Sehr geehrte Frau
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vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zur Impfung gegen die Blauzungenkrankheit:
Die vorläufige Zulassung der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit (auch ohne ein vollständiges Zulassungsverfahren durchlaufen zu haben) wurde von zahlreichen Bäuerinnen und Bauern im Jahr 2007 gefordert, da einige Betriebe bereits damals schwer von den Auswirkungen der Blauzungenkrankheit betroffen waren. In betroffenen Gebieten müssen weiterhin Vorsichtmaßnahmen getroffen werden. Landwirtschafliche Betriebe müssen die Möglichkeit haben, ihre Tiere zu impfen, um unnötiges Tierleid und wirtschaftliche Verluste abzuwenden.
Ich spreche mich jedoch gegen die Pflicht zu impfen aus, da es nicht angehen kann, dass Bäuerinnen und Bauern dazu gezwungen werden, ihre gesunden Tiere mit Impfstoffen zu behandeln, deren Wirkung noch nicht hinreichend untersucht wurde.
Zum Thema Lobbyismus:
Lobbyarbeit an sich kann sehr konstruktiv sein (Umweltorganisationen und Kirchen bspw. betreiben ja auch Lobbyarbeit), so lange die PolitikerInnen sich alle Seiten anhören, um sich umfassend über ein Thema zu informieren. PolitikerInnen müssen jedoch ihre Entscheidungen eigenverantwortlich treffen. Denn sie sind ihrem Gewissen sowie ihrem Mandat verantwortlich, nicht aber den Lobbyisten. Wenn es tatsächlich Fälle gibt, in denen Gesetzestexte direkt von Konzernvertretern verfasst wurden, ist das skandalös. Im Rahmen der Trasnparenzinitiative wird die Rolle der Lobbyisten in der EU in Zukunft etwas besser beleuchtet - und die Annahme von Bestechungsgeldern von Lobbyisten ist strafbar. In diesem Bereich eine "amtliche" Kontrolle auszuüben ist jedoch leider nicht immer einfach. Hier sind auch die Wählerinnen und Wähler gefordert: Lassen Sie Sich nichts vormachen, schauen Sie Ihren PolitikerInnen auf die Finger, ob sie wirklich für das kämpfen und für das abstimmen, wofür sie gewählt wurden.
Zum Thema Globalisierung:
Die Macht über die Ernährung der Menschen darf nicht in der Hand weniger globaler Konzerne liegen. Lokale Gemeinschaften müssen das Recht haben, sich selbst zu ernähren. Dazu brauchen sie lokal angepasstes Saatgut und einen Schutz vor Billigimporten. Die Gentechnikkonzerne locken die Bauern mit großen Versprechungen zum Kauf ihres Saatguts, stürzen die Landwirtschaft jedoch in eine neue Abhängigkeit und scheren sich nicht um die Folgen für die Existenzfähigkeit der Kleinbäuerinnen und -bauern, für Gesundheit und Umwelt. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die gentechnikfreie Landwirtschaft auch morgen noch Normalität ist.
Mit freundlichen Grüssen
Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf
(...) PolitikerInnen unterliegen in einer Demokratie selbstredend der demokratischen Kontrolle, da sie sich den Bürgerinnen und Bürgern regelmässig zur Wahl stellen.