Dr. Eckhard Fascher (DIE LINKE)

Kandidat Landtagswahl Niedersachsen 2013
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Sehr geehrte Frau ,

wir lehnen die Kreisfusion entschieden ab.
Sie würde nur zu unüberschaubaren, von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern kaum mehr zu kontrollierenden bürgerfernen Einheiten führen.
Die Finanzmisere der Kommunen liegt nicht darin, dass die Einheiten zu klein oder nicht leistungsfähig wären.
Das Problem ist vielmehr, dass der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen in den letzten dreißig Jahren kontinuierlich abgesenkt worden ist, wobei die Aufgaben der Kommunen immer weiter zugenommen haben.
Bei den Aufwandsentschädigungen, die für den einfachen ehrenamtlich arbeitenden Göttinger Kreistagsabgeordneten monatlich lediglich 230 Euro betragen, ließen sich nur äußerst geringe Summen einsparen. Mal abgesehen davon, dass wir Konkurrenzdenken zwischen einzelnen Regionen ablehnen, ist nicht sichtbar, dass jetzt Hannover nach der Regionsbildung besser seine Interessen vertreten kann. Es besteht eher die Gefahr, dass die Interessen einzelner kleinerer Gemeinden in einem Großkreis geringere Berücksichtigung finden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eckhard Fascher

Sehr geehrter Herr ,

die Kommunen in Niedersachsen sind chronisch unterfinanziert und können in der Regel ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen. Insofern bedarf es mehr finanzieller Mittel. Ob die Einführung einer Pferdesteuer jedoch der richtige Weg ist, daran habe ich meine Zweifel. Die Steuer könnte beispielsweise Landwirte treffen, die sich mit einem Mietstall ein Zubrot verdienen müssen. Auch muss bei jeder neuen Steuer sehr genau geprüft werden, ob das Besteuerungsverfahren nicht kostspieliger ist als die erhofften Mehreinnahmen. Sie hatten unsere Position zur Jagdsteuer angesprochen: Bei der Ausübung der Jagd handelt es sich um ein durchaus umstrittenes Hobby. Viele Naturschützer bezweifeln deren generellen Nutzen, in vielen Fällen hat sich die Bejagung negativ auf den Artenbestand ausgewirkt. Reiten ist hingegen nicht umstritten, das Halten eines Pferdes ist umweltfreundlicher als das Halten eines Autos. Ich würde also im Landtag nicht für die Einführung einer Pferdesteuer stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eckhard Fascher