Dr. Gerhard Schick (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat ist Bildungspolitik ein Gebiet, auf dem vorausschauend und nachhaltig gehandelt werden muss. Wachsender Lehrermangel und steigende Klassengrößen sind die dramatischte Folge von politischen Fehlentscheidungen, weil sie sich nicht kurzfristig beheben lassen. Die Bildungspolitik liegt zwar im Verantwortungsbereich der Bundesländer, ich als Bundestagsabgeordneter setzte mich aber mit der Grünen-Fraktion für eine langfristige Finanzierung eines Bildungssystems ein, das den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Mittel für Schulgebäudesanierung aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung reichen nicht aus. Um konstant genügend gut qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer beschäftigen zu können, braucht es finanzielle Sicherheit. Die Grünen-Fraktion fordert bereits seit letztem Jahr, einen Großteil der Mittel des auslaufenden Solidaritätszuschlags in einen "Bildungssoli" umzuwandeln. Dadurch würde die Finanzierung von Schulen und Hochschulen langfristig gestützt. Wir wollen eine Zweckbindung der Mittel, damit in den Ländern und an den Schulen die vielen Missstände behoben werden können.

Außerdem muss die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern zwischen den Ländern besser koordiniert werden. Scheinbar setzen einige Länder verstärkt darauf, fertig ausgebildete Lehrkräfte abzuwerben, anstatt selbst genügend Studienplätze zu schaffen und dafür zu werben, dass diese mit ausreichend Bewerberinnen und Bewerbern gefüllt werden. Die Abwälzung der Verantwortung für die Bildungsmisere auf die Lehrkräfte ist auch durch Politikerinnen und Politiker betrieben worden. Dadurch wird sicherlich niemand ermuntert, ein Lehramtsstudium zu ergreifen, genau das ist aber notwendig.

Dass viel zu kurzfristig agiert wird, ist übrigens eine Beobachtung, die nicht nur für den Bildungsbereich zutrifft. Ich habe mich deshalb im parlamentarischen Beirat Nachhaltigkeit engagiert, weil ich überzeugt bin, dass wir Politik anhand langfristiger Zielgrößen gestalten sollten und nicht warten, bis übergroße Löcher zu kurzfristigen Korrekturen zwingen. Gerade Schülerzahlenentwicklungen sind ja relativ leicht aus den Geburtenzahlen abzuleiten.


Mit freundlichem Gruß

Gerhard Schick

Sehr geehrter Herr ,

Ihr Interesse daran, wer die Gläubiger der deutschen Staatsverschuldung sind, kann ich außerordentlich gut nachvollziehen – auch mir würden diese Informationen in meiner politischen Arbeit sehr weiterhelfen. Jedoch gibt es wohl wenige besser gehütete Geheimnisse der Bundesrepublik als dieses: mit Rücksicht auf die Interessen der Geldgeber verhindert das Bankgeheimnis bzw. Geheimhaltungspflichten im Kreditwesengesetz die Offenlegung. Nicht einmal die "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur", eine 100-prozentige Tochter des Bundes, die die Kreditaufnahme regelt, kennt die Geldgeber.

Die einzige, sehr grobe Statistik gibt es von der Bundesbank, die die Gläubiger in gerade einmal fünf Kategorien unterteilt. Danach hielten im Juli 2009 von den deutschen Schulden 51% das Ausland, 28% deutsche Kreditinstitute und 20% inländische Nichtbanken. Das verbleibende Prozent teilt sich auf in Schulden, die bei der Bundesbank und bei den Sozialversicherungen aufgenommen wurden. Anhand dieser Statistik ist eine Beantwortung ihrer Frage, ob der Staat Schulden bei unterstützten Banken aufnimmt, also leider nicht möglich, auch wenn die Antwort in der Tat höchst interessant wäre. Dass unter den 28% auch gestützte Kreditinstitute sind, ist zwar wahrscheinlich, kann aber nur Spekulation bleiben.

Zu ihrer zweiten Frage: Der Vertrieb von derivativen Anlageprodukten mit hohem Risiko war lange Zeit ein lohnendes Geschäftsmodell – auch, aber nicht nur für die Deutsche Bank. Retailderivate, auch als Zertifikate gezeichnet, der pleite gegangenen Bank Lehman Brothers beispielsweise, die deutschen Anlegern Totalverluste beschert haben, wurden von vielen deutschen Banken verkauft, bis hin zu den Sparkassen. Und seit Februar dieses Jahres wächst der Markt für Zertifikate schon wieder, nachdem er seit September 2007 geschrumpft war.

