Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag

Grunddaten
Dr. Gesine Lötzsch
Geburtstag
07.08.1961
Berufliche Qualifikation
Philologin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Lichtenberg
Ergebnis
47,5%
Landeslistenplatz
3, Berlin
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(...) Wir werden weiterhin darauf hinwirken, dass eine gesetzliche Regelung getroffen wird, die bei derartig unehrenhaftem Ausscheiden kein Ehrensold bzw. zumindest Kürzungen vorsieht.
Wir sollten aber auch die Frage stellen, ob wir überhaupt einen Bundespräsidenten brauchen. Wir könnten uns auch gut vorstellen, dieses Amt ganz abzuschaffen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
05.06.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,

Sie haben kurz nach der Bekanntgabe von Herrn Gauck als Kanidat für die Bundespräsidentenwahl bekräftigt, dass er für Ihre Partei unwählbar sei.
Abgesehen von der Floskel "Dies ist ein Mann der Vergangenheit", er begleitete nun einmal einen wichtigen Posten, der die Beschäftigung mit der Vergangenheit nicht nur mit sich brachte, sondern sogar notwendig machte, warum ist er für Sie und Ihre Partei unwählbar?
Wäre die Unterstützung dieses Kanidaten nicht ein wichtiges und richtiges Signal Ihrer Partei, dass Sie erstens bei wichtigen Themen mit anderen (Mitte-)Linkspareien, wie z. B. der SPD und den Grünen zusammenarbeiten können und wollen und zweitens, wäre dies nicht eine einmalige Chance sich als Linkspartei deutlich von jeglichen innerparteilichen Stasi- und DDR-Relativierungen und Verhamlosungen zu distanzieren?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Gesine Lötzsch
2Empfehlungen
07.06.2010
Dr. Gesine Lötzsch
Sehr geehrter Herr Brüdigam,

das Vorgehen bei der Nominierung Joachim Gaucks war nie geeignet, um DIE LINKE mit ins Boot zu holen. Ein Vorgehen nach dem Motto: Rot-Grün bestimmt den Kandidaten und die Linke hat ihn zu akzeptieren, ist für uns nicht tragbar. Schuld daran, dass Herr Gauck keine Chance hat, hat also die SPD, da ihr taktisches Manöver immer in Richtung der Konservativen und nie in Richtung der LINKEN zielte.

Außerdem trifft es die Einschätzung Oskar Lafontaines von gestern Abend bei Anne Will recht gut: Herr Gauck ist überhaupt nicht geeignet, um Sozialabbau und Kürzungsorgien in den anstehenden Jahren zu kritisieren. Sein Freiheitsbegriff ist eine Freiheit von etwas, nicht eine Freiheit zu etwas. Eine Freiheit ohne soziale Dimension und ohne soziale Sicherheit. Das können wir als LINKE nicht vertreten - damit würden wir einen unserer Kernpunkte verraten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Gesine Lötzsch
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.06.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Loetsch,

ich finde es sehr schade daß sie die Frage von Herrn Faßbender nicht beantworten wollen wie Sie die Devisen für einen Studienaufenthalt im Westen als ehemalige DDR Bewohnerin bezahlten.

Denn, die Jüngeren hier werden es nicht wissen, einem DDR Bürger war der Besitz von Devisen untersagt.

Ich habe noch eine Frage. Der Presse war jüngst zu entnehmen daß Ihr Mann lange Jahre für die Firma tätig war. Vom Tagesspiegel seinerzeit gefragt lehnten sie eine Stellungnahme dazu ab weil Ihnen die Akten noch nicht vorgelegen hätten.

Hatten Sie inzwischen Zeit Einsicht in die Akten zu nehmen?

Mit freundlichen Grüßen

A. Schlosser
Antwort von Dr. Gesine Lötzsch
1Empfehlung
15.06.2010
Dr. Gesine Lötzsch
Sehr geehrte Frau Schlosser,

vielen Dank für Ihre Frage. Es gab zwischen DDR-Universitäten und Universitäten in anderen Staaten Kooperationsabkommen. Der Austausch wurde von den jeweiligen Universitäten organisiert und finanziert.


Mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.06.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,

Sie sind eine wichtige Frau bei den Linken. Wie auch in allen anderen Entscheidungen der Parteien gibt es zur Erstellung eines Kandidaten für den Bundespräsidenten wiederum Quereleien und Machtpräsenz. Wäre es möglich, für Sie und Ihre Mitstreiter im Bundestag, über Ihren Schatten zu springen und sich aktiv und öffentlich für Herrn Gauck einzusetzen? Wem, außer Wulff und Merkel, nützt es, wenn die Linke auch einen Kandidaten vorstellt?

Antwort von Dr. Gesine Lötzsch
2Empfehlungen
09.06.2010
Dr. Gesine Lötzsch
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre unten stehende E-Mail.

