Dr. Gerd Hachen (CDU)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Dr. Gerd Hachen
Geburtstag
17.09.1952
Berufliche Qualifikation
Chemie, Sport auf Lehramt
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Erkelenz
Wahlkreis
Heinsberg II über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
40,4%
Landeslistenplatz
keinen
(...) Nach meinen Informationen sind Sie kein Einzelfall - auch wenn das leider nur bedingt tröstlich ist. Die Landesregierung steckt das verfügbare Geld leider nicht primär in den Ausbau von Qualität im Schulwesen. Die mittlerweile 15 Mrd € , die NRW für den Bereich Schule ausgibt ( größter Haushaltsposten), landen vermehrt in den Schwerpunkten Inklusion, längeres gemeinsames Lernen und Verwaltungsstrukturen. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Dr. Gerd Hachen
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Wirtschaft
13.08.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Hachen,

ich habe mich, inspiriert durch einige Aussagen mancher Kabarretisten wie Volker Pispers und Erwin Pelzig, mal genauer mit dem ESM auseinandergesetzt, da von eben diesen Kabarretisten darauf hingewiesen wird dass dieser nicht so toll sein soll. Nun würde ich gerne Ihre Meinung (die Meinung eines gebildeten Mannes aus dem beschaulichen, schönen aber auch absolut einflusslosen Erkelenz) dazu erfahren und wissen ob dieses Video ( www.youtube.com Titel :"ESM-Vertrag! Das neue Ermächtigungsgesetz. Stoppt die Schuldenunion") ihre Meinung beinflusst. Wenn Sie die Thesen, bzw. Schlussfolgerungen dieses Video wiederlegen können, würde ich mich auch sehr darüber freuen. Und ich würde mich über eine ehrliche Antwort freuen, da ich das Gefühl habe, dass nicht alle Politiker auf Abgeordnetenwatch.de viel Wert auf Ehrlichkeit legen, was ich je nach Frage und Rang des Politikers auch verstehe, da man sich teils in eine ungünstige Lage bringen könnte. Jedoch denke ich dass dies bei Ihnen als Abgeordneter des Wahlkreises Heinsberg II (nicht abwertend gemeint, aber man muss es leider so sagen. Es sagt ja auch nichts über Sie selbst aus. ) im NRW-Landtag nicht so der Fall ist. Auch da meine Frage nun auch nicht die schärfste ist, nicht wahr?

Mit freundliche Grüßen,
.
Antwort von Dr. Gerd Hachen
1Empfehlung
22.08.2012
Dr. Gerd Hachen
Sehr geehrter Herr ,