Dass viele Anleger nicht über die Risiken einer solchen Anlage informiert werden, ist ein unhaltbarer Zustand, da haben Sie völlig recht. Das Problem: Die gesetzlichen Voraussetzungen für mehr Transparenz und einen besseren Anlegerschutz in diesem Bereich fehlen völlig – und die Bundesregierung hat sich nicht darum gekümmert. Die Banken werden aber nicht von sich aus handeln, hier ist die Politik gefragt. Auf meiner Homepage (www.gerhardschick.net) finden Sie unter dem Punkt "Verbraucherschutz bei Finanzprodukten" weitere, ausführliche Informationen zu diesem Themenkomplex. Dass wirksame Maßnahmen für mehr Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten weiter auf sich warten lassen, ist ein politisches Versagen.

Ich hatte mich schon im Sommer 2008 für einen Untersuchungsausschuss zur Finanzkrise eingesetzt, der die Fehlentwicklungen insbesondere bei IKB, SachsenLB, aber auch allgemein bei der Finanzaufsicht beleuchten sollte. Damals fehlte die Zustimmung der FDP. Im Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge bei der Rettung der "Hypo Real Estate" durchleuchtet, können wir nun immerhin die Umstände des Scheiterns und der Rettung dieser Bank aufklären. Dabei konnte ich herausfinden, dass die Banken immer noch an der Rettung der HRE profitieren, obwohl diese Rettung ja auch eine Rettung der deutschen Banken war. Allein die Deutsche Bank verdient an der Rettung bis zu 100 Millionen Euro. Das tragen die Eigentümer der HRE – also die deutschen Steuerzahler. Da gibt es einiges zu korrigieren.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Schick

Sehr geehrter Herr Dr.Ott,

in der Tat haben Sie richtig gesehen, ich habe an der "Geburtstagsdemonstration" teilgenommen. Gern beantworte ich auch ihre Fragen dazu.

zu 1.) Selbstverständlich kann die Kanzlerin nach eigenem Ermessen Gäste einladen und bewirten. Allerdings heißt das nicht, dass der Ermessenspielraum unendlich ist und noch weniger, dass sich dieses Ermessen jeglicher Kritik entzieht. Es kann meiner Ansicht nach nicht sein, dass eine externe Person wie Herr Ackermann bestimmt, wer in das Kanzleramt eingeladen wird. Genau das ist nach Aussage von Herrn Ackermann passiert. Die hier demonstrierte Nähe ist einer unabhängigen Behörde wie dem Bundeskanzleramt unangemessen. Es geht nicht darum, einen Meinungsaustausch zu untersagen, sondern darum, dass hier ein Essen aus Anlass eines privaten Geburtstages ausgerichtet wurde. Herr Ackermann ist nicht einfach ein "verdienter Mann" sondern ein "verdienender Mann", dessen Aufgabe als Vorstand es ist, für sein in marktwirtschaftlicher Konkurrenz stehendes Unternehmen möglichst hohe Gewinne zu verschaffen, sei es durch "profit seeking" oder durch "rent seeking".

zu 2.) Die Amtszeit der Regierung Schröder liegt vor meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter, unmittelbare Informationen habe ich dazu nicht. Selbstverständlich werden auch in dieser Zeit Bewirtungen im Kanzleramt stattgefunden haben. Nach Aussage von Herr Schröder hat er allerdings niemals externe Menschen die Gästeliste bestimmen lassen, und das Kanzleramt als "Geburtstags-Catering-Service" zur Verfügung gestellt.

zu 3.) Der Beantwortung zu Frage zwei entsprechend gab es keine solchen Protestaktionen.

zu 4.) Als Bundestagsabgeordneter erhalte ich eine Diät und eine Pauschale, über die ich für meine politische Arbeit verfügen kann. Aus meinen Geldern wurde die Veranstaltung komplett finanziert, die dem regelmäßigen Austausch mit VertreterInnen verschiedener Unternehmen gilt und deren Einladungsliste ich zusammenstelle, nicht ein Unternehmer oder Manager. Wahlkampfkostenerstattungen, Mitgliedsbeiträge und Spenden gehen an die Partei, nicht an mich, solche Mittel wurden auch nicht für das "Maimarktfrühstück" verwendet. Die grundlegenden Zusammenhänge dürften Ihnen als - wenn ich richtig informiert bin - Mitglied der CDU ja auch bekannt sein.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ergänzen, dass die Rolle, die Herr Ackermann und Frau Merkel bei der Rettung der Hypo Real Estate gespielt haben, dem Essen einen besonderen Beigeschmack geben. Die Entscheidung über die Art und Weise der Rettung, die im Endeffekt auch eine Kreditgewährung der Deutschen Bank an die HRE beinhaltete, wurde von diesen beiden Personen gefällt, nur fünf Monate nach dem Essen im Kanzleramt. Die Rettungsvereinbarung bringt der Deutschen Bank nach deren Angaben bei völliger Risikofreiheit bis zu 100 Millionen Euro Zinsen und Gebühren - beides wird letztlich durch Steuergelder aufgebracht. Bei der Rettung der Hypo Real Estate verließ sich der Staat teilweise blind auf die Gutachten und Zahlen gerade der Privatbanken - vor allem auf die der Deutschen Bank. Ich vermisse in beiden Fällen die gebotene kritische Distanz der Bundesregierung.

