Dr. Florian Herrmann (CSU)

Abgeordneter Landtag Bayern

Sehr geehrter Herr ,

Sie scheinen nicht ganz den Unterschied zu verstehen zwischen einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Von letzterem ist doch überhaupt nicht die Rede. Von ersterem sehr wohl, da der Verfassungsschutz - wie ich schon geschrieben habe - öffentlich zugängliche Quellen liest, also Zeitungen, Parteiprogramme, Internetauftritte etc., und sich daraus ein Bild macht, ob hier verfassungsfeindliche Aktivitäten oder Ansichten zu erkennen sind. Das wird dann im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht. Ich veröffentliche gar nichts, das macht der Verfassungsschutz.
Was dort veröffentlich wird, muss natürlich stichhaltig sein; das erwarte ich, weil sonst der Bericht und somit auch die Arbeit des Verfassungsschutzes absurd und übrigens auch rechtswidrig wäre.

Verstöße gegen die Verfassung kommen laufend vor, beispielsweise durch Gerichtsurteile, die dann vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden oder durch sonstige staatliche Entscheidungen, sogar Gesetze, die nicht mit der Verfassung konform sind. Dafür haben wir ja das Bundesverfassungsgericht als "Hüter der Verfassung". Das heißt aber nicht, dass der Richter, der das Urteil gefällt hat oder der Bundestag, der das Gesetz beschlossen hat, verfassungsfeindliche Aktivitäten entfaltet. Hier müssen Sie schon differenzieren. Daher passt auch Ihr Strauss-Beispiel nicht.


Mit freundlichen Grüßen
Florian Herrmann

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Aus meiner Sicht ist es sowohl (selbst-)verständlich als auch legitim, dass ein Unternehmen wie die FMG für ihre Unternehmensziele wirbt, ebenso wie Gegner bestimmter Projekte auch ihre Position verdeutlichen. Da es jeder Seite darum geht, die Bürgerinnen und Bürger, die in München beim Bürgerentscheid gefragt werden, auch sachlich zu informieren, ist eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit notwendig, die bekanntermaßen gerade in unserer Zeit mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden ist.
Ich halte es auch für richtig, wenn jeder, der öffentlich für eine Position wirbt, auch Ross und Reiter nennt, also sagt, woher das Geld ist und wer das jeweilige Anliegen durch Geld- und Sachmittel unterstützt. Das gilt natürlich für alle.
Wenn Privatleute oder Stiftungen oder Unternehmen Geld für Werbemaßnahmen in die Hand nehmen, so ist es aus meiner Sicht in erster Linie deren Sache, ob dies deren jeweiligem Unternehmenszweck entspricht, d.h. ob sie das Geld für solche Dinge verwenden dürfen. Ob es dem Stiftungszweck der von Ihnen angesprochenen Stiftungen entspricht, kann ich nicht beurteilen, weil ich die Interna der Stiftungen nicht kenne. Ich gehe aber davon aus, dass sich die Organe der Stiftung hierüber schon ihre Gedanken machen und die Freigabe der Mittel entsprechend ihren Bestimmungen verwenden.
Klar ist auch: Wer Transparenz einfordert, sollte auch selbst Transparenz leben. Mir ist aber bislang nicht bekannt, dass beispielsweise AufgeMUCkt nicht offen ist, für solche Nachfragen. Mein Rat wäre daher, dass Sie sich einfach mit den Verantwortlichen der Initiative in Verbindung setzen und ihnen Ihre Bedenken bzw. Fragen vortragen.


Mit freundlichen Grüßen
Florian Herrmann