Dr. Gabriele Andretta (SPD)

Kandidatin Landtagswahl Niedersachsen 2008
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Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Zu der Zeit, als wir in Niedersachsen die Landesregierung gestellt hatten, war das Erststudium in der Regelstudienzeit immer gebührenfrei. Dieses hat die rotgrüne Bundesregierung auch im Hochschulrahmengesetz verankern wollen, scheiterte aber an den CDU-geführten Ländern, die erfolgreich vorm Verfassungsgericht die Zuständigkeit des Bundes bestritten haben.

Die Studiengebühren wurden von der jetzigen CDU/FDP-Landesregierung eingeführt, obwohl im Wahlprogramm der CDU wie in der ersten Regierungserklärung von Ministerpräsident Wulff etwas Anderes versprochen wurde. Insofern müssten Sie ihre erste Frage an meine Kollegen Güntzler und Conrad richten.

Die SPD lehnt Studiengebühren für ein Erststudium in der Regelstudienzeit ab. Studiengebühren sind nicht sozial gerecht. Sie zementieren und verschärfen die Ungerechtigkeit in unserem Bildungssystem noch zusätzlich. Wer ein Studium nicht allein finanzieren kann, muss sich verschulden oder wird gar nicht erst studieren oder weicht, wie gegenwärtig in ein Bundesland aus, welches keine Studiengebühren erhebt.

Befürworter von Studiengebühren reden immer von einer sozialen Flankierung. Dem halte ich entgegen: Es ist nicht sozialverträglich, wenn ein Studierender oder eine Studierende 500 € im Monat für den Lebensunterhalt zur Verfügung hat und davon 80 oder 90 € Studiengebühren zahlen muss. Es ist nicht sozialverträglich, wenn die soziale Abfederung bei den Gebühren im Gewand erheblicher Darlehensbelastungen für die Studierenden daher kommt. Es ist nicht sozialverträglich, wenn junge Menschen zur Finanzierung ihres Studiums einen Schuldenberg anhäufen müssen und sich die Banken hinterher um einen lebenslangen Kunden freuen, der seine Studienschulden abzahlen muss.

Das Erststudium muss gebührenfrei bleiben. Die SPD hält es für falsch, die junge Generation mit einem Schuldenberg in das Berufsleben zu entlassen. Wir wollen, dass die Hochschulen allen offen stehen,die das Zeug zum Studium haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Gabriele Andretta

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Zunächst einmal möchte ich anmerken, dass die Göttinger SPD sich gegen die Agenda 2010 ausgesprochen hatte und ich als gewählte Göttinger Delegierte auf dem Sonderparteitag zur Agenda 2010 und zu HartzIV dagegen gestimmt habe, mich allerdings in der Minderheit befand. Als Demokratin habe ich diese Entscheidung akzeptiert.

Obwohl ich also durchaus kritisch der Agenda 2010 gegenüber eingestellt bin, habe ich allerdings volles Verständnis dafür gehabt, dass es Veränderungen hat geben müssen. Wer heute einfach sagt, ohne HartzIV war alles besser, irrt meiner Meinung nach. Die Arbeitsmarktreformen haben dazu beigetragen, dass wir den Verschiebebahnhof zwischen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe beendet haben. Die Sozialhilfeempfänger hatten geringere Freibeträge für Eigenvermögen als die Bezieher von Arbeitslosengeld II. Sozialhilfeempfänger erhielten zwar Sonderbedarfe finanziert, mussten diese aber gesondert beantragen; nun sind diese Beträge mit der Monatszahlung abgegolten. Die Mehrzahl der Sozialhilfeempfänger bekamen materiell weniger ausgezahlt als unter Hartz IV. 900.000 Sozialhilfeempfänger hatten außerdem früher keinen Rechtsanspruch auf eine aktive Arbeitsvermittlung und wir wollten immer Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern. Das gelingt mittlerweile besser als zuvor, nicht nur wegen HartzIV, aber auch wegen HartzIV.

Richtig ist aber - und dieses habe ich damals zusammen mit vielen meiner niedersächsischen Parteifreunde kritisiert -, dass sich die Bezieher der früheren Arbeitslosenhilfe heute vielfach schlechter stehen. Trotzdem gibt der Bund unterm Strich mittlerweile mehr an sozialer Sicherung im Bereich von HartzIV aus als es zuvor bei Arbeitslosen- und Sozialhilfe getan hat.

