Dr. Edgar Wunder (DIE LINKE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

auch ich sehe in der von Ihnen dargestellten Entwicklung eine erhebliche Gefährdung des freiheitlich-demokratischen Charakters unserer Gesellschaft. Im Bundestagswahlprogramm der Linken steht dazu - zu Beginn des Kapitels "Die Bürgerrechte schützen" - ein treffendes Zitat von Benjamin Franklin: "Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren."

Als einzige im Bundestag vertretene Partei hat die Linke konsequent und ohne Ausnahme gegen sämtliche von Ihnen genannten Gesetze gestimmt, die in der Tat hoch bedenklich sind. (So haben z.B. verschiedene Abgeordnete der Grünen sich bei der Abstimmung zum "Zugangserschwerungsgesetz" am 18.6.2009 der Stimme enthalten, anstatt sich konsequent dagegen einzusetzen.)

Bei allen zukünftigen Bundestagsabgeordneten der Linken können Sie sicher sein, dass sie derartige Gesetze (oder gar deren Verschärfungen) ablehnen werden. Wie Sie ganz richtig andeuten, darf das nicht mit einer Vernachlässigung der Kriminalitätsbekämpfung verwechselt werden - deshalb ist die Linke auch gleichzeitig für eine allgemein bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden. Aber die traurige Tendenz, einen Überwachungsstaat zur Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger aufzubauen, ist zur Kriminalitätsbekämpfung völlig ungeeignet. Sie gefährdet vielmehr wesentliche Bürgerrechte.

Mit besten Grüßen

Edgar Wunder

Liebe Krüger,

Das Steuerkonzept der Linken sieht vor, dass Menschen mit einem Monatseinkommen unter 6000 Euro steuerlich entlastet werden. Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung wird also von diesen Steuersenkungen profitieren. Im Gegenzug werden Menschen mit einem Monatseinkommen über 6000 Euro etwas mehr Steuern zu zahlen haben, und zwar umso mehr, je reicher sie sind. Denn Reichtum muss auch mit einer höheren sozialen Verantwortung einhergehen, in diesem Fall durch höhere Steuerzahlungen. Auf das Einkommen bezogen sind die Steuersenkungen bei Normal- und Geringverdienern und die Steuererhöhungen bei "Besserverdienenden" so bemessen, dass sie sich insgesamt genau ausgleichen. Das ist also eine insgesamt seriöse Kalkulation. Etwa im Unterschied zu den haltlosen und unverantwortlichen Versprechungen der FDP, die scheinheilig allen Steuersenkungen verspricht, was den Staatshaushalt endgültig ruinieren würde.

Durch eine Millionärssteuer und Börsenumsatzsteuer will die Linke zusätzlich auch noch Millionäre und Börsenspekulanten stärker zur Verantwortung ziehen, um die Folgen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise angemessen bekämpfen zu können.

Mit besten Grüßen

Edgar Wunder

Liebe ,

zunächst einmal wurden mittlerweile die damaligen Behauptungen der Anhänger eines Verkaufs der städtischen Sozialwohnungen als offensichtliche Lügen entlarvt. Behauptet wurde z.B. noch vor einem Jahr von der Heidelberger CDU und FDP:

• Würden die Wohnungen nicht "privatisiert", werde die Bilanz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ins Minus geraten. Tatsache ist mittlerweile: Trotz der erfolgreich verhinderten "Privatisierung" hat die GGH nach ihren eigenen Angaben nun einen Jahresüberschuss von 1,6 Millionen Euro erzielt! Im Jahr davor betrug der Jahresüberschuss der GGH nur 0,7 Millionen Euro, er ist also deutlich gestiegen.
  
• Entgegen der völlig unbegründeten Panikmache der Privatisierungsbefürworter vor dem Bürgerentscheid mussten wegen der nicht erfolgten Wohnungsverkäufe keine Steuern erhöht werden und auch der Mietspiegel in Heidelberg hat sich seitdem nicht maßgeblich verändert.
  
