städtischen Wohngebäuden aktuell ermitteln und bewerten zu lassen. Ein Kataster mit Dringlichkeitsstufen für die Beseitigung von Asbest ist sinnvoll und trägt zur allgemeinen Aufklärung und Information bei. Ein solches Kataster sollte sich nicht auf Asbest beschränken, sondern alle gesundheitsgefährdenden Stoffe aufführen, die nach heutigem Wissensstand in Wohnungen nichts zu suchen haben. Die Wohnungsunternehmen sind zudem gut beraten, ein Sanierungsregister zu führen, um den Überblick zu behalten, in welcher Wohnung nur die asbesthaltigen Bodenplatten und wo auch der asbesthaltige Kleber entfernt wurde. Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert für asbestbelastete Wohnungen einen Zusatz zum Mietvertrag. Auf diesem Wege soll über Pflichten der Mieterinnen und Mieter – z.B. schadhafte Asbestplatten unverzüglich dem Vermieter zu melden – und der Wohnungsunternehmen – z.B. umgehende sachgemäße Beseitigung ausschließlich durch Fachfirmen – informiert werden. Die Informationen zur Asbestbelastung sollten in mehreren Sprachen und in verständlichen Worten zur Verfügung stehen, damit Unkenntnis und verständlicher Verunsicherung wirksam begegnet wird.

Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert für die Asbestbeseitigung eine finanzielle Vorsorge. Für alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften geht der BBU von knapp 50 000 betroffenen Wohnungen und von Sanierungskosten von 350 Millionen Euro aus – plus weiteren 200 Millionen für Umzugskosten und Umsetzwohnungen, die wegen der hohen Gesundheitsgefahr für die Zeit der Sanierung angeboten werden müssen. Wenn die Wohnungsbaugesellschaften in den nächsten zehn Jahren tatsächlich alle Platten auswechseln müssen, kämen riesige Summen auf sie zu, und dabei kann der Berliner Senat sie nicht allein lassen. Dafür brauchen wir künftig eine finanzielle Vorsorge aus Landesmitteln.

DIE LINKE ist der Auffassung, dass Asbest und andere Schadstoffe in Wohnungen besser heute als morgen entsorgt werden sollten. Deswegen treten wir für einen Sanierungsfahrplan für asbestfreie städtische Wohnungen und öffentliche Gebäude spätestens in 10 Jahren ein.

Die Berliner Bauordnung, § 3 Abs. 1, ist eindeutig: "Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden." Auf landesgesetzlicher Ebene besteht also kein Nachbesserungsbedarf.

3) Was halten Sie von der Online-Petition "Schutz vor Asbest in Mietwohnungen"?

4) Unterstützen Sie die Online-Petition "Schutz vor Asbest in Mietwohnungen"?

Antwort zu Fragen 3 und 4:
Wie aus unserer Antwort zu den Fragen 1 und 2 ersichtlich, sind die Forderungen der Online-Petition und der Fraktion DIE LINKE einstimmig. Wir unterstützen die Petition grundsätzlich und werden auch künftig auf parlamentarischem Wege mit Nachdruck den Schutz der Mieterinnen und Mieter in von Asbest betroffenen Wohnungen einfordern.

Mit freundlichen Grüßen

Gesine Lötzsch
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
07.03.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,

seit 2015 müssen AG 8€50 Mindestlohn zahlen. Als Unterhaltspflichtiger Vater 3-er Kinder hat sich für mich dadurch absolut nichts geändert, außer die Höhe meiner Unterhaltszahlungen. Die Bemessungsgrenze von 1000€ ist seit Jahren unverändert. An meiner persönlichen Situation hat sich also nichts verbessert. Das jedoch sollte durch die Einführung des Mindestlohnes errreicht werden. Gibt es seitens der Linkspartei hier Pläne? Oder bleibt alles beim alten?

mfg
Antwort von Dr. Gesine Lötzsch
bisher keineEmpfehlungen
24.03.2016
Dr. Gesine Lötzsch
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich im Namen von Frau Lötzsch beantworten möchte.
DIE LINKE will eine Veränderung, allerdings beim Mindestlohn. Wir forderten bereits vor der letzten Wahl einen Mindestlohn in Höhe 10 Euro pro Stunde. Dadurch würden auch Sie und über den Unterhalt auch Ihre Kinder wirtschaftlich besser gestellt werden. Einer Veränderung der Bemessungsgrenze bedarf es angesichts der Unterhaltsverpflichtung von Vätern ihren Kindern gegenüber hingegen nicht.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Norman Wolf
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