Nun ist unser Ansatz aber derjenige, dass wir die Menschen befähigen wollen, dass sie ihr Einkommen selbst bestreiten können und dass sie von diesem Einkommen auch leben können. Wir wollen eine Politik - und dieses kann ich voll unterstützen - in der die Menschen immer wieder die Chancen dazu bekommen. Deswegen geht es nicht nur darum, dass wir den Menschen einfach mehr Geld in die Hand geben, sondern dass wir ihnen Perspektiven eröffnen, Chancengleichheit sichern und Armut präventiv vorbeugen. Dazu gehört vor allem Ausgaben, dass Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Gerade deswegen brauchen wir wieder die Lernmittelfreiheit und gerade deswegen müssen Studiengebühren wieder abgeschafft werden. Weil wir jedem Kind die besten Perspektiven geben wollen, brauchen wir Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen. Das bedeutet auch, dass alle Kinder dort in den Genuss eines warmen Mittagessens kommen. Dieses Ist pädagogisch wie sozialpolitisch geboten.

Gerade weil wir die Agenda2010 weiterentwickeln wollen und weil wir die Herausforderungen und Probleme sehen, die sich insgesamt in all den Jahren aufgebaut haben (es war ja keineswegs so, dass wir 1998 Vollbeschäftigung hatten, als Gerhard Schröder Bundeskanzler wurde, sondern wir hatten 4 Millionen Arbeitslose offiziell und weitere ein bis zwei Millionen verdeckte Arbeitslose, welche durch die Agenda2010 erstmals in der Statistik auftauchen!), sind die Forderungen der SPD im diesjährigen Landtagswahlkampf genau die richtigen Vorschläge und sind gerade keine Augenwischerei. Was wäre denn die Alternative für Niedersachsen und was wäre die Alternative für mich als Abgeordnete? Soll ich es etwa weiterhin mit ansehen, dass die Bildungschancen in Deutschland vom Geldbeutel der Eltern abhängen und das beklagen? Soll ich darüber lamentieren, dass ich seinerzeit die Abstimmung auf dem Parteitag verloren habe? Ich glaube, Politik lebt davon, dass wir versuchen die Menschen nicht auf Übermorgen zu vertrösten, sondern dass wir miteinander jetzt, hier und heute helfen, besser zu leben. Darum geht es bei dieser Landtagswahl.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Gabriele Andretta

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ihre erste Frage verweist auf ein Problem, dass durch den von der CDU/FDP-Koalition vorgenommenen Wegfall der Bezirksregierungen besonders dringend geworden ist. Wir haben im Landtag im Herbst letzten Jahres die Landesregierung deswegen aufgefordert endlich koordiniert vorzugehen, damit wir ein vernünftiges Konzept für einen effektiven Hochwasserschutz von der Quelle bis zur Mündung bekommen. Doch das Umweltministerium und der zuständige Minister Sander (FDP) wälzen die Verantwortung zur Zeit auf die Kommunen ab. Dabei gäbe es immens viel zu tun, etwa durch eine Rückverlegungen von Deichen und die Renaturierung von begradigten Flussläufen. Eine naturverträgliche Flussbewirtschaftung, wo sie möglich ist, würde nur etwa 1/10 der Reparatur von Hochwasserschäden kosten. Zur zweiten Frage: Wir schöpfen zwar gegenwärtig weltweit nur einen Bruchteil der Wasserkraftpotentiale aus, allerdings führen große Anlagen wegen der nötigen Stauflächen zu Bodenerosion oder wirken negativ auf das regionale Klima ein. In Niedersachsen sehe ich gegenwärtig insgesamt keinen Bedarf für große Anlagen. Was kleinere Fließwasserkraftwerke angeht, sehe ich zur Zeit auch wenig Potenzial. Ich finde aber den Vorschlag von Hermann Scheer, dem Präsidenten von Eurosolar und Mitglied in Andrea Ypsilantis Regierungsmannschaft, klug ein Wasserkraftnutzungskataster zu erstellen. Für dieses Kataster soll mit den Naturschutzverbänden zusammengearbeitet werden, um alle ökologischen Gesichtspunkte zu berücksichtigen (z.B. Landschaftskühlung durch Staugewässer, Fischkultur etc.). Die Wasserrechte sollen schließlich davon abhängig sein, dass die Wasserkrafttechnik sich weiter verbessert.