Gerne gebe ich Ihnen eine Antwort zu Ihrer Anfrage. Ich möchte vorausschicken, dass meine Antwort auch dann nach bestem Wissen von mir gegeben würde, wenn ich nicht "nur" der Abgeordnete aus einem ländlichen Wahlkreis wäre. Ich denke, diese Anforderung besteht immer und für jeden. Ich habe mir das Video angeschaut. Sie fragen, ob es meine Meinung zum ESM beeinflusst. Ich antworte Ihnen: Nur sehr bedingt ! Das Ganze ist mir zu reißerisch und bewusst vereinfachend gemacht. Man erkennt dahinter den Versuch, sich weniger mit dem sehr komplexen Problem auseinander zu setzen, als offensiv die Meinung des Betrachters zu kanalisieren. Ich will versuchen, Sie auf einige Aspekte hinzuweisen, die dort nicht angesprochen werden. Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus ist eine Finanz Institution mit Sitz in Luxemburg. Er wurde im Januar 2012 von 17 Finanzministern beschlossen, weil der Vertrag von Maastricht ausdrücklich die Haftung von Mitgliedsländern für die Schulden anderer Staaten ausschließt, die Stabilitätskriterien aber bisher 60 mal ( auch von Deutschland unter Schröder und Fischer) gebrochen wurden, und der Druck der verschuldeten Staaten über verschiedene Wege dem Ziel einer Haftungsunion immer näher zu kommen, deutlich zunimmt. Der ESM ist eine solidarische Hilfsinstitution für die verschuldeten Staaten, in die Deutschland 190 Mrd € einzahlt. Der ESM vergibt Kredite und Bürgschaften unter subventionierten ( damit bezahlbaren ) Konditionen und koppelt diese mit der Verpflichtung zu wirtschaftspolitischen Anpassungsprogrammen, um diesen Staaten mittelfristig wieder zu Wettbewerbsfähigkeit zu verhelfen. Die Gelder werden also für Kredite verwendet und sind damit nicht automatisch verloren - sie können sich auch als gut angelegt erweisen. Außerdem sind die Hilfsmaßnahmen immer gekoppelt mit der Konsolidierungsbedingung Zentraler Kritikpunkt des Videos ist der Gouverneursrat, der quasi beliebig - und von außen nicht beeinflussbar - sogar das Grundkapital ( 700 Mrd €) anpassen kann. Nun, der Gouverneursrat besteht aus den Finanzministern der Mitgliedsstaaten ( oder ihren Beauftragten ) Er agiert also nicht unabhängig von den Staaten. Die qualifizierte Mehrheit für eine solche wesentliche Änderung beträgt 80% der Stimmanteile. Da Deutschland alleine über 27% verfügt, kann es einen solchen Beschluss verhindern und ist ihm nicht einfach ausgeliefert. Das Problem ist ein anderes: Auch das Stimmverhalten des dt. Vertreters/Finanzministers wird zwar mit der Regierung rückgekoppelt - er ist aber nicht an das Parlament gebunden. ( Das ist wesentlicher Teil der Klage vor dem Verfassungsgericht, die bisher eine dt. Ratifizierung verhindert ) Umgekehrt ist die strikte Unabhängigkeit unbedingt erforderlich, wenn man bedenkt, dass die hochverschuldeten Staaten alle Hebel in Bewegung setzen, um den potenziellen Rettungsring der finanziellen Unterstützung von anderen Staaten zur Not auch zu erzwingen.

Ob die Entscheidung zum ESM am Ende richtig ist, kann heute niemand abschließend beurteilen. Der ESM scheint mir in der in der Krise, in der wir uns befinden, ein sinnvoller Kompromiss zu sein zwischen der ungebremsten Transferunion, die Deutschland deutlich überfordern - und damit am Ende auch niemandem helfen würde - und der Position, uns abzuschotten, zu isolieren und das gemeinsame Europa, von dem wir alle mehr profitieren als uns bewusst ist, wieder zu gefährden.

Ich hoffe, die Antwort hilft Ihnen etwas weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Dr. Gerd Hachen
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Schulen
11.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Hachen,

ich habe am 31.01.2013 erfolgreich mein Vorbereitungsdienst (2. Staatsexamen Sek I/II) absolviert und muss mich leider bis zum Sommer mit einer Vertretungsstelle (Gym) in Oberhausen begnügen. Doch der Direktor hat schon signalisiert, dass er mich gerne übernehmen würde, da dringender Bedarf vorliegt. Aber er bekommt höchstwahrscheinlich keine Planstelle bzw. Vertretungsstelle, weil in ganz NRW nur ca. 300 gymnasiale Planstellen vergeben werden; nur für Mangelfächer. Auch an den anderen Schulen wird es nach Informationsstand kaum Stellen geben (angeblich nochmal 300-400 Stellen auf insgesamt 2.500 fertige Junglehrer/innen). Leider hört man und sieht es immer wieder, dass Lehrer dringend gesucht werden, da die Schulen unterbesetzt sind und mehr als 20% des Unterrichts ausfallen muss. Des Weiteren habe ich heute im Radio gehört, dass auch das Geld für die Vetretungsstellen halbiert wurde. Daher meine Frage an Sie, ob Sie mich beruhigen können und mir sonnigere Aussichten im Sommer versprechen könnten, als als arbeitsloser Lehrer Taxi zu fahren.

Ich würde mich sehr über eine Antwort Ihrerseits freuen.

