Sehr geehrter Herr
,
Gerne gebe ich Ihnen eine Antwort zu Ihrer Anfrage. Ich möchte vorausschicken, dass meine Antwort auch dann nach bestem Wissen von mir gegeben würde, wenn ich nicht "nur" der Abgeordnete aus einem ländlichen Wahlkreis wäre. Ich denke, diese Anforderung besteht immer und für jeden. Ich habe mir das Video angeschaut. Sie fragen, ob es meine Meinung zum ESM beeinflusst. Ich antworte Ihnen: Nur sehr bedingt ! Das Ganze ist mir zu reißerisch und bewusst vereinfachend gemacht. Man erkennt dahinter den Versuch, sich weniger mit dem sehr komplexen Problem auseinander zu setzen, als offensiv die Meinung des Betrachters zu kanalisieren. Ich will versuchen, Sie auf einige Aspekte hinzuweisen, die dort nicht angesprochen werden. Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus ist eine Finanz Institution mit Sitz in Luxemburg. Er wurde im Januar 2012 von 17 Finanzministern beschlossen, weil der Vertrag von Maastricht ausdrücklich die Haftung von Mitgliedsländern für die Schulden anderer Staaten ausschließt, die Stabilitätskriterien aber bisher 60 mal ( auch von Deutschland unter Schröder und Fischer) gebrochen wurden, und der Druck der verschuldeten Staaten über verschiedene Wege dem Ziel einer Haftungsunion immer näher zu kommen, deutlich zunimmt. Der ESM ist eine solidarische Hilfsinstitution für die verschuldeten Staaten, in die Deutschland 190 Mrd € einzahlt. Der ESM vergibt Kredite und Bürgschaften unter subventionierten ( damit bezahlbaren ) Konditionen und koppelt diese mit der Verpflichtung zu wirtschaftspolitischen Anpassungsprogrammen, um diesen Staaten mittelfristig wieder zu Wettbewerbsfähigkeit zu verhelfen. Die Gelder werden also für Kredite verwendet und sind damit nicht automatisch verloren - sie können sich auch als gut angelegt erweisen. Außerdem sind die Hilfsmaßnahmen immer gekoppelt mit der Konsolidierungsbedingung Zentraler Kritikpunkt des Videos ist der Gouverneursrat, der quasi beliebig - und von außen nicht beeinflussbar - sogar das Grundkapital ( 700 Mrd €) anpassen kann. Nun, der Gouverneursrat besteht aus den Finanzministern der Mitgliedsstaaten ( oder ihren Beauftragten ) Er agiert also nicht unabhängig von den Staaten. Die qualifizierte Mehrheit für eine solche wesentliche Änderung beträgt 80% der Stimmanteile. Da Deutschland alleine über 27% verfügt, kann es einen solchen Beschluss verhindern und ist ihm nicht einfach ausgeliefert. Das Problem ist ein anderes: Auch das Stimmverhalten des dt. Vertreters/Finanzministers wird zwar mit der Regierung rückgekoppelt - er ist aber nicht an das Parlament gebunden. ( Das ist wesentlicher Teil der Klage vor dem Verfassungsgericht, die bisher eine dt. Ratifizierung verhindert ) Umgekehrt ist die strikte Unabhängigkeit unbedingt erforderlich, wenn man bedenkt, dass die hochverschuldeten Staaten alle Hebel in Bewegung setzen, um den potenziellen Rettungsring der finanziellen Unterstützung von anderen Staaten zur Not auch zu erzwingen.
Ob die Entscheidung zum ESM am Ende richtig ist, kann heute niemand abschließend beurteilen. Der ESM scheint mir in der in der Krise, in der wir uns befinden, ein sinnvoller Kompromiss zu sein zwischen der ungebremsten Transferunion, die Deutschland deutlich überfordern - und damit am Ende auch niemandem helfen würde - und der Position, uns abzuschotten, zu isolieren und das gemeinsame Europa, von dem wir alle mehr profitieren als uns bewusst ist, wieder zu gefährden.
Ich hoffe, die Antwort hilft Ihnen etwas weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Gerd Hachen
(...) Nach meinen Informationen sind Sie kein Einzelfall - auch wenn das leider nur bedingt tröstlich ist. Die Landesregierung steckt das verfügbare Geld leider nicht primär in den Ausbau von Qualität im Schulwesen. Die mittlerweile 15 Mrd € , die NRW für den Bereich Schule ausgibt ( größter Haushaltsposten), landen vermehrt in den Schwerpunkten Inklusion, längeres gemeinsames Lernen und Verwaltungsstrukturen. (...)