Der Aufbau erneuerbarer Energien, den die Landesregierung die letzten fünf Jahre vernachlässigt hat, werden wir auch ohne den Aufbau von Fließwasserkraft bewältigen. Es gibt erhebliche Potenziale, die ökologisch und ökonomisch vertretbar genutzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Gabriele Andretta

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich ziehe zunächst mal die Fragen 1 und 2 zusammen, da sie sich gut verbinden lassen. Unser Ansatz ist, dass kein Kind zurückgelassen wird. Dieses ist der Gedanke gerade des finnischen Schulsystems. Dieses bedeutet beispielsweise, dass wir das Sitzenbleiben abschaffen, die Möglichkeit der Abschulung auf eine andere Schulform unterbinden und das Errichtungsverbot für neue Gesamtschulen aufheben. Auch werden wir die Durchlässigkeit des gegliederten Systems stärken und die Schulen zu einer besseren Kooperation schulformübergreifend bewegen. Diese Maßnahmen werden verhindern, dass Spätentwickler und langsamer lernende Kinder aussortiert und abgehängt werden. Wir setzen deswegen auf die individuelle Förderung, bei der das Kind im Mittelpunkt steht. Eine Förderung, für die bislang in Anbetracht riesiger Klassen und gehetzter Stunden- und Lehrpläne zu wenig Zeit bleibt.

Ziel muss es sein, Schülerinnen und Schüler zu den ihnen höchstmöglichen Leistungen und Schulabschlüssen zu führen. Alle Jugendlicher sollen die Schule mit einem Abschluss verlassen können und der Anteil der höherwertige Abschlüsse, insbesondere die Abiturquote, soll steigen. Um dieses Höchstmaß an individueller Förderung bei gleichzeitiger Hebung der Bildungsniveaus insgesamt zu erzielen, gehören mehrere Maßnahmen. Wir brauchen einen Ausbau der Ganztagsschulen und zwar sowohl im Primar- als auch im Sekundarbereich. Dabei muss es sich um echte Ganztagsschulen handeln, die einen anderen Rhythmus des Lernens ermöglichen. Zukunftsfähige Schulen brauchen außerdem eine größere Selbstständigkeit bei der Gestaltung des Unterrichts, beim Entwickeln eines pädagogischen Profils und der Auswahl von Personal. Die selbstständige Schule, wie sie die Landesregierung gegenwärtig umsetzt, hat an der Stelle von mehr Eigenverantwortung leider zu mehr Bürokratie geführt. Das werden wir ändern.

Wir finanzieren unsere Schulreformen teilweise durch Umschichtungen. Die durch die demografische Entwicklung frei werdenden Kapazitäten werden im System gelassen, was zur Folge hat, dass mehr Lehrkräfte für das individuelle Fördern bereit stehen. Wir setzen durch die Schulzeitverkürzung und den Wegfall des Sitzenbleibens weitere Ressourcen frei, die wir den Schulen nicht wegnehmen, die wir aber nutzen für qualitative Verbesserungen. So können wir etwa das bisher landesweit geltende starre Prinzip des so genannten Klassenteilers zugunsten flexibler Lösungen für die Einrichtung kleinerer Klassen aufheben.

Auch die flexible Eingangsstufe, die wir bis 2013 flächendeckend einführen werden, bei der die Kinder die beiden ersten Schuljahre in ein, zwei oder drei Jahren durchlaufen werden können, wird dann in Verbindung mit einer früheren Regeleinschulung sowohl den Förderbedarfen der Kinder ebenso gerecht werden wie es im Endeffekt kostenneutral für den Landeshaushalt ist bzw. die kommunalen Haushalte wahrscheinlich sogar entlasten wird, da Aufwendungen für die Kindergärten entfallen, die dann in eine entsprechende Ausstattung der Grundschulen investiert werden können.

Zur Frage der Lehrervergütungen haben wir in unserem Sofortprogramm festgeschrieben, dass wir als Ausgleich für die in der Vergangenheit erfolgten Kürzungen und zur Verbesserung der Motivation im Jahr 2008 eine Einmalzahlung in einem Volumen von 51 Mio. Euro vornehmen werden. Der mittelfristige Wiedereinstieg in die Sonderzahlungen wird im Lichte der Höhe der Steuerschätzungen geprüft. Hier sind wir aber guter Dinge, dass dieses möglich wird. Schließlich wird der Einstieg in eine erneuerte Lehramtsausbildung, bei der nach Stufen ausgebildet wird, eine Reform der Vergütungssysteme nebst Anreizen erforderlich machen.

Ich hoffe, Ihre umfänglichen Fragen beantwortet zu haben. Anderenfalls stehe ich Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Gabriele Andretta