Dr. Eckhard Fascher (DIE LINKE)
Kandidat Landtagswahl Niedersachsen 2013
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Angaben zur Person
Dr. Eckhard Fascher
Geburtstag
04.04.1962
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
-
Wahlkreis
Duderstadt
Ergebnis
2,2%
Landeslistenplatz
-
Wir lehnen die Kreisfusion entschieden ab. (...) Die Finanzmisere der Kommunen liegt nicht darin, dass die Einheiten zu klein oder nicht leistungsfähig wären. (...)
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
15.12.2012
Von:

Guten Tag Herr Dr Fascher,

sicher wissen Sie, dass in der kommenden Legislaturperiode über ein Gesetz abgestimmt werden wird, dass die Fusion der Landkreise Osterode, Northeim und Göttingen zum Thema hat. Die Kreisfusion ist gut, weil sie dazu führt, dass die Kräfte in Südniedersachsen gebündelt werden und die Stellung der Region sich gegenüber den Regionen Braunschweig, Hildesheim und Hannover stärken wird. Außerdem müssen weniger Abgeordnetenbezüge gezahlt werden und die Raumplanung vereinfacht wird. Werden Sie im Niedersächsischen Landtag für die Kreisfusion stimmen?

Ich wünsche Ihnen bei der Landtagswahl viel Erfolg!
Antwort von Dr. Eckhard Fascher
bisher keineEmpfehlungen
17.12.2012
Dr. Eckhard Fascher
Sehr geehrte Frau ,

wir lehnen die Kreisfusion entschieden ab.
Sie würde nur zu unüberschaubaren, von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern kaum mehr zu kontrollierenden bürgerfernen Einheiten führen.
Die Finanzmisere der Kommunen liegt nicht darin, dass die Einheiten zu klein oder nicht leistungsfähig wären.
Das Problem ist vielmehr, dass der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen in den letzten dreißig Jahren kontinuierlich abgesenkt worden ist, wobei die Aufgaben der Kommunen immer weiter zugenommen haben.
Bei den Aufwandsentschädigungen, die für den einfachen ehrenamtlich arbeitenden Göttinger Kreistagsabgeordneten monatlich lediglich 230 Euro betragen, ließen sich nur äußerst geringe Summen einsparen. Mal abgesehen davon, dass wir Konkurrenzdenken zwischen einzelnen Regionen ablehnen, ist nicht sichtbar, dass jetzt Hannover nach der Regionsbildung besser seine Interessen vertreten kann. Es besteht eher die Gefahr, dass die Interessen einzelner kleinerer Gemeinden in einem Großkreis geringere Berücksichtigung finden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eckhard Fascher
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Frage zum Thema Finanzen
16.12.2012
Von:

Guten Tag Herr Dr Fascher,

Sie haben im Kreistag die Erhöhung der Jagdsteuer im Landkreis Göttingen gefordert.

Im benachbarten Bad Sooden - Allendorf (Hessen) wird nun eine Pferdesteuer eingeführt. Früher oder später werden solche Geldgewinnungsmechanismen auch in andere Bundesländer zur Stärkung der Kommunalfinanzen getragen.

Vor der erstmaligen Einführung einer neuen Steuer in den Kommunen muss das Land Niedersachsen der Erhebung zustimmen. Werden Sie in diesem Falle im Landtag für die Einführung einer derartigen Steuer auf Pferde stimmen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Antwort von Dr. Eckhard Fascher
bisher keineEmpfehlungen
17.12.2012
Dr. Eckhard Fascher
Sehr geehrter Herr ,

die Kommunen in Niedersachsen sind chronisch unterfinanziert und können in der Regel ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen. Insofern bedarf es mehr finanzieller Mittel. Ob die Einführung einer Pferdesteuer jedoch der richtige Weg ist, daran habe ich meine Zweifel. Die Steuer könnte beispielsweise Landwirte treffen, die sich mit einem Mietstall ein Zubrot verdienen müssen. Auch muss bei jeder neuen Steuer sehr genau geprüft werden, ob das Besteuerungsverfahren nicht kostspieliger ist als die erhofften Mehreinnahmen. Sie hatten unsere Position zur Jagdsteuer angesprochen: Bei der Ausübung der Jagd handelt es sich um ein durchaus umstrittenes Hobby. Viele Naturschützer bezweifeln deren generellen Nutzen, in vielen Fällen hat sich die Bejagung negativ auf den Artenbestand ausgewirkt. Reiten ist hingegen nicht umstritten, das Halten eines Pferdes ist umweltfreundlicher als das Halten eines Autos. Ich würde also im Landtag nicht für die Einführung einer Pferdesteuer stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eckhard Fascher
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