Das Vorgehen bei der Nominierung Joachim Gaucks war nie geeignet, um DIE LINKE mit ins Boot zu holen. Ein Vorgehen nach dem Motto: Rot-Grün bestimmt den Kandidaten und die Linke hat ihn zu akzeptieren, ist für uns nicht tragbar. Schuld daran, dass Herr Gauck keine Chance hat, hat also die SPD, da ihr taktisches Manöver immer in Richtung der Konservativen und nie in Richtung der LINKEN zielte.

Herr Gauck ist überhaupt nicht geeignet, um Sozialabbau und Kürzungsorgien in den anstehenden Jahren zu kritisieren. Sein Freiheitsbegriff ist eine Freiheit von etwas, nicht eine Freiheit zu etwas. Eine Freiheit ohne soziale Dimension und ohne soziale Sicherheit. Das können wir als LINKE nicht vertreten - damit würden wir einen unserer Kernpunkte verraten.
Mit Luc Jochimsen haben wir eine Kandidatin benannt, die in sozialen Fragen mehr als beide Kandidaten zusammen zu sagen hat. In Zeiten des sozialen Kahlschlags, den wir in Deutschland wie in fast keinem anderen Land Europas erleben, ist Frau Jochimsen daher eine hoch geeignete Gegenkandidatin.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gesine Lötzsch
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.06.2010
Von:
Uwe

Sehr gerehte Frau Dr. Lötzsch,

Ich danke Ihnen für ihre schnelle und sachliche Antwort auf meine letzte Frage

Da die Kandidatin der Linken wahrscheinlich wenig Aussicht auf Erfolg hat, würde ich gerne wissen, welchem Kandidaten Sie im zweiten Wahlgang Ihre Stimme geben würden. (Unabhängig von Parteipolitischen Erwägungen und Absprachen)

Für Ihre weitere Arbeit wünsche ich Ihnen viel Erfolg.
Wenn alle Stricke reißen, bietet Ihnen Die PARTEI gerne eine neue politische Heimat.

Mit ernst gemeinter Hochachtung für Ihre bisherige Arbeit

Uwe
Antwort von Dr. Gesine Lötzsch
1Empfehlung
10.06.2010
Dr. Gesine Lötzsch
Sehr geehrter Herr ,

erst wenn es zu einem dritten Wahlgang kommen sollte, wird sich unsere Delegation beraten und eine Entscheidung treffen. Bei den ersten beiden Wahlgängen ist jeweils die absolute Mehrheit erforderlich, insofern würde sich die Frage erst vor dem dritten Wahlgang stellen, in dem lediglich die relative Mehrheit erforderlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gesine Lötzsch
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Frage zum Thema Soziales
09.06.2010
Von:
Jan

Sehr geehrte Frau Lötzsch,

soeben bin ich über ein Interview mit dem bayrischen Landeschef Ihrer Partei gestolpert,
welches mich doch ein wenig irritiert hat. Er sagt Sätze wie:

"Ich war 36 Jahre lang SPD-Mitglied, groß geworden bin ich bei den Jusos, primitiver Antikapitalismus ist mir da nicht fremd." oder

"BSZ: Wofür sollte die Linke stehen?
Wendl: Für soziale Reformpolitik im Kapitalismus. Wir sollten uns stark machen für Arbeitslose, prekär Beschäftigte, aber auch für klassische Arbeitnehmer und versuchen, eine Rolle einzunehmen, die die SPD früher einmal hatte. "

Und: "Ich persönlich bin gegen einen einheitlichen Mindestlohn."

Interessant...

Hier der Link zum kompletten Interview:
www.bayerische-staatszeitung.de

Wie es scheint, ist die Linke tatsächlich eine sehr plurale Partei, wenn linke Landeschefs einfach mal so das Gegenteil von der Parteilinie verkünden können. Meinen Sie, swowas fördert die Identifikation jener Parteimitglieder und Wähler, die sich von der neoliberalen Politik der SPD abgewandt haben und jetzt am eigene Leibe spüren wohin uns auch über 130 Jahre sozialdemokratische Politik am Ende geführt haben, mit Ihrer Partei?
Was soll ein Wähler denn jetzt denken? Flächendeckender Mindestlohn ja oder nein? Ist z.B. auch davon auszugehen, dass in nächster Zeit z.B. Leute, die den Afghanistankrieg gutheissen, Landeschefs der Linken werden können?

Mit freundlichen Grüßen,

Jan
Antwort von Dr. Gesine Lötzsch
1Empfehlung
15.06.2010
Dr. Gesine Lötzsch
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10€ im Laufe der Legislaturperiode ist und bleibt eine unserer Kernforderungen. Als Parteivorsitzende stehe ich dafür, dass die Kernpunkte des Wahlprogramms 2009, weshalb uns die Menschen im letzten Jahr gewählt haben, auch weiterhin gelten. Wir fordern: die Abschaffung von Hartz IV, einen gesetzlichen Mindestlohn, die Wiederherstellung der alten Rentenformel und der Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Mit freundlichen Grüßen,
Gesine Lötzsch
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