Mit freundlichem Gruß

Gerhard Schick

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben mich wegen meiner Kritik an den Interviewäußerungen von Herrn Sarrazin angeschrieben. Diese Kritik bezog sich auf die Wortwahl von Herrn Sarrazin, auf die Art, wie er eine Realität beschreibt und welchen Teil der Realität er beschreibt und welchen er weglässt. Äußerungen wie z.B.: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15% höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung." und ähnlich lautende Passagen in dem betreffenden Interview zeigen meiner Meinung nach, dass Herr Sarrazin ein ethnisches Problem darstellt, wo es in Wahrheit ein soziales Problem gibt. Und genau das ist diskriminierend, weil es diejenigen herabsetzt, die derselben ethnischen Gruppe angehören, aber gut integriert und hoch gebildet sind. So spricht er auch immer wieder von einer spezifischen türkischen und arabischen Eigenart bzw. Mentalität. Mit dieser Tonlage macht er es rechtsextremen und rechtsradikalen Kreisen leicht, seine Äußerungen als Bestätigung ihrer menschenverachtenden Ideologie heranzuziehen. Ein politisch erfahrener Mann wie Herr Sarrazin ist sich über diese Wirkung seiner Aussagen bewusst.

In seiner früheren Tätigkeit als Berliner Senator für Finanzen hätte es Herrn Sarrazin gut angestanden, die sozialen und Integrationsprobleme in Berlin genau zu analysieren und konkrete Vorschläge zur Überwindung der vorhandenen Probleme zu machen. Erst nach Ausscheiden aus diesem Berliner Amt den Mund aufzumachen, dann, wenn man nicht mehr zuständig ist, spricht nicht gerade von Zivilcourage.

Meine Kritik bedeutet keineswegs, dass ich, meine Fraktion und meine Partei sich der Diskussion über Fehler in der Integrationspolitik verweigern würden. Im Gegenteil sind wir an einer - auch öffentlich geführten - Debatte über Integrationsprobleme sehr interessiert. Diese muss aber in sachlicher Art und Weise erfolgen! Die Darstellung von sozialen Problemen als ethnische ist diesem Anliegen jedoch nicht dienlich. Das wir uns intensiv mit dem Thema Integration auseinandersetzen und dazu auch politische Antworten liefern können sie in unserer Info-Broschüre, unter
www.gruene-bundestag.de
abrufbar, selbst nachlesen. Wenn man sich ernsthaft und sachlich - möglicherweise jedoch weniger öffentlichkeitswirksam als Herr Sarrazin - mit dem Thema Integration befasst, ist dies dem Thema unserer Meinung nach angemessener, als pauschale Urteile in den Medien zu verbreiten. Ich selbst habe mich mit verschiedenen Aspekten der Integrationsschwierigkeiten von Migrantinnen und Migranten in meinem Wahlkreis Mannheim beschäftigt. Ich rede dabei allerdings nicht nur über "die Türken, die Araber, die Jugoslawen", sondern auch mit ihnen und ich differenziere. Denn es gibt eben auch eine türkisch-stämmige Mittelschicht, die gut integriert ist, ebenso wie es deutschstämmige Bevölkerungsgruppen gibt, die immer mehr abgehängt werden.

Ich habe auch kritisiert, dass sich Herr Sarrazin nicht an den Verhaltenskodex für Bundesbank-Vorstände gehalten hat. In diesem ist insbesondere auch das Auftreten in der Öffentlichkeit thematisiert. Zum genauen Ablauf bei der Freigabe des Interviews gibt es in den Medien inzwischen unterschiedliche Darstellungen. Jedenfalls muss Herr Sarrazin als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank besonders darauf achten, den Ruf dieser Institution nicht zu beschädigen. Durch diskriminierende und undifferenzierte Äußerungen in der Öffentlichkeit geschieht jedoch genau das.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schick