• Der von den Privatisierungsanhängern angepriesene, angeblich ach so seriöse "Investor" Dreges, der die Wohnungen übernehmen sollte, hat schon wenige Monate nach dem Bürgerentscheid einen glatten Vertragsbruch gegenüber der Baugenossenschaft "Neu-Heidelberg" begangen und den vereinbarten Verkaufspreis für 300 andere Wohnungen einfach ohne jede Begründung und vertragswidrig nicht überwiesen. Die Baugenossenschaft "Neu-Heidelberg" hat deshalb ihrerseits jede weitere Zusammenarbeit mit Dreges aufgekündigt. Schon vorher war z.B. durch die Frankfurter Rundschau aufgedeckt worden, dass es sich bei Dreges um eine fragwürdige Briefkastenfirma handelt: www.fr-online.de
  

Ich glaube, heute sind alle in Heidelberg froh darüber, dass wir durch den Bürgerentscheid vom Juli 2008 verhindern konnten, dass "Dreges" Wohnungen in Heidelberg besitzt. Die Sozialwohnungen sind weiterhin in städtischer Verantwortung. Das ist gut so. Denn die Entwicklungen in anderen Städten zeigen, dass Wohnungsprivatisierungen ein großes Übel sind und zu schweren Nachteilen für die Bevölkerung führen. Als Beispiel sei auf Dresden verwiesen, wo der vermeintliche "Investor" Gagfah die Mieten drastisch erhöht hat und die Wohnungen gleichzeitig verkommen lässt, siehe www.rp-online.de
Die Geschichte des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids gegen den Verkauf der städtischen Sozialwohnungen in Heidelberg aus dem Jahr 2008 können Interessierte hier nachlesen: www.buendnis-fuer-den-emmertsgrund.de Selbstverständlich werde ich mich auch weiterhin und auch auf Bundesebene entschieden gegen derartige Wohnungsprivatisierungen einsetzen.

Beste Grüße
Edgar Wunder

Lieber ,

als Kreisrat des Rhein-Neckar-Kreises wurde ich von der Bundeswehr zu dieser Veranstaltung ebenfalls eingeladen. Ich werde auch hingehen, dort aber meinen deutlichen Protest zum Ausdruck bringen, dass ich solche "öffentlichen Gelöbnisse" ablehne, weil sie einen Geist des Militarismus in unserer Gesellschaft verbreiten. Krieg darf kein Mittel der Politik sein, auch keine militärischen Drohgebähren. Ich bin für einen umgehenden Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil sich dieser Konflikt mit militärischen Mitteln nicht lösen lässt, sondern das Leid dadurch nur noch verschlimmert wird. Das haben die letzten 8 Jahre Afghanistan-Krieg unzweideutig gezeigt. Stattdessen sollten die enormen Geldmittel für Militäreinsätze in Afghanistan für zivile Hilfsprojekte umgewidmet werden, die diesem Land wirklich zugutekommen. Die Wehrpflicht ist als Zwangsdienst mit einem modernen Verständnis von Demokratie nicht zu vereinbaren und gehört deshalb abgeschafft. Insbesondere der mit der Wehrpflicht verbundene Zwang, im Ernstfall zu töten, ist nicht hinnehmbar. Die Landesverteidung Deutschlands ist längst auch ohne Wehrpflichtige gewährleistet. Zudem verstößt die heutige Wehrpflichtpraxis auch noch massiv gegen das Prinzip der "Wehrgerechtigkeit", weil derzeit nur noch 17 Prozent eines Jahrgangs von der Bundeswehr zum Grundwehrdienst eingezogen werden, also eine massive Ungleichbehandlung der Wehrpflichtigen vorliegt. Auch diese Punkte werde ich bei der Veranstaltung am 17.9. in Leimen deutlich ansprechen. Im Übrigen hat der Ortsverband Leimen der Linken eine Gegenkundgebung zu diesem Bundeswehrgelöbnis angemeldet, die am gleichen Ort und zur gleichen Zeit stattfinden wird.
Mit freundlichen Grüßen

Edgar Wunder

Liebe ,

die Linke fordert ein Verbot von Tierversuchen im Grundgesetz, so dass noch deutlich strengere Maßstäbe zur Erteilung einer Sondergenehmigung in besonderen Ausnahmefällen angelegt werden müssen als bisher. Ein besonderer Ausnahmefall wäre beispielsweise die Erprobung eines neuen medizinischen Medikaments. Bevor hier neue Medikamente an Menschen "ausprobiert" werden, ist es sinnvoll, diese zunächst im Tierversuch anzuwenden. Andernfalls wäre die Entwicklung neuer Medikamente zum Nachteil aller erschwert. Auch dabei müssen Tierversuche aber auf ein notwendiges Minimum reduziert und in allen Einzelheiten begründet werden, warum es keine alternativen Testmethoden gibt.

Beste Grüße

Edgar Wunder