Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr Schuren,

vielen Dank für Ihre Frage. Bitte haben Sie dafür Verständnis, daß nicht jeder Kandidat zu jeder Frage eine ausführliche Antwort formulieren kann. Bezüglich Ihrer Frage möchte mich deshalb an die Antwort unseres Parteivorsitzenden Herrn Bisky anschließen, die meines Erachtens die Ziele der Linkspartei im von Ihnen angesprochenen Themenbereich ausführlich beantwortet. Sie finden sie unter:

www.kandidatenwatch.de/redirect.php?r=/index.php&cmd=7&idU4&abg_fra
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Mit freundlichen Grüßen,
Dietmar Barsch

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre berechtigte Frage, über die ich mich sehr freue, denn sie gibt mir Gelegenheit, eine durch die Presse gegangene Falschmeldung richtigzustellen.

Zeitungsberichte, die behaupten, die Linkspartei.PDS wäre für die Legalisierung aller Drogen (z.B. Bildzeitung, siehe www.bildblog.de/?pr4), sind schlicht falsch. Wie Sie in der Presse nachlesen können (siehe z.B. www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,368986,00.html), wollte die *Parteijugend in Sachsen* mit der Forderung nach Legalisierung aller Drogen auf Wahlkampftour gehen, wurde aber vom Landesverband gestoppt und kritisiert, genau so wie vom Parteivorstand.

Die Linkspartei.PDS tritt für eine Entkriminalisierung weicher Drogen, wie Cannabis, ein. Cannabisprodukte sollen nach unserer Auffassung legal und an Personen über 16 Jahre frei verkäuflich sein. Abgabestellen und Beipackzettel sollen über mögliche Risiken informieren.

Harte Drogen sollen unter ärztlicher Aufsicht abgegeben und Bedingungen für weichen Entzug geschaffen werden, *wenn* ein Entzug nicht erfolgreich ist und wirksame Mittel zur Entwöhnung fehlen. Das rettet Menschenleben, bremst die gesundheitliche und soziale Verelendung Betroffener und reduziert Beschaffungskriminalität. Drogensüchtige brauchen mehr Therapieplätze und bessere medizinische und soziale Betreuung, die ihnen mit Ausbildungs-, Arbeitsplatz-, Wohnungsangeboten und unterstützenden sozialen Kontakten (z. B. betreute Wohnprojekte) Perspektiven bieten.

Übrigens fordern wir für alle Drogen, darunter Alkohol, Tabak und andere Rauschmittel, ein absolutes Werbeverbot.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Barsch

Sehr geehrter Herr ,

die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den europäischen Ländern, in denen Formen direkter Demokratie unterentwickelt sind. Die 1990 gebotene historische Chance, das Grundgesetz durch eine moderne Verfassung mit mehr direkten Beteiligungsmöglichkeiten zu ersetzen, wurde ausgeschlagen. Die gern vorgebrachte These, mehr Demokratie würde das parlamentarische Rückgrat der Republik brechen, verkehrt sich de facto ins Gegenteil. Meinungsumfragen signalisieren eine zunehmende Politik-, Politiker- und Parteienverdrossenheit. Viele Bürger/innen fühlen sich mehr als Objekte der parlamentarischen Demokratie denn als Subjekte demokratischer Willensbildung. Untersuchungen belegen: 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung wollen in Sachfragen mehr mitbestimmen.

Die Linkspartei.PDS fürchtet Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht. Im Gegenteil, direkte Beteiligungsmöglichkeiten können unsere Demokratie lebendiger machen: Beispiel EU-Verfassung. Wir wollen weg von der Zuschauerdemokratie hin zu einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs. Den Bürgerinnen und Bürgern müssen erweiterte und unmittelbarere Möglichkeiten gegeben werden, aktiv an öffentlichen Entscheidungen mitzuwirken. Das verlangt die verfassungsrechtliche Verankerung und gesetzliche Ausgestaltung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide.

Mit freundlichen Grüßen,
Dietmar Bartsch

Sehr geehrter Herr ,

grundsätzlich muss es zu den Fragen eines "möglichen" Braunkohleabbaus in der Region Lübtheen eine solide, sachgerechte Prüfung und keine Hysterie geben. Diese Prüfung muss immer davon ausgehen, dass die Interessen der Region und der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Die Pläne der Mibrag sind aus der Sicht des Unternehmens in der herrschenden Marktwirtschaft legal. So sind auch die gegenwärtigen Untersuchungen bzw. Probebohrungen, die genehmigt wurden, einzuordnen.
Die Landesregierung ist genau wie die Kommunen vor Ort bei einem möglichen Antrag zum Kohleabbau (bis heute liegt ein solcher nicht vor) in der Pflicht, die Folgen eines möglichen Abbaus abzuwägen. Für mich als Kandidat der Linkspartei.PDS ist dabei auch entscheidend, wie sich die Bürgerinnen und Bürger in einem demokratischen Beteiligungsverfahren positioneren. In jedem Fall muss vor einer Entscheidung, die in keinem Fall kurzfristig getroffen werden darf, eine demokratische Beteiligung gewährleistet sein.

Mit freundlichen Grüßen,
Dietmar Bartsch