Mit besten Grüßen
Antwort von Dr. Gerd Hachen
bisher keineEmpfehlungen
28.04.2013
Dr. Gerd Hachen
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, die Sie mir gestellt haben. Zunächst bitte ich um Nachsicht für die relativ späte Beantwortung - ich habe es einfach nicht früher schaffen können.
Zu Ihrer Frage, die leider mehr die korrekte Beschreibung der momentan höchst misslichen Lage ist. Nach meinen Informationen sind Sie kein Einzelfall - auch wenn das leider nur bedingt tröstlich ist. Die Landesregierung steckt das verfügbare Geld leider nicht primär in den Ausbau von Qualität im Schulwesen. Die mittlerweile 15 Mrd € , die NRW für den Bereich Schule ausgibt ( größter Haushaltsposten), landen vermehrt in den Schwerpunkten Inklusion, längeres gemeinsames Lernen und Verwaltungsstrukturen.

Am Gymnasium werden nach Durchlauf des doppelten Abiturjahrganges ca 2000 Stellen als überzählig geführt, von denen aktuell noch 1000 Stellen erhalten bleiben. Da aber pro Jahr ca 1000 Stellen durch Pensionierung ausscheiden, sind auch diese im nächsten Jahr voraussichtlich schon abgebaut. Wenn man wirklich mehr individuelle Förderung will, dann ist die Neueinstellung von Referendaren dringend erforderlich. Da das Geld aber für andere Zwecke verausgabt wurde, stellt man nicht gerne mit A13 ein und versucht hier zu strecken. Diese Praxis widerspricht allen öffentlichen Beteuerungen und ist weder hilfreich noch in Ordnung.

Ihre Information über die Streichung der Hälfte aller Vertretungsmittel ist korrekt und passt auch in das katastrophale Bild.

Ich kann Ihnen nur raten und hoffen, dass Sie - wie andere auch- sich hoffentlich nicht abschrecken lassen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Landesregierung diese Praxis nicht lange durchhalten kann.


Mit den besten Wünschen für Sie und Ihre berufliche Zukunft

Ihr

Dr. Gerd Hachen, MdL
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.09.2013
Von:

Hallo,

Beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag, der bis zum 31.12.2012 wurde die Gebührenpflicht mit der Pflicht zur Anmeldung von Rundfunkgeräten verbanden. Damit blieb dem Individuum die Freiheit, rundfunkfrei zu leben und nur dann gebührenpflichtig zu werden, wenn er durch Erwerb eines Rundfunkgeräts die Absicht bewies, Rundfunk nutzen zu wollen. Ich verstehe nicht, warum Ihre Partei einer Gesetzesänderung zugestimmt hat, die eine radikale Abkehr von diesem Rechtszugeständnis bedeutet. Denn wenn die allgemeine Möglichkeit der Rundfunknutzung, unabhängig davon, ob in einem Haushalt dazu Geräte vorhanden sind oder nicht, Grundlage der Rundfunkabgabe gewesen sein sollte, so hätte diese weitaus früher beschlossen werden können, nämlich als in den 80er Jahren der Netzausbau deutschlandweit vollzogen war, oder im Rahmen des Einigungsvertrags.

Dass diese Änderung zu einem Zeitpunkt geschieht, da Fernsehen seinen Status als Leitmedium allmählich verliert, veranlasst zu der Vermutung, dass der Rundfunkbeitrag nicht die Garantie des Programmauftrages zum Ziel hat, sondern die des Status Quo des Rundfunkwesens - ungeachtet dessen, ob die Allgemeinheit seine Leistungen nachfragt oder nicht. Aus diesem Grund wird die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch diese Maßnahme kaum steigen, sondern weiter sinken, wie sich am statistischen Durschnittsalter der Nutzer (59 Jahre für die ARD, 61 Jahre für das ZDF) ablesen lässt.

Ich halte den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag daher für schädlich für das Interesse der Allgemeinheit, schädlich für die Rechtskultur in der Bundesrepublik Deutschland, und schädlich letztendlich auch für die Akzeptanz und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an sich.

Wenn Sie sich die Mühe gemacht haben, diesen Äußerungen zu folgen, finden Sie vielleicht auch die Zeit, mir zu antworten, ob Sie in meinen Ausführungen Fehler sehen. Dies wäre für mich entscheidend dafür, ob ich meine Stimme für Ihre Partei abgebe.


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Ihre Frage an Dr. Gerd Hachen
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.