Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

was halten Sie von einer negativen Einkommenssteuer um den Übergang von Hartz IV in reguläre Beschäftigung zu verbessern und Leistungsanreize zu setzen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

Im Rahmen einer Schülerrecherche über die US-amerikanische Bürgerrechtlerin Hedy Epstein, die nur durch einen Kindertransport im Jahr 1939 dem faschistischen Wahn der Nazis entgehen konnte, aber ihre Eltern verlor, habe ich erfahren, dass Frau Epstein in einen Offenen Brief im Juli 2009 schwere Vorwürfe gegen Ihnen erhoben hat. Bezüglich Ihrer Politik gegenüber Israel und der Blockade Gazas www.arendt-art.de

Für mich steht fest, dass Israels Bestandsrecht nicht anzuzweifeln ist, ebenso wenig das eines unabhängigen Palästinserstaates.

Nun zu meinen Fragen; In wie weit sind die Vorwürfe Epsteins gegenüber Ihnen aus Ihrer Sicht berechtigt? Was hat die damalige schwarz-rote Regierung gegen den illegalen Bau von israelischen Siedlungen auf palästinensischen Gebiet unternommen? Was unternimmt die jetzige?

Über eine baldige Antwort würde ich freuen!

Mit freundlichen Grüßen
F.

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

die von Thilo Sarrazin geäußerten Ansichten zu Hartz-IV-Empfängern und zu Migranten aus der Türkei und islamischen Ländern klingen alarmierend.

Ich glaube kaum, dass irgendjemand die Feststellung, Arbeitnehmer müssten mehr verdienen als arbeitslose Menschen, ersnthaft in Frage stellt.

Auch die Zuwanderung von vielen Menschen aus dem islamischen Kulturraum ist zweifelsohne mit Problemen verbunden, die aber gelöst werden können.

Herrn Sarrazins Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern propagieren einen knallharten Sozialdarwinismus. Millionen von Eltern werden daneben mit der einfachen Feststellung, wer im Alter von 15 Jahren Probleme im Schulunterricht habe, gar keinen Unterricht benötige.

Die Äußerungen zu Menschen aus dem islamischen Kulturraum - diese Menschen seien nicht "integrationsfähig" - kann man nur als rassisitisch klassifizieren.

Ein Gutachten eines Mitarbeiters des geachteten Moses-Mendelson-Institutes, in dem der Rassismus nachgewiesen wurde, als "schleimig" zu bezeichnen, ist einfach peinlich.

Derzeit laufen zwei Parteiausschlussverfahren, die von den Ortsvereien Alt-Pankow und Spandau eingeleitet wurden. Auf Bezirksebene seien - das meldet die SZ - beide abgewiesen worden.

Irgendawnn werden der Landeverband Berlin und auch die Bundes-SPD damit befasst sein.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass in der SPD, die so lange gegen Sozialdarwinismus und rassistisches Gedankengut gekämpft hat, Platz für einen intoleranten und unflätigen Volkstribunen sein soll.

Wie werden Sie in dieser Causa entscheiden?

Hochachtungsvoll

M.A.

Dem Vernehmen nach hat der Investor und Betreiber des Windparks Golzow die für den Windpark festgelegten Ausgleichsmaßnahmen im Wert von 250.000,00 € nicht innerhalb des vorgesehenen 1 Jahres nach Inbetriebnahme abgeschlossen.

Zum einen, liege ich da richtig?

Zum anderen, wenn ja, wie beurteilen sie diese Säumigkeit unter dem Aspekt der Wahrung oder sogar Renaissance eines akzeptablen Images der Windkraftindustrie?

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

soeben lese ich bei Spiegel online, dass der Lebensgefährte von Herrn Dr. Guido Westerwelle, Herr Mronz, im Jahr 2007 Mitglied einer Delegation war, die die FDP-Fraktion nach China begleitet hat.
Hier hat er offenbar geschäftliche Kontakte knüpfen wollen.
Noch mehr interessiert mich aber, wie er in den Besitz eines Dienstpasses des Auswärigen Amtes kam.

Zitat aus dem Artikel: "Auch Westerwelles Lebensgefährte, der Sportvermarkter Michael Mronz, war nicht nur privat mit dem FDP-Chef unterwegs. Bei einer Reise der FDP-Bundestagsfraktion nach China im Jahr 2007 war Mronz Mitglied der begleitenden Wirtschaftsdelegation. In dieser Funktion führte er auch Gespräche mit einem hohen Funktionär der Kommunistischen Partei Chinas, der gleichzeitig dem Vorbereitungskomitee für die Olympischen Spiele 2008 in Peking angehörte...
Mronz fungierte seinerzeit als Berater für ein geplantes Reitsportzentrum, das in China realisiert werden sollte. Wie er in die Wirtschaftsdelegation der FDP gelangte, wollte Mronz auf SPIEGEL-Anfrage nicht beantworten. Seine Reisekosten habe er damals selbst bezahlt.

2008 erhielt Mronz einen Dienstpass des Auswärtigen Amtes. Das Dokument, mit dem auch deutsche Honorarkonsuln reisen, hatte die FDP-Bundestagsfraktion für ihn beantragt. Die Gültigkeit betrug ein Jahr. Ähnlich wie der Diplomatenpass erleichtert der Dienstpass unter anderem die Kontrollverfahren beim Grenzübertritt. Zur Frage, wie die Notwendigkeit für den VIP-Pass damals konkret begründet wurde, nahm die FDP-Fraktion keine Stellung.."

Da Sie seinerzeit Außenminister waren, würde ich Sie bitten, mir mal zu erklären, wie es geschehen kann, dass eine Privatperson einen Dienstpass des Auswärtigen Amtes erhält.
Kommt so etwas häufiger vor?
Unter welchen Voraussetzungen wird ein solches Papier ausgestellt?

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre hoffentlich baldige Antwort!

Mit freundlichen Grüßen