Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

1) ich stimme mit Ihnen überein, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass Entschädigungen, die an Hinterbliebene des Luftschlags vom 4. September 2009 gezahlt werden, nicht in die Hände der Taliban fließen. Dies zu gewährleisten, ist Aufgabe der Bundesregierung, an die Sie Ihre Frage deshalb in erster Linie richten sollten.

2) Der sogenannte Feldjägerbericht, über den die BILD-Zeitung Ende November berichtet hat, und auf den sich Ihre Frage vermutlich bezieht, ist mir als Außenminister nicht vorgelegt worden. Das Auswärtige Amt hat nach Auskunft der neuen Leitung den Bericht erst nach der BILD-Berichterstattung Ende November, also lange nach meinem Ausscheiden aus dem Amt erhalten.

3) In Bezug auf Herrn zu Guttenberg geht es darum zu klären, mit welcher Begründung er als Verteidigungsminister den Luftschlag von Kunduz zunächst Anfang November als militärisch angemessen bezeichnet hat und später – nach dem Bericht der BILD-Zeitung Ende November zum sogenannten Feldjägerbericht – mit Staatssekretär Wichert und Generalinspekteur Herrn Schneiderhan die beiden höchsten Mitarbeiter seines Ministeriums entlassen und sein Urteil in "nicht angemessen" revidiert hat, weil ihm angeblich wichtige Informationen vorenthalten worden seien. General Schneiderhan, seit 40 Jahren im Dienst und über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt, hat dagegen erklärt, dem Minister hätten von Anfang an alle notwendigen Informationen vorgelegen. Damit steht ein schwerwiegender Vorwurf gegen Herrn zu Guttenberg im Raum, der geklärt werden muss. Darauf hat der Bundestag, darauf haben aber auch die Soldatinnen und Soldaten einen Anspruch, die sich darauf verlassen können müssen, dass die Führung des Verteidigungsministeriums ihrer Verantwortung mit Umsicht, Sorgfalt und Geradlinigkeit nachkommt.

4) Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der internationalen Schutztruppe ISAF ist durch ein UN-Mandat legitimiert. Es gibt keinen Zweifel an der Grundgesetzkonformität des Einsatzes, dies hat auch das Bundesverfassungsgericht verschiedentlich unterstrichen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrter Herr ,

ich vermute, in der von Ihnen zitierten Sendung wurde darauf hingewiesen, dass beim Provincial Reconstruction Team in Kundus auch ein Mitarbeiter des AA arbeitet. Das ist in der Tat richtig und auch allgemein bekannt.

Dieser Mitarbeiter war aber in keiner Weise in die Vorbereitung und die Durchführung des Luftschlags vom 4. September 2009 eingebunden, sondern hat – obwohl vor Ort – nach meiner Kenntnis selbst erst durch die Medien von dem Anschlag erfahren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank-Walter Steinmeier

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 2 Interessierte

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 2 Interessierte

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift.

Die SPD hat notwendigen Änderungen der Arbeitsmarktreform nie widersprochen. Wie Sie wissen, hat der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, bereits im vergangenen Jahr eine Erhöhung des Schonvermögens von Empfängern des Arbeitslosengeldes II gefordert, das der Alterssicherung dient. Die Union hat dies damals abgelehnt.

Darüber hinaus wurde auf Initiative des damaligen SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck 2007 die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Beschäftigte verlängert. So erhalten Erwerbslose ab 50 Jahren inzwischen mit mindesten 30 Versichertenmonaten 15 Monate lang ALG I, 55-Jährige mit mindestens 36 Versicherungsmonaten 18 Monate. Für über 58-Jährige mit mindestens 48 Beitragsmonaten steigt die Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate. Desweiteren wurde auf Initiative der SPD auch das Schulstarter-Paket eingeführt, die Regelsätze für Kinder erhöht und die Angleichung der Leistungen in Ost und West vorgenommen.

Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung eine schnelle und transparente Neuberechnung der Regelsätze und eine Neuregelung zusätzlicher Leistungen vorlegen. Die SPD fordert im Rahmen dieser Neuregelung die Einführung eigenständiger und bedarfsgerechter Kinderregelsätze, die alle drei Jahre neu zu ermittelt werden sollen.

Klar ist, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Pläne der Union, die Leistungen des Arbeitslosengeldes II zu kürzen, vom Tisch sind.

Forderungen, "Hartz IV" komplett abzuschaffen halte ich jedoch für falsch. Denn dies würde bedeuten, dass wieder eine Trennung zwischen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern vollzogen würde. Dies würde bedeuten, dass Sozialhilfeempfänger – wie früher – keine Unterstützung der Arbeitsagenturen erhielten.

Gegenüber 2006 konnte die Arbeitslosigkeit allein im SGB II um 23,5 Prozent gesenkt werden. Im April 2009 galten 831.000 Menschen als langzeitarbeitslos, vor drei Jahren waren es noch 1,29 Millionen. Allein im Jahr 2008 konnten 1,4 Millionen Menschen aus der Grundsicherung in Erwerbstätigkeit vermittelt werden. Diese Zahlen finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit unter
www.arbeitsagentur.de

Informationen über den Verlauf und die Themen der innerparteilichen Debatte finden Sie auf der Seite der SPD unter www.spd.de

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank-Walter Steinmeier