Dr. Ditmar Staffelt (SPD)
Kandidat Bundestagswahl 2005
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Grunddaten
Dr. Ditmar Staffelt
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Sozialwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Parlamentarischer Staatssekretär
Wohnort
-
Wahlkreis
Berlin-Neukölln
Ergebnis
39,3%
Landeslistenplatz
6, Berlin
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Frage zum Thema Wirtschaft
01.09.2005
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Staffelt,

am 06.07.2005 hat sich das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit gegen die Einführung von Softwarepatenten ausgesprochen und selbige in letzter Instanz verhindert. Die Lobby der vorwiegend amerikanischen Softwareindustrie ist jedoch fortschreitend bestrebt, eine entsprechende Richtlinie in Europa durchzusetzen.
Die Kritiker der Softwarepatente, vorwiegend aus dem deutschen Mittelstand, sehen ihre Existenz gefährdet und befürchten unkontrollierte Klagewellen nach einer Änderung der bestehenden Gesetzeslage, welche Software generell von der Patentierbarkeit ausschließt.

In diesem Zusammenhang interessiert mich, welche Stellung Sie zu diesem Thema beziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Ditmar Staffelt
2Empfehlungen
05.09.2005
Dr. Ditmar Staffelt
Sehr geehrter Herr ,

die Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen die Einführung von Softwarepatenten begrüße ich außerordentlich. Computerprogramme werden damit auch künftig ausschließlich urheberrechtlich geschützt, können jedoch nicht patentiert werden. Die Einführung von Softwarepatenten würde eine massive Einschränkung des so genannten "Interoperabilitätsprivilegs" bedeuten – vor allem Anwendungen von Linux und Microsoft wäre nicht mehr kompatibel. Außerdem würde Software generell deutlich teurer werden.

Als Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit schaue ich jedoch in erster Linie auf die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben. Die Anwendung des Patentrechts auf Software hätte eine Monopolisierung und Verteuerung von Software zur Folge. Gleichzeitig würde die Entwicklung und Nutzung von Open-Source-Software erheblich beeinträchtigt. Das würde Innovationen verhindern und für kleine und mittlere Unternehmen schwere Wettbewerbsnachteile bedeuten. Innovative Existenzgründer und mittelständische Betriebe müssten Patentrecherchen leisten und Kosten aufbringen, die nicht zu schultern sind und vielfach die Existenz dieser Unternehmen gefährden würden. Wir müssen aber alles tun, um Innovationen zu fördern, und um die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern. Softwarepatente wären in diesem Sinne sehr abträglich.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ditmar Staffelt
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Frage zum Thema Wirtschaft
09.09.2005
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Staffelt,
als aktives Neuköllner Mitglied von "Gerechtigkeit Jetzt!-Die Welthandelskampagne" (www.gerechtigkeit-jetzt.de) möchte ich Sie zum Thema gerechter Welthandel fragen, denn in der derzeitigen Welthandelsrunde geraten Entwicklung und Umwelt unter die Räder der Welthandelspolitik - und Deutschld./die EU spielen dabei eine unselige Rolle.

  • Wie wollen Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages konkret dafür sorgen, dass Welthandel bei uns demokratischer gestaltet wird und BürgerInnen u. ParlamentarierInnen bessere Informations- und Mitsprachemöglichkeiten bekommen?
  • Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Entwicklungsländer in den Agrarverhandlungen als Beitrag zu Ernährungssicherung ausreichende Möglichkeiten erhalten, ihre Kleinbauern vor Billigimporten zu schützen?
  • Wie wollen Sie verhindern, dass die Entwicklungsländer in den laufenden so genannten NAMA-Verhandlungen weiterhin dazu gedrängt werden, ihre global noch nicht wettbewerbsfähigen Industrien dem schonungslosen Wettbewerb mit europäischen und amerikanischen Unternehmen zu öffnen?
  • Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die wichtigsten Dienstleistungsmärkte des Südens im Rahmen der GATS-Verhandlungen nicht noch weiter unter die Kontrolle der Konzerne des Nordens geraten?
  • Und wie wollen Sie schließlich sicherstellen, dass Umweltschutzmaßnahmen von der WTO nicht weiter als Handelshemmnis bewertet werden?

Besten Dank u. freundlichen Gruß
(WEED e.V.)
www.weed-